BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 211/12 vom 3. Juli 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: gefährlicher Körperverletzung u.a. zu 2.: Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 3. Juli 2012 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 9. März 2012 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Der Beschwerdeführer Ö. beanstandet die Zurückweisung eines "Hilfsbeweisantrages" auf Einholung eines rechtsmedizinischen Sach- verständigengutachtens allein mit der Aufklärungsrüge (s. S. 2 und 6 der Revisionsbegründung; zum Wahlrecht des Revisionsführers, die Ablehnung eines Beweisantrages mit der Rüge der Verletzung des Be- weisantragsrechts oder / und mit der Aufklärungsrüge anzugreifen, vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - 3 StR 337/10, NStZ 2011, 471, 472; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 380). Diese stand ihm im Übri- gen auch ausschließlich zu Gebote; denn bei seinem Beweisbegehren handelte es sich nicht um einen Beweisantrag. Ihm fehlte sowohl in seiner ursprünglichen, als auch in seiner ergänzten Fassung eine be- stimmte Beweisbehauptung, weil nicht dargelegt wurde, welche konkre- ten Verletzungen bei dem Zeugen G. durch den Einsatz des Base- ballschlägers hätten entstehen müssen. Die Aufklärungsrüge ist unbegründet. Denn aus den Erwägungen, die das Landgericht zur (vermeintlichen) völligen Ungeeignetheit des Be- weismittels dargelegt hat, war es zur Einholung eines rechtsmedizini- schen Sachverständigengutachtens jedenfalls durch die Amtsaufklä- rungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) nicht gedrängt. Becker Schäfer Mayer Gericke Spaniol

Zitationsnetzwerk