I ZB 94/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 94/10 vom 21. Juli 2011 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer - Beschwerdekammer - des Landgerichts Darmstadt vom 24. November 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewie- sen. Beschwerdewert: 1.500 €. Gründe: I. Die Gläubigerin, die früher als "Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG" firmiert hat und seit 15. Dezember 2009 mit ihrer gemäß Beschluss der Haupt- versammlung vom 30. September 2009 geänderten Firma UniCredit Bank AG ins Handelsregister eingetragen ist, betreibt gegen den Schuldner aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde vom 8. Oktober 1993 die Zwangs- vollstreckung. Nachdem ein Vollstreckungsversuch erfolglos geblieben und der Schuldner dem daraufhin anberaumten Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unentschuldigt ferngeblieben war, ist auf Antrag der Gläubigerin 1 - 3 - gegen den Schuldner am 18. August 2010 Haftbefehl ergangen. Die vom Schuldner dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Gläubigerin beantragt, verfolgt der Schuldner seinen Antrag auf Aufhebung des gegen ihn am 18. August 2010 ergangenen Haftbefehls weiter. II. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Ein Gläubiger, der nach einer zwischenzeitlich erfolgten Namensände- rung die Zwangsvollstreckung weiterbetreibe, bedürfe nur dann einer neuen vollstreckbaren Ausfertigung, wenn seine Identität nicht eindeutig festgestellt werden könne. Danach sei im Streitfall keine neue oder geänderte Vollstre- ckungsklausel erforderlich. Die Gläubigerin sei nicht Rechtsnachfolgerin der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG, sondern dieselbe (juristische) Person, die lediglich ihre Firma geändert habe. Ob die Identität zwischen der vollstre- ckenden und der im Titel bezeichneten Gläubigerin bereits offenkundig sei, könne dahinstehen; denn dies ergebe sich zumindest aus dem vorgelegten Handelsregisterauszug. Für eine seitens des Schuldners völlig unsubstantiiert behauptete Verschmelzung der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG auf eine schon vorher existierende UniCredit AG bestünden keinerlei Anhaltspunk- te. III. Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Be- schwerdegericht statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht ist mit Recht und insoweit von der Rechtsbe- schwerde auch unbeanstandet davon ausgegangen, dass die bloße Änderung 2 3 4 5 6 - 4 - des Namens oder der Firma einer Partei der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegensteht, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständi- gen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist (vgl. BayObLG, NJW 1956, 1800 f.; LG Hannover, JurBüro 2005, 275; LG Augsburg, Beschluss vom 19. Februar 2010 - 4 T 4358/08, juris Rn. 54; Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 750 Rn. 13 und 20, jeweils mwN). 2. Die Rechtsbeschwerde wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Beschwerdegerichts, die Gläubigerin habe diesen Nachweis mit der von ihr vorgelegten notariell beglaubigten Abschrift der "Bescheinigung aus dem Han- delsregister" des Notars Dr. K. vom 8. März 2010 geführt. a) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde unterliegt der Beweis- wert einer von einem Notar aufgrund Einsicht in das elektronische Handelsre- gister des zuständigen Amtsgerichts erstellten Bescheinigung über die dortigen Akteneintragungen keinen grundsätzlichen Bedenken. b) Aus der Bescheinigung des Notars Dr. K. vom 8. März 2010 ergibt sich, dass die Gläubigerin früher als Bayerische Hypo- und Vereinsbank Akti- engesellschaft firmiert hat. Damit ist insoweit keine Rechtsnachfolge eingetre- ten. Dass der Grund für die Umfirmierung darin lag, dass die Bayerische Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft zur selben Zeit von der UniCredit- Unternehmensgruppe übernommen wurde, ist unerheblich. c) Aus der Bescheinigung vom 8. März 2010 ergibt sich zwar des Weite- ren, dass die Bayerische Hypotheken- und Wechsel-Bank Aktiengesellschaft, auf die der hier zu vollstreckende Titel lautete, gemäß Eintragung vom 31. August 