XII ZB 696/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 696/10 vom 18. Januar 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 5 Abs. 2; SGB VI §§ 69, 70 Abs. 1, 71, 74 a) Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI ist im Versor- gungsausgleich stets allein auf der Grundlage der ehezeitlichen Anrechte und ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte durchzuführen. b) Im Erstverfahren über den Versorgungsausgleich sind die persönlichen Entgelt- punkte für das Kalenderjahr der Zustellung des Scheidungsantrags und das da- vorliegende Kalenderjahr auf der Grundlage des vorläufigen Durchschnittsentgelts nach § 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI zu ermit- teln (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 6/87 - FamRZ 1991, 173 und vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 58/91 - FamRZ 1993, 294). BGH, Beschluss vom 18. Januar 2012 - XII ZB 696/10 - OLG Celle AG Hannover - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 22. November 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € Gründe: I. Die Beteiligten streiten über den Versorgungsausgleich. Auf den am 21. Juli 2008 zugestellten Antrag hat das Amtsgericht - Fami- liengericht - die am 12. April 1982 geschlossene Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) rechtskräftig geschieden und die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und ausgesetzt. Während der Ehezeit (1. April 1982 bis 30. Juni 2008, § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversi- cherung bei der weiteren Beteiligten zu 1 (Deutsche Rentenversicherung Berlin- Brandenburg, im Folgenden DRV Berlin-Brandenburg) erworben. 1 2 3 - 3 - Die ehezeitlichen Anwartschaften der Ehefrau belaufen sich ausweislich einer zunächst erteilten Auskunft auf 6,2151 Entgeltpunkte mit einem Aus- gleichswert von 3,1076 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapital- wert von 18.604,32 €. In dieser Auskunft hatte der Versorgungsträger auch die Entgeltpunkte aus Beitragszeiten im Jahr 2007 auf der Grundlage des endgülti- gen Durchschnittsentgelts berechnet und die Gesamtleistungsbewertung der ehezeitlichen beitragsgeminderten Zeiten auf der Grundlage des Durch- schnittswertes unter Berücksichtigung einer nachehelichen Entwicklung bis ein- schließlich September 2009 ermittelt. Ausweislich einer vom Oberlandesgericht erforderten weiteren Auskunft der DRV Berlin-Brandenburg auf der Grundlage des vorläufigen Durchschnittsentgelts für das Jahr 2007 und der Bewertung ehezeitlicher beitragsgeminderter Zeiten auf der Grundlage des Durchschnitts- wertes in der Ehezeit belaufen sich die ehezeitlichen Anwartschaften der Ehe- frau auf 6,2316 Entgeltpunkte mit einem Ausgleichswert von 3,1158 Entgelt- punkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von 18.653,41 €. Die ehezeitlichen Anwartschaften des Ehemannes belaufen sich aus- weislich einer zunächst erteilten Auskunft auf 4,6695 Entgeltpunkte mit einem Ausgleichswert von 2,3348 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Ka- pitalwert von 13.977,78 €. Auch in dieser Auskunft waren die Entgeltpunkte für das Jahr 2007 auf der Grundlage des endgültigen Durchschnittsentgelts ermit- telt worden. Ausweislich einer vom Oberlandesgericht erforderten weiteren Auskunft der DRV Berlin-Brandenburg auf der Grundlage des vorläufigen Durchschnittsentgelts für das Jahr 2007 belaufen sich die ehezeitlich erworbe- nen Anwartschaften des Ehemannes auf 4,6818 Entgeltpunkte mit einem Aus- gleichswert von 2,3409 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapital- wert von 14.014,30 €. 4 5 - 4 - Nach Wiederaufnahme des Verfahrens im September 2009 hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich auf der Grundlage des früheren Rechts zum Versorgungsausgleich durchgeführt. Auf die Beschwerde der weiteren Be- teiligten zu 2 hat das Oberlandesgericht neue Auskünfte der beteiligten Versor- gungsträger eingeholt und auf der Grundlage des seit dem 1. September 2009 geltenden neuen Rechts über den Versorgungsausgleich entschieden. Es hat - jeweils im Wege der internen Teilung und bezogen auf den 30. Juni 2008 als Ende der Ehezeit - zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der DRV Berlin- Brandenburg zugunsten des Ehemannes ein Anrecht in Höhe von 3,1158 Ent- geltpunkten auf dessen