BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 379/09 vom 20. Dezember 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp beschlossen: Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revisi- on im Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Mün- chen vom 5. November 2009 und die Rechtsbeschwerde der Klä- ger gegen den vorgenannten Beschluss werden als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 53.745,35 €. Gründe: Nach § 591 ZPO sind Rechtsmittel gegen eine Entscheidung im Wieder- aufnahmeverfahren (§§ 578 ff. ZPO) insoweit zulässig, als sie gegen die Ent- scheidungen des erkennenden Gerichts überhaupt stattfinden. Die Zulässig- keitsvoraussetzungen des jeweiligen Rechtsmittels beurteilen sich dabei nach den hierfür maßgeblichen Bestimmungen (BGH, Beschluss vom 2. April 1982 - V ZR 293/81, MDR 1982, 838). Vorliegend haben die Kläger gegen den Be- 1 - 3 - schluss des Oberlandesgerichts vom 5. November 2009 sowohl Nichtzulas- sungsbeschwerde (§ 544 ZPO) als auch Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) ein- gelegt. Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Statthaftigkeit beider Rechtsmittel durch den Senat ergibt indes, dass keines von beiden hier zulässig ist. 1. a) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie von Geset- zes wegen (vgl. § 543 Abs. 1 Nr. 1, § 544 Abs. 1 ZPO) nur gegen die in einem (Berufungs-)Urteil getroffene Entscheidung über die Nichtzulassung der Revisi- on eröffnet ist. Im Streitfall hingegen hat das Oberlandesgericht über das Resti- tutionsbegehren der Kläger durch Beschluss entschieden, gegen den eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist. b) Entgegen der Beschwerdebegründung folgt die Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde auch nicht aus dem Grundsatz der Meistbegünsti- gung (zu dessen Voraussetzungen vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., Vor § 511 Rn. 30 f. mwN). aa) Für die Anwendung des Grundsatzes der Meistbegünstigung ist hier schon deshalb kein Raum, weil die im Beschlusswege getroffene Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 5. November 2009, anders als die Beschwerde meint, nicht in fehlerhafter Form ergangen ist. Das Oberlandesgericht war von Rechts wegen nicht gehalten, über das Restitutionsbegehren der Kläger durch Urteil zu entscheiden. Gegenstand des Restitutionsbegehrens ist der Beschluss des Oberlan- desgerichts vom 3. Mai 2006 (19 U 5793/05), durch den seinerzeit die Berufung der Kläger gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Landgerichts München I vom 10. Oktober 2005 (28 O 25236/04) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO - in der bis zum 26. Oktober 2011 geltenden Fassung; im Folgenden: aF - zurückgewiesen 2 3 4 5 - 4 - worden ist. Auf einen solchen urteilsvertretenden und die Instanz beendenden Beschluss finden allgemeiner Auffassung zufolge die Vorschriften über die Wiederaufnahme (§§ 578 ff. ZPO) analoge Anwendung (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1973 - IX ZR 154/72, BGHZ 62, 18, 19; insbesondere zu § 522 Abs. 2 ZPO aF BGH, Urteil vom 29. Juli 2010 - Xa ZR 118/09, GRUR 2010, 996 Rn. 11 mwN; MünchKommZPO/Braun, 3. Aufl., § 578 Rn. 20; Rosenberg/ Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., § 159 Rn. 17). