BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 162/11 vom 15. Mai 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzen- de Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 15. Mai 2012 beschlossen: Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 25. April 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückge- wiesen. Gründe: Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge der Be- klagten ist nicht begründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vor- bringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu zi e- hen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivo r- bringens in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu be- scheiden (BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2005 - VI ZR 89/04, WuM 2005, 475; vom 12. Mai 2010 - I ZR 203/08, BeckRS 2010, 13456 Rn. 1; BVerfGE 96, 205, 216 f.). Das gilt umso mehr für die Zurückweisung ei- ner Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss, der gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO ohnehin nur kurz begründet werden soll (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - X ZR 127/06, juris Rn. 3 f.). 1 2 - 3 - Der Senat hat alle Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde darauf g e- prüft und für nicht durchgreifend erachtet. Nach der vom Bundesverfas- sungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; vom 12. Mai 2010 aaO; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635, 2636). Derartige selbständige Verst ö- ße des Senats gegen Art. 103 Abs. 1 GG sind nicht ersichtlich und wer- den von der Anhörungsrüge nicht aufgezeigt. Sie erschöpft sich vielmehr in der Wiederholung ihres bereits berücksichtigten Vorbringens aus der Beschwerdebegründung. Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.01.2010 - 2-17 O 81/09 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13.07.2011 - 1 U 43/10 -

Zitationsnetzwerk