Versicherungskonto bei der DRV Berlin-Brandenburg und zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der DRV Berlin-Brandenburg zugunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 2,3409 Entgeltpunkten auf de- ren Versicherungskonto bei der DRV Berlin-Brandenburg übertragen. Ebenfalls im Wege der internen Teilung hat es zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (weitere Beteiligte zu 2, im Folgenden: KZVK) zugunsten des Ehemannes ein Anrecht in Höhe von 7,5 Versorgungspunkten übertragen. Hin- sichtlich weiterer Anrechte des Ehemannes bei der D. Lebensversiche- rungsverein AG (im Folgenden D. AG) und bei der Z. H. Lebensversicherung AG sowie des Anrechts der Ehefrau bei der D. AG hat es wegen Geringfügigkeit der Ausgleichswerte von einem Ausgleich abgesehen. Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde be- gehrt die DRV Berlin-Brandenburg eine interne Teilung der bei ihr bestehenden Anwartschaften der geschiedenen Ehegatten auf der Grundlage ihrer zunächst erteilten Auskünfte. 6 7 - 5 - II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch sonst zulässig. An die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlan- desgericht ist der Senat gebunden (§ 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG). Allerdings hat die DRV Berlin-Brandenburg ihre Rechtsbeschwerde in wirksamer Weise auf den Ausgleich der Versorgungsanrechte beider Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung und somit auf einen abtrennbaren Teil der angegriffenen Entscheidung beschränkt. Mit der Neuregelung des Versor- gungsausgleichs zum 1. September 2009 wurde die zuvor notwendige Ver- rechnung verschiedener Versorgungsanrechte zum Zweck eines Einmalaus- gleichs aufgehoben; die Ehezeitanteile verschiedener Anrechte werden jetzt nach § 1 Abs. 1 VersAusglG jeweils isoliert zwischen den geschiedenen Ehe- gatten geteilt (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 31). Entsprechend wendet sich die DRV Berlin-Brandenburg mit der Rechtsbeschwerde nur gegen die Bewertung und den Ausgleich der bei ihr bestehenden Anrechte in der gesetzlichen Ren- tenversicherung. Die dafür relevanten Rechtsfragen beschränken sich auch auf die Bewertung und den Ausgleich dieser Anrechte. Auch in diesem einge- schränkten Umfang hat die Rechtsbeschwerde allerdings in der Sache keinen Erfolg. Auf das Verfahren zum Versorgungsausgleich ist gemäß Art. 111 Abs. 4 FGG-RG, § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG das seit dem 1. September 2009 gel- tende Verfahrensrecht und materielle Recht anzuwenden, weil das Verfahren vom Scheidungsverbund abgetrennt, als Folgesache ausgesetzt und erst nach dem 1. September 2009 wiederaufgenommen wurde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 567/10 - FamRZ 2012, 98 Rn. 7 ff. und vom 16. Februar 2011 - XII ZB 261/10 - FamRZ 2011, 635 Rn. 10 ff.). 8 9 10 - 6 - 1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung, die in FamRZ 2011, 723 veröffentlicht ist, wie folgt begründet: Nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht des Versorgungs- ausgleichs sei als Ehezeitanteil der monatliche Rentenbetrag zugrunde zu le- gen, der sich am Ende der Ehezeit aus den auf die Ehezeit entfallenden Ent- geltpunkten ergebe. Grundlage für die Berechnung des Ehezeitanteils seien daher die aus den bis zum Ende der Ehezeit zurückgelegten Versicherungszei- ten erworbenen Entgeltpunkte. Nach Ehezeitende zurückgelegte Versiche- rungszeiten seien auch in der damaligen Auskunftspraxis der Rentenversiche- rungsträger bei der Ermittlung der auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkte nicht einbezogen worden. Dies sei in Rechtsprechung und Schrifttum auch nicht auf Widerspruch gestoßen. Es habe vielmehr allgemeiner Auffassung entspro- chen, dass für die Berechnung des Ehezeitanteils von einem fiktiven Rentenbe- ginn am Ende der Ehezeit auszugehen sei und für die Berechnung der fiktiven Rente nur die bis zum Ehezeitende zurückgelegten Versicherungszeiten zu- grunde zu legen seien. Zwar seien seit dem Inkrafttreten des § 10 a VAHRG im Jahre 1987 rechtliche oder tatsächliche Änderungen, die zwischen Ehezeitende und dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung eingetreten waren und auf den Ehe- zeitanteil zurückwirkten, schon bei der Erstentscheidung über den Wert- ausgleich zu