BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 284/10 vom 1. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juni 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf und die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf- Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Dezember 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin auch " zwei dunkelbraune Stühle mit Armlehnen" herauszugeben. Das Berufungsgericht hat, wie sich aus B V. der Gründe ergibt, die Beklagte für verpflichtet gehalten, der Klä- gerin diese Stühle herauszugeben, was im Tenor versehentlich nicht aufgenommen wurde und als offenbare Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO von Amts wegen, auch im Rechtsmittelverfahren (BGH, Urteil vom 3. Juli 1996 – VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184, 191), zu berichtigen ist. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht- sprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb- satz 2 ZPO abgesehen. Der Senat hat die gerügten Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG geprüft und für nicht durchgrei- fend erachtet. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 46.100 € Dr. Kessal-Wulf Wendt Felsch Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Vorinstanzen: LG Lüneburg, Entscheidung vom 14.05.2010 - 5 O 154/09 - OLG Celle, Entscheidung vom 02.12.2010 - 6 U 88/10 -

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