I ZR 213/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 213/10 vom 30. November 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler beschlossen: Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 6. Ok- tober 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Gründe: Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhö- rungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflich- tet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivorbrin- gens in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.). Der Senat hat in der Beratung am 6. Oktober 2011 die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin in vollem Umfang darauf geprüft, ob sie einen Zulassungsgrund ergeben. Er hat unter diesem Gesichtspunkt die Beanstandungen sämtlich für nicht durchgreifend erachtet. Soweit die Klägerin mit ihrer Anhörungsrüge vorsorglich ihren Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Recht- sprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmit- telgericht gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2007 1 - 3 - - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635). Im Übrigen stellt die unterbliebene Anhörung der von der Klägerin als Zeugen benannten Mitarbeiter keine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs dar, weil das Berufungsgericht zu Recht die haftungsausfüllende Kausalität zwischen den von der Klägerin vorgetragenen Abwerbegesprächen und dem von ihr als Schaden geltend gemachten entgangenen Gewinn verneint hat. Der Senat ist auch in Übereinstimmung mit dem Bundesarbeitsgericht von einem Betriebstei- lübergang ausgegangen. Darin lag aber kein rechtswidriger Eingriff in den ein- gerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin, weil der Betriebsteil- übergang auf vertraglicher Grundlage erfolgte. Er beruhte darauf, dass 2 - 4 - die Beklagte zu 2 die in ihrem Eigentum stehenden Betriebsmittel, mit denen die Klägerin die Arbeiten im Druckzentrum B. durchführen ließ, infolge der Kündigung der Verträge mit der Klägerin wieder übernommen hat. Bornkamm Pokrant Schaffert Kirchhoff Löffler Vorinstanzen: LG Magdeburg, Entscheidung vom 14.10.2009 - 7 O 647/08 - OLG Naumburg, Entscheidung vom 29.10.2010 - 10 U 59/09 -