berücksichtigen. Außer Betracht habe jedoch im Erstverfahren eine nachehezeitliche Änderung von Umständen bleiben sollen, die bis zum tatsächlichen Eintritt in den Ruhestand weiterhin einem laufenden Wandel un- terliegen. Dazu seien die Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie Zeiten und die Voraussetzungen für die Rente nach Mindesteinkommen in der gesetz- lichen Rentenversicherung gezählt worden. Die Gesamtleistungsbewertung bewirke, dass rentenrechtlich anrechenbare beitragsfreie und beitragsgemin- 11 12 13 - 7 - derte Zeiten den Durchschnittswert an Entgeltpunkten erhielten, der sich aus allen Beitragszeiten oder aus den so genannten vollwertigen Beitragszeiten er- gebe. Dadurch könne sich der Wert solcher ehezeitlicher Beitragszeiten durch die Höhe nachehelicher Beitragszeiten laufend verändern. Eine Berücksichti- gung dieser Veränderungen bereits im Erstverfahren werde nicht als sinnvoll angesehen. Die durch eine veränderte Gesamtleistungsbewertung verursachte Veränderung der ehezeitlichen Entgeltpunkte habe erst in einem nach Eintritt des Versicherungsfalles geführten Abänderungsverfahren berücksichtigt wer- den sollen. Auf dieser Linie liege auch die Rechtsprechung des Bundesge- richtshofs, wonach bei der Wertermittlung zur Durchführung des Versorgungs- ausgleichs die Werteinheiten für das Kalenderjahr des Ehezeitendes und das vorangegangene Kalenderjahr nach den vorläufig bestimmten Vergleichswerten zu ermitteln seien, auch wenn die endgültig maßgebenden Vergleichswerte im Zeitpunkt der Entscheidung bereits bekannt seien. Entgegen der Auffassung der DRV Berlin-Brandenburg sei mit Einfüh- rung der Vorschrift des § 5 Abs. 2 VersAusglG keine Rechtsänderung eingetre- ten. Auch nach neuem Recht sei der Ehezeitanteil von Anrechten in der gesetz- lichen Rentenversicherung nach der unmittelbaren Bewertungsmethode zu be- rechnen. Er ergebe sich aus der auf die Ehezeit entfallenden Bezugsgröße des Versicherungssystems, also aus den in dieser Zeit erworbenen Entgeltpunkten. Unverändert bilde das Ende der Ehezeit auch den für die Bewertung maßgebli- chen Stichtag. Alle in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte seien da- her grundsätzlich weiterhin bezogen auf diesen Zeitpunkt zu bewerten. § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG bestimme zwar, dass rechtliche oder tatsächliche Veränderungen, die zwischen Ehezeitende und dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung eintreten und auf den Ehezeitanteil zurückwirken, zu berücksich- tigen seien. Mit dieser Regelung sei jedoch keine Rechtsänderung eingetreten. 14 - 8 - Der Gesetzgeber habe insoweit lediglich die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung kodifizieren wollen. Zwar weise die DRV Berlin-Brandenburg zutreffend darauf hin, dass die Zahl der ehezeitlich erworbenen Entgeltpunkte auch durch nachehezeitliche Entwicklungen beeinflusst werden könne. Das habe jedoch schon nach frühe- rem Recht gegolten. Auch nach neuem Recht sei im Erstverfahren von einem fiktiven Versicherungsfall zum Ende der Ehezeit auszugehen. Es sei deswegen weiterhin weder geboten noch sinnvoll, nacheheliche Versicherungszeiten in die Bewertung einzubeziehen, so lange tatsächlich noch kein Versicherungsfall eingetreten sei. Vielmehr sei die durch nachehezeitliche Versicherungszeiten ausgelöste Veränderung in der Bewertung der ehezeitlichen Versicherungszei- ten weiterhin einem späteren Abänderungsverfahren vorzubehalten. Dafür sprächen die gleichen Gesichtspunkte wie unter der Geltung des früheren Rechts. Die Änderungen in der Bewertung ehezeitlicher Anrechte durch Einbe- ziehung von Zeiten zwischen Ehezeitende und gerichtlicher Entscheidung seien in aller Regel geringfügig. Weil sich auch danach bis zum Eintritt des Versiche- rungsfalles laufend Veränderungen ergeben könnten, sei es weder geboten noch verfahrensökonomisch, den Zeitraum bis zur Entscheidung in die Erstent- scheidung einzubeziehen. Es bestehe im Einzelfall sogar die Gefahr, dass die für eine spätere Abänderung erforderliche Wesentlichkeitsgrenze verfehlt wer- de, wenn ein Teil der nachehezeitlichen Entwicklung bereits im Erstverfahren berücksichtigt worden sei. Die Bestimmung des Zeitpunkts, bis zu dem nachehezeitliche Entwick- lungen einbezogen werden könnten, könne auch nicht von der Zufälligkeit