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Beschlüsse vom 18. November 1982 - III ZR 113/79, NJW 1983, 883, vom 21. Oktober 1994 - V ZR 151/93, NJW 1995, 335, 336, vom 2. Februar 2006 - IX ZB 279/04, MDR 2006, 1008 und vom 8. Mai 2006 - II ZB 10/05, WM 2006, 1365 Rn. 6; ebenso BAG, NJW 1955, 926, 927, NJW 1991, 1252, 1253, NJW 1995, 2125; BFH, BFHE 128, 349 f.; BVerwG, DVBl. 1960, 641, 642) sowie nahezu einhelliger Auffassung im Schrifttum (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., Grundz. § 578 Rn. 14; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 578 Rn. 40; Musielak/Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 578 Rn. 18; Thomas/Putzo/ Reichold, ZPO, 29. Aufl., § 578 Rn. 2; PG/Meller-Hannich, ZPO, 3. Aufl., § 585 Rn. 12; Saenger/Kemper, ZPO, 4. Aufl., § 578 Rn. 3; Wieczorek/Schütze/Borck, ZPO, 3. Aufl., § 578 Rn. 64; AK-ZPO/Greulich, § 578 Rn. 30 f.; Schneider, MDR 1987, 287, 288; aA Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 585 Rn. 15) ist dabei über den Wiederaufnahmeantrag entsprechend der Entscheidungsform im Aus- gangsverfahren durch Beschluss zu befinden. Diesem Grundsatz trägt die hier angefochtene Entscheidung des Oberlandesgerichts Rechnung. Soweit der Bundesgerichtshof (BGH, Urteile vom 6. Dezember 1973 - IX ZR 154/72, BGHZ 62, 18, 19, und vom 22. November 1994 - X ZR 51/92, NJW 1995, 332 ff.) über Restitutions- bzw. Nichtigkeitsklagen gegen eigene Beschlüsse im Urteilswege entschieden hat, enthalten diese Entscheidungen 6 7 - 5 - keine tragenden Erwägungen für bzw. gegen eine bestimmte Entscheidungs- form. Schon deshalb lässt sich aus ihnen für den Streitfall nichts Wesentliches herleiten. b) Es bedarf hiernach letztlich keiner Entscheidung, ob der Anwendung des Grundsatzes der Meistbegünstigung auf den das Wiederaufnahmebegeh- ren als unzulässig verwerfenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 5. No- vember 2009 darüber hinaus auch entgegensteht, dass der im Ausgangsverfah- ren ergangene Zurückweisungsbeschluss des Oberlandesgerichts vom 3. Mai 2006 (19 U 5793/05) nach § 522 Abs. 3 ZPO in der bis zum 26. Oktober 2011 gültigen und hier weiterhin maßgeblichen (§ 38a Abs. 1 EGZPO) Fassung un- anfechtbar war und grundsätzlich weder das Meistbegünstigungsprinzip (BGH, Beschluss vom 24. November 1993 - BLw 19/93, BGHZ 124, 192, 194 mwN; BSG, SozR Nr. 13 zu § 214 SGG) noch die Bestimmungen über das Wieder- aufnahmeverfahren (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1980 - V ZB 10/80, ZIP 1981, 209) zu einer Erweiterung des Instanzenzuges führen können. 2. Die Rechtsbeschwerde ist ebenfalls nicht statthaft. Sie ist vorliegend weder von Gesetzes wegen eröffnet (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch in dem angefochtenen Beschluss zugelassen worden (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). 3. Unabhängig davon hätten weder die Nichtzulassungsbeschwerde noch die Rechtsbeschwerde in der Sache selbst Erfolg. Von einer näheren Be- gründung wird insoweit abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO). 4. Der Streitwert ist entsprechend dem Interesse der Kläger an der Durchführung des Restitutionsverfahrens auf 53.745,35 € festzusetzen (§ 47 GKG). Das Interesse bemisst sich nach dem Gegenstand des Vorprozesses 8 9 10 11 - 6 - (47.345,35 €), wenn - wie hier - mit der Restitutionsklage die Beseitigung der früheren Entscheidungen insgesamt angestrebt wird (BGH, Beschluss vom 4. April 1978 - VI ZB 11/77, AnwBl. 1978, 260, 261; Schneider/Herget/Onderka, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 4847 f.). Hinzuzurechnen ist der in der Re- stitutionsklage im Wege der Klageänderung erstmalig gestellte Klageantrag Ziff. 3 (6.400 €), § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG. Wiechers Ellenberger Maihold Matthias Pamp Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 10.10.2005 - 28 O 25236/04 - OLG München, Entscheidung vom 05.11.2009 - 19 U 4344/09 -

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