BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 13/11 vom 28. September 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler beschlossen: 1. Der Antrag der Beklagten zu 1 auf Bewilligung von Prozess- kostenhilfe wird abgelehnt. 2. Dem Beklagten zu 2 wird als Beschwerdegegner für das Ver- fahren über die Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskosten- hilfe bewilligt; ihm werden die Rechtsanwälte beim Bundesge- richtshof Dr. Kummer und Wassermann beigeordnet. Gründe: Die Beklagte zu 1 als juristische Person erhält Prozesskostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur, wenn das Unterbleiben der Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderliefe. Dies setzt voraus, dass durch die Ent- scheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ange- sprochen und die Entscheidung soziale Wirkungen nach sich ziehen kann oder ein allgemeines Interesse an einer richtigen Entscheidung besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1985 - X ZR 23/85, NJW 1986, 2058, 2059). Das ist vorliegend nicht der Fall. Grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Verfolgung von Ansprüchen aus dem Zeichen "Haus & Grund" sind durch die Senatsurteile vom 31. Juli 2008 (I ZR 158/05, GRUR 2008, 1102 = WRP 2008, 1530 - Haus & Grund I; I ZR 171/05, GRUR 2008, 1104 = WRP 2008, 1532 1 - 3 - - Haus & Grund II; I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III) und vom 10. Juni 2009 (I ZR 34/07, GRUR-RR 2010, 205 - Haus & Grund IV) entschieden. Im Streitfall stellen sich keine weitergehenden Rechts- fragen von allgemeinem Interesse. Das Verfahren hat auch keine wirtschaftliche oder soziale Bedeutung, die ein allgemeines Interesse an der Rechtsverteidi- gung der Beklagten zu 1 begründen könnte. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Beklagten zu 2 beruht auf § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Bornkamm Büscher Schaffert Kirchhoff Löffler Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 04.05.2010 - 9 HKO 2203/10 - OLG München, Entscheidung vom 09.12.2010 - 29 U 3314/10 - 2

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