der jeweiligen Verfahrensdauer und dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung durch den Versorgungsträger abhängig sein. Schon aus Gründen der Gleichbehand- lung müssten die Auskünfte für beide Ehegatten auf den gleichen Bewertungs- 15 16 - 9 - zeitpunkt bezogen sein. Bei Berücksichtigung nachehezeitlicher Entwicklungen führe dieses Erfordernis in der Praxis zu zusätzlichen Verzögerungen, weil nach der Klärung des Versicherungsverlaufs eines Ehegatten anschließend wieder eine aktualisierte Auskunft über das Rentenanrecht des anderen Ehegatten eingeholt werden müsste. Der Ausgleich sei deswegen auf der Grundlage der vom Oberlandesgericht erforderten stichtagsbezogenen Auskünfte durchzufüh- ren. Ein Ausschluss des Ausgleichs dieser Anrechte wegen Geringfügigkeit komme nicht in Betracht. Die Differenz der Ausgleichswerte in der gesetzlichen Rentenversicherung sei nicht gering im Sinne des § 18 Abs. 1, 3 VersAusglG, wobei auf die korrespondierenden Kapitalwerte abzustellen sei. Die Differenz dieser Werte betrage 4.639,11 € und liege damit über der für das Ende der Ehezeit maßgebenden Bagatellgrenze von 2.982 €. Die beiden Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung seien gemäß § 10 Abs. 1 VersAusglG jeweils intern zu teilen. Eine Verrechnung erfolge erst im Vollzug dieser Entscheidung durch den Versicherungsträger. Das weitere Anrecht der Ehefrau bei der KZVK mit einem Ehezeitanteil von 14,59 Versorgungspunkten (VP) sei mit einem Ausgleichswert von 7,50 VP zugunsten des Ehemannes intern zu teilen. Die Abweichung von der mathema- tischen Halbteilung ergebe sich daraus, dass die mathematische Hälfte von 7,30 VP nach der Satzung zunächst unter Berücksichtigung des Barwertfaktors für die ausgleichspflichtige Person in einem Kapitalwert von 3.193,20 € umzu- rechnen sei. Nach Abzug hälftiger Teilungskosten, die vom Versorgungsträger mit 107,99 € angemessen errechnet seien, sei der verbleibende Kapitalwert von 3.085,21 € mit dem Barwertfaktor für die ausgleichsberechtigte Person in Ver- sorgungspunkte zurückzurechnen, was 7,50 VP ergebe. Diese Form der inter- nen Teilung, die dazu diene, der ausgleichsberechtigten Person aus dem Ehe- 17 18 - 10 - zeitanteil eine gleich hohe Rentenanwartschaft zu verschaffen, widerspreche nicht dem Halbteilungsprinzip und werde durch das dem Versorgungsträger nach § 10 Abs. 3 VersAusglG zustehende Ermessen hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der internen Teilung gedeckt. Auch die Teilungskosten von ins- gesamt 215,97 €, die sich aus einem Mindestbetrag für jeden Teilungsvorgang von 200 € und einem Zuschlag in Höhe von 0,5 % des hälftigen ehezeitlichen Kapitalwerts zusammensetze, seien nicht zu beanstanden. Es sei anerkannt, dass die Teilungskosten pauschaliert werden dürften, wobei ein pauschaler An- satz von bis zu 3 % des Ehezeitanteils für unbedenklich erachtet werde. Zwar gingen die von der Zusatzversorgungskasse berechneten Teilungskosten über 3 % des ehezeitlichen Kapitalwerts hinaus. Für die Teilungskosten werde aller- dings auch ein pauschaler Mindestbetrag für zulässig erachtet. Die Zusatzver- sorgungskasse habe sich für eine Verbindung von Stückkosten und einem (mo- deraten) prozentualen Zuschlag entschieden. Dafür sei die Erwägung leitend, dass Stückkosten zwar relativ präzise den mit der Teilung verbundenen tat- sächlichen zusätzlichen Aufwand abbildeten, der von den Versorgungsträgern regelmäßig mit etwa 250 bis 300 € veranschlagt werde, was zu einer verhält- nismäßig hohen Belastung niedriger Anrechte führe, während ein ausschließlich prozentualer Ansatz höhere Anrechte überproportional belastete. Unter Berück- sichtigung dieser Erwägungen seien die in Ansatz gebrachten Teilungskosten angemessen. Weil dem Anrecht der Ehefrau kein gleichartiges Anrecht des Ehemannes gegenüberstehe und der korrespondierende Kapitalwert die Baga- tellgrenze des § 18 Abs. 2, 3 VersAusglG übersteige, sei auch dieses Anrecht intern zu teilen. Das Anrecht der Ehefrau bei der D. AG und die Anrechte des Ehemannes bei der D. AG sowie bei der Z. Versicherung lägen je- weils, die beiden Anrechte des Ehemannes auch in ihrer Summe, unter der Ba- 19 - 11 - gatellgrenze des § 18 Abs. 2, 3 VersAusglG. Alle drei Anrechte seien wegen ihrer Geringfügigkeit vom Versorgungsausgleich auszuschließen. Eine Einbeziehung