1998 auf die gemäß Eintragung vom selben Tag in "Bayerische Hy- 7 8 9 10 - 5 - po- und Vereinsbank Aktiengesellschaft" umfirmierte Bayerische Vereinsbank Aktiengesellschaft verschmolzen worden ist. Dem Erfordernis der Klauselum- schreibung, das damit entstanden war (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 24. August 2009 - 5 W 183/08, juris Rn. 7; Kroppenberg in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 727 Rn. 4), ist jedoch ausweislich der vollstreckbaren Ausferti- gung der notariellen Urkunde mit der am 29. August 2003 erfolgten Erteilung einer entsprechend geänderten vollstreckbaren Ausfertigung entsprochen wor- den. d) Es liegt fern, dass die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, der diese geänderte Vollstreckungsklausel erteilt worden ist, nicht personeniden- tisch mit der namensgleichen Aktiengesellschaft war, die nach der am 15. Dezember 2009 erfolgten Eintragung ins Handelsregister in die Gläubigerin des vorliegenden Verfahrens umfirmiert wurde. Diese Möglichkeit brauchte da- her auch von den Vorinstanzen ohne entsprechenden Vortrag des Schuldners nicht in Betracht gezogen zu werden. e) Die von dem Schuldner vorgelegten gerichtlichen Entscheidungen rechtfertigen keine abweichende Beurteilung, weil sie - jedenfalls soweit ersicht- lich - die am 15. Dezember 2009 in das Handelsregister eingetragene Umfirmie- rung der Gläubigerin fälschlich als Rechtsnachfolge bewerten. Die von dem Schuldner des Weiteren vorgelegte Vollstreckungsklausel vom 15. Februar 2010 ist der Gläubigerin aufgrund (vermeintlicher) Offenkundigkeit erteilt wor- den. Damit stellte der Umstand, dass die Gläubigerin dort als Rechtsnachfolge- rin der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG bezeichnet worden ist, eben- falls kein aussagekräftiges Indiz für eine Rechtsnachfolge dar. 3. Das Beschwerdegericht hat es mit Recht auch als verzichtbar angese- hen, dass die Umfirmierung in der Vollstreckungsklausel vermerkt ("beige- 11 12 13 - 6 - schrieben") wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 262/03, DGVZ 2004, 73, 74; MünchKomm.ZPO/Wolfsteiner, 3. Aufl., § 726 Rn. 69; Walker in Schuschke/Walker aaO § 750 Rn. 13 und 20; aA Musielak/Lackmann, ZPO, 8. Aufl., § 727 Rn. 1; Kroppenberg in Prütting/Gehrlein aaO § 727 Rn. 4; Baumbach/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., Einf §§ 727-729 Rn. 5 "Neuer Name"). Die Rechtsbeschwerde weist in diesem Zusammenhang ohne Erfolg darauf hin, dass im Zwangsvollstreckungsrecht der Grundsatz der Formstrenge gilt und dass die Vollstreckungsorgane in Fällen, in denen die Bezeichnung des Titel- gläubigers von der Bezeichnung desjenigen abweicht, der die Vollstreckung betreibt, keine Verpflichtung zu eigenen Ermittlungen trifft. Entscheidend ist hier vielmehr, dass die Vollstreckungsorgane berechtigt sind, die Frage der Identität der Parteien zu prüfen. Ein Vollstreckungsgläubiger, der es unterlässt, einen die Identität klarstellenden Vermerk bei der Stelle zu erwirken, die die vollstreckba- re Ausfertigung des Titels erstellt (hat), läuft daher zwar Gefahr, dass das Voll- streckungsorgan die Durchführung der Vollstreckung mit der Begründung ver- weigert, die Parteiidentität lasse sich nicht zweifelsfrei feststellen. Das Vollstre- ckungsorgan ist aber nicht gehindert, die Identität der Parteien mit den in der Vollstreckungsklausel genannten Personen im Wege eigener Ermittlungen fest- zustellen. Wer als Vollstreckungsschuldner in Anspruch genommen wird, wird hierdurch nicht unbillig belastet; denn ihm steht die Möglichkeit offen, die Beja- hung der Identität durch das Vollstreckungsorgan mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen anzugreifen. - 7 - IV. Nach allem ist die Rechtsbeschwerde unbegründet und deshalb mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. RiBGH Pokrant ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben. Bornkamm Bornkamm Schaffert RiBGH Dr. Löffler ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben. Kirchhoff Bornkamm Vorinstanzen: AG Rüsselsheim, Entscheidung vom 18.08.2010 - 41 M 2184/10 - LG Darmstadt, Entscheidung vom 24.11.2010 - 5 T 510/10 - 14