der in der polnischen Rentenversicherung erworbe- nen Anrechte beider Ehegatten komme nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG nicht in Betracht. Im Hinblick darauf, dass die Ehefrau insoweit einen ehezeitli- chen Ausgleichswert von rund 168 € und der Ehemann einen solchen in ähnli- cher Größenordnung erworben habe, bestehe kein hinreichender Grund, ge- mäß § 19 Abs. 3 VersAusglG wegen des Nichtausgleichs dieser ausländischen Anrechte auch inländische Anrechte der Ehegatten vom Wertausgleich auszu- nehmen. Hinzu komme, dass die Ehegatten in einem Vergleich vom 21. April 2009 einen wechselseitigen Verzicht auf den Ausgleich der ausländischen An- rechte vereinbart hätten, wenngleich dies noch unter der Geltung des früheren Rechts erfolgt sei. 2. Gegen diese Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Bewertung der Ehezeitanteile in der gesetzlichen Rentenversicherung ist aus Rechtsgrün- den nichts zu erinnern. Das Oberlandesgericht ist in seiner Entscheidung zu Recht von den ergänzenden Auskünften der DRV Berlin-Brandenburg ausge- gangen, in denen die Bewertung der beitragsgeminderten Zeiten der Ehefrau nur auf der Grundlage der ehezeitlich erworbenen Entgeltpunkte erfolgt ist und die Entgeltpunkte der Ehegatten für die letzten beiden Kalenderjahre vor Ende der Ehezeit auf der Grundlage eines vorläufigen Durchschnittsentgelts ermittelt worden sind. a) Nach §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 VersAusglG sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) hälftig zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung ist nach § 5 Abs. 2 VersAusglG das Ende der Ehezeit. Rechtli- 20 21 22 - 12 - che oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie auf den Ehezeitanteil zurückwirken. § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG regelt insoweit eine Ausnahme vom Stich- tagsprinzip für Fälle, in denen sich Änderungen zwischen Ehezeitende und dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ergeben. Führen diese rückwirkend zu einer anderen Bewertung des Ehezeitanteils und damit des Ausgleichswerts, sollen sie bei der Entscheidung berücksichtigt werden (BT-Drucks. 16/10144 S. 49). Die Vorschrift geht insoweit einher mit der verfahrensrechtlichen Rege- lung der §§ 225 f. FamFG, wonach eine rechtskräftige Entscheidung zum Ver- sorgungsausgleich abgeändert werden kann, wenn sich der beim Wertaus- gleich bei der Scheidung zugrunde gelegte Ausgleichswert aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nachträglich wesentlich ändert. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung zum früheren Recht (Senatsbeschluss vom 6. Juli 1988 - IV b ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148, 1149 ff.) sollen solche nachehe- zeitlichen Veränderungen bereits im Erstverfahren berücksichtigt werden, wenn sie bis zur letzten Tatsachenentscheidung eingetreten sind (BT-Drucks. 16/10144 S. 49). Veränderungen, die rückwirkend betrachtet auf der Grundlage der individuellen Verhältnisse bei Ehezeitende einen anderen Ehezeitanteil des Versorgungsanrechts ergeben, können somit bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich grundsätzlich auch dann berücksichtigt werden, wenn sie erst nach Ehezeitende eingetreten sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. März 2007 - XII ZB 142/06 - FamRZ 2007, 891 Rn. 16 und vom 18. Sep- tember 1991 - XII ZB 169/90 - FamRZ 1991, 1415, 1416). Unberücksichtigt bleiben hingegen nachehezeitliche Veränderungen, soweit sie auf neu hinzugetretenen individuellen Umständen, wie etwa einem späteren beruflichen Aufstieg des Versicherten oder einem zusätzlichen persönlichen Einsatz, beruhen (Senatsbeschluss vom 11. Juni 2008 23 24 - 13 - - XII ZB 154/07 - FamRZ 2008, 1512 Rn. 14). Das Ende der Ehezeit bleibt da- her als Stichtag maßgebend für die variablen Bemessungsgrundlagen einer Versorgung, zum Beispiel die erreichte Besoldungs- oder Tarifgruppe, Dienstal- tersstufe, Einkommenshöhe sowie die Bemessungsgrundlagen der gesetzli- chen Rentenversicherung oder der berufsständischen Versorgungen (vgl. Se- natsbeschlüsse vom 22. Juli 2009 - XII ZB 191/06 - FamRZ 2009, 1743 Rn. 9 ff. und vom 14. Oktober 1998 - XII ZB 174/94 - FamRZ 1999, 157 f.). b) Dem grundsätzlich zu beachtenden Stichtagsprinzip würde es wider- sprechen, beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten in der gesetzlichen Ren- tenversicherung im Rahmen einer Gesamtleistungsbewertung nach den §§ 71 ff. SGB VI auf der Grundlage nachehelich erzielter Einkommen zu be- messen. Im Ansatz zutreffend geht die Rechtsbeschwerde zwar davon aus, dass bei der Grundbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten nach §§ 71 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 72 Abs. 1 SGB VI für jeden Kalendermonat Entgeltpunkte in der Höhe zugrunde gelegt werden, die sich ergeben, wenn die Summe der Entgeltpunkte für Beitragszeiten und Berücksichtigungszeiten durch die Anzahl der belegungsfähigen Monate geteilt wird. Für Ausbildungszeiten ist die Gesamtleistungsbewertung nach § 74 Satz 1, 2 SGB VI zudem auf 75 % dieser Beträge begrenzt und darf 0,0625 Entgeltpunkte pro Kalendermonat nicht übersteigen. Unterhalb dieser Höchstgrenze ergibt sich der Durchschnittswert für die Grundbewertung auch aus der nachehelichen Entwicklung des Versicherungs- verlaufs und der nachehelich erzielten Einkommenshöhe. Die rentenrechtliche Bewertung der beitragsgeminderten Zeiten ist mithin von individuellen nachehe- lichen Umständen des Versicherten abhängig. Dabei handelt es sich also nicht 25 26 27 - 14 - lediglich um Umstände, die nachehelich auf die individuell erreichte ehezeitliche Versorgung zurückwirken, sondern um nachehezeitliche Veränderungen, die auf der Höhe des nachehelich erzielten Einkommens beruhen und insoweit kei- nen Bezug zur Ehezeit haben (vgl. auch BT-Drucks. 16/10144 S. 80). Im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist bei der Ermittlung der ehe- zeitlichen Entgeltpunkte für beitragsfreie und betragsgeminderte Zeiten im We- ge der Gesamtleistungsbewertung nach den §§ 71 ff. SGB VI grundsätzlich von einem Rentenbeginn zum Zeitpunkt des Endes der Ehezeit auszugehen (BT- Drucks. 11/4124 S. 234; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 340). Eine Berücksichtigung individueller nachehelicher Umstände würde nach der ständi- gen Rechtsprechung des Senats, die sich der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs ausdrücklich zu Eigen gemacht hat (BT-Drucks. 16/10144 S. 49), gegen das Stichtagsprinzip des § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG verstoßen, und zwar unabhängig davon, dass bis zum Eintritt des Versicherungsfalles ohnehin mit weiteren Veränderungen in der rentenrechtlichen Bewertung beitragsgeminderter Zeiten zu rechnen ist (a.A. MünchKommBGB/Dörr 5. Aufl. § 225 FamFG Rn. 15). Zu Recht hat das Oberlandesgericht deswegen im Rahmen der Gesamt- leistungsbewertung nach den §§ 71 ff. SGB VI nur die bis zum Ende der Ehe- zeit erzielten Entgeltpunkte für Beitragszeiten und Berücksichtigungszeiten zu- grunde gelegt. Weil eine Berücksichtigung des nachehelichen Versicherungs- verlaufs bei der Gesamtleistungsbewertung gegen das Stichtagsprinzip des § 5 Abs. 2 VersAusglG verstoßen würde, ist auch in einem späteren Abänderungs- verfahren nach den §§ 225 f. FamFG nur von den ehezeitlichen Durchschnitts- werten auszugehen. 28 29 - 15 - c) Auch soweit das Oberlandesgericht im vorliegenden Ausgangsverfah- ren über den Versorgungsausgleich bei der Bemessung der Ehezeitanteile bei- der Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007 als vorletztem Kalenderjahr vor Ende der Ehezeit von dem vorläufigen Durch- schnittsentgelt in Höhe von 29.488 € (vgl. Gesetz über maßgebende Rechen- größen der Sozialversicherung für 2007 - Sozialversicherungs-Rechengrößen- gesetz 2007 vom 2. Dezember 2006, BGBl. I S. 2746 = FamRZ 2007, 269) und nicht von dem endgültigen Durchschnittsentgelt in Höhe von 29.951 € (vgl. Ver- ordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2009 - Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2009 vom 2. Dezember 2008, BGBl. I S. 2336 = FamRZ 2009, 97) ausgegangen ist, ist dies nicht zu bean- standen. aa) Nach § 5 Abs. 1 VersAusglG berechnet der Versorgungsträger den Ehezeitanteil eines auszugleichenden Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, insbesondere also in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenbetrags oder eines Kapitalwerts (vgl. Be- schlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bun- destages BT-Drucks. 16/11903 S. 53). In der gesetzlichen Rentenversicherung sind nach §§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI Entgeltpunkte die maßgebliche Bezugsgröße (vgl. Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - zur Veröffent- lichung bestimmt). Für Beitragszeiten werden nach § 70 Abs. 1 SGB VI Entgeltpunkte ermit- telt, indem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. Für das Kalenderjahr des Rentenbeginns und für das davor liegende Kalenderjahr wird als Durchschnittsentgelt der Be- trag zugrunde gelegt, der für diese Kalenderjahre vorläufig bestimmt ist. Der Regelung liegt zugrunde, dass das Durchschnittsentgelt aller Versicherten für 30 31 32 - 16 - das Jahr, in dem der Versicherungsfall eintritt, bei der Rentenfestsetzung in diesem Jahr noch nicht feststeht. Entsprechendes kann hinsichtlich des Durch- schnittsentgelts für das Vorjahr gelten. Entsprechend sind nach § 69 Abs. 2 SGB VI durch Rechtsverordnung neben den Durchschnittsentgelten für das vergangene Kalenderjahr jeweils auch die vorläufigen Durchschnittsentgelte für das folgende Kalenderjahr zu bestimmen. Danach bestimmt der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls neben der Bemessungsgrundlage auch das Vergleichsentgelt für die letzten zwei Kalenderjahre (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 6/87 - FamRZ 1991, 173 f.). bb) Diese Vorschrift ist auch im Versorgungsausgleich für die Berech- nung der Rentenanrechte im Wege der unmittelbaren Bewertung nach den §§ 39 Abs. 2 Nr. 1, 43 Abs. 1 VersAusglG maßgebend. Dabei gilt als Zeitpunkt des Versicherungsfalles das Ende der sich aus § 3 Abs. 1 VersAusglG erge- benden Ehezeit (vgl. schon BT-Drucks. 11/4124 S. 234; Borth Versorgungs- ausgleich 6. Aufl. Rn. 340). Von diesem Zeitpunkt hängt somit auch ab, welche Durchschnittsentgelte aller Versicherten in den letzten zwei Kalenderjahren vor diesem Zeitpunkt zugrunde zu legen sind. Denn wie im Rahmen der Renten- festsetzung werden auch bei der Berechnung im Rahmen eines Erstverfahrens über den Versorgungsausgleich die Durchschnittsentgelte für die letzten zwei Kalenderjahre oft noch nicht bekannt sein. Gleichwohl muss schon eine Ent- scheidung über den Versorgungsausgleich bei der Scheidung möglich sein, weil über ihn gemäß § 137 Abs. 1 FamFG grundsätzlich zugleich mit der Ehesache zu entscheiden ist. § 70 Abs. 1 SGB VI ist deswegen grundsätzlich auch im Rahmen des Versorgungsausgleichs anzuwenden und führt im Erstverfahren regelmäßig zur Berücksichtigung des vorläufigen Durchschnittsentgelts für die letzten zwei Kalenderjahre vor dem Ende der Ehezeit. Denn nach § 5 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG ist das Ende der Ehezeit der maßgebliche Zeitpunkt für die Bewertung des Anrechts (vgl. auch BT-Drucks. 16/10144 S. 80). 33 - 17 - cc) Allerdings sind nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG bei der Bestim- mung des Ehezeitanteils rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit zu berücksichtigen, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken. Bei der nachträglichen Bestimmung des (endgültigen) Durchschnittsentgelts handelt es sich um eine solche Änderung. Anders als die Höhe eines nachehe- lichen Erwerbseinkommens im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung beruht die Ermittlung des (endgültigen) Durchschnittsentgelts nicht auf individuellen Umständen in der Person des Versicherten, sondern auf einer allgemeingülti- gen Festsetzung der erst später ermittelten Umstände im Wege einer Verord- nung (§ 69 Abs. 2 SGB VI). Es handelt sich mithin um eine Veränderung nach dem Ende der Ehezeit im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, die zu be- rücksichtigen ist, weil sie auf den Ehezeitanteil zurückwirkt. Gleichwohl hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, wonach im Erstverfahren über den Versorgungsausgleich für die letzten zwei Jahre vor dem Ende der Ehezeit regelmäßig von dem vorläufigen Durchschnittsentgelt auszugehen ist, auch wenn während des laufenden Verfahrens bereits nach §§ 69 Abs. 2 Nr. 1, 70 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ein endgültiges Durchschnittsent- gelt bestimmt wurde (vgl. bereits Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 6/87 - FamRZ 1991, 173 f. und vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 58/91 - FamRZ 1993, 294, 295 ff.; Kemnade FamRZ 1995, 363). Für die Beibehaltung des vorläufigen Durchschnittsentgelts im weiteren Verlauf des Erstverfahrens sprechen erhebliche praktische Erwägungen. Wenn die Bestimmung des endgültigen Durchschnittsentgelts nach § 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI als Änderung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG im Ver- sorgungsausgleich zu berücksichtigen wäre, müssten die Gerichte in einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren stets am Ende des Folgejahres (vgl. § 69 Abs. 2 Satz 2 SGB VI) neue Auskünfte der Träger der gesetzlichen Ren- 34 35 36 - 18 - tenversicherung einholen. Die Beteiligten müssten das Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt hinauszögern oder Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entschei- dung einlegen, wenn sie sich aus der Bestimmung des endgültigen Durch- schnittsentgelts gegenüber dem vorläufigen Durchschnittsentgelt einen Vorteil erhoffen. Die aus praktischen Gründen gebotene Beibehaltung der Bestimmung des Ehezeitanteils im Erstverfahren auf der Grundlage des vorläufigen Durch- schnittsentgelts führt auch nicht zu einem Verstoß gegen den in § 1 Abs. 1 VersAusglG niedergelegten Halbteilungsgrundsatz. Einerseits führt die Bestim- mung des Ehezeitanteils auf der Grundlage der nach §§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 70 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ermittelten vorläufigen Durchschnittsentgelte für die letzten beiden Kalenderjahre regelmäßig zu nur unwesentlichen Abweichungen von einer späteren rentenrechtlichen Bewertung auf der Grundlage endgültiger Durchschnittsentgelte. Entsprechend führt die im Erstverfahren gebotene Be- wertung im vorliegenden Fall sowohl für die Ehefrau als auch für den Ehemann lediglich zu um 0,0123 Entgeltpunkte höheren ehezeitlichen Anrechten. Zum anderen unterliegt die Entscheidung zum Ausgleich von Anrechten in der ge- setzlichen Rentenversicherung nach § 225 FamFG i.V.m. § 32 Nr. 1 VersAusglG einer späteren Abänderungsmöglichkeit. dd) Weil die spätere Bestimmung des (endgültigen) Durchschnitts- entgelts als nachträgliche Veränderung im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG grundsätzlich im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist, ist im Rahmen eines späteren Abänderungsverfahrens nach §§ 225 f. FamFG von dem endgültigen Durchschnittsentgelt auszugehen. Im Abänderungsverfahren sprechen auch die genannten praktischen Erwägungen nicht dagegen. Das Ab- änderungsverfahren wird regelmäßig erst in einem Zeitpunkt eingeleitet, in dem die endgültigen Durchschnittsentgelte für die letzten beiden Jahre vor Ende der 37 38 - 19 - Ehezeit feststehen. Die Auskünfte der Versorgungsträger können dann sofort auf dieser Grundlage erstellt werden. Gleiches gilt in besonders gelagerten Einzelfällen des Erstverfahrens. War das Verfahren zum Versorgungsausgleich über längere Zeit ausgesetzt und müssen nach der Wiederaufnahme ohnehin neue Auskünfte eingeholt wer- den, liegt es nahe, auch insoweit von bereits festgesetzten endgültigen Durch- schnittsentgelten auszugehen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012 - XII ZB 372/11 - zur Veröffentlichung bestimmt). Auf der Grundlage der ge- nannten praktischen Erwägungen und aus Gründen der Rechtssicherheit gilt dies aber nur dann, wenn bei der Wiederaufnahme für die beiden letzten Jahre vor dem Ende der Ehezeit bereits die endgültigen Durchschnittsentgelte festge- setzt sind. Ist dies teilweise noch nicht der Fall, bleibt es bei der auf den ge- nannten Erwägungen beruhenden Berücksichtigung der beiden vorläufigen Durchschnittsentgelte im Erstverfahren über den Versorgungsausgleich. d) Auf dieser rechtlichen Grundlage hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg. Im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung würde eine Berücksichti- gung nachehelicher Zeiten gegen das Stichtagsprinzip des § 5 Abs. 2 VersAusglG verstoßen. Die Berücksichtigung eines endgültigen Durchschnitts- 39 40 - 20 - entgelts scheidet im vorliegenden Erstverfahren aus, weil auch nach Wieder- aufnahme des Verfahrens das Durchschnittsentgelt für das letzte Jahr vor dem Ende der Ehezeit noch nicht endgültig festgesetzt war. Hahne Dose Klinkhammer Günter Nedden-Boeger Vorinstanzen: AG Hannover, Entscheidung vom 29.10.2009 - 604 F 2541/08 VA - OLG Celle, Entscheidung vom 22.11.2010 - 10 UF 232/09 -