II ZB 3/12

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 3/12 vom 24. Juli 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe, Dr. Reichart und den Richter Sunder beschlossen: Die Rechtsbeschwerden der Beklagten gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2012 werden auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis zu 600 € Gründe: I. Die Beklagten sind geschlossene Immobilienfonds in der Rechtsform ei- ner Kommanditgesellschaft. Der Kläger ist den Fonds im Jahre 2001 beigetre- ten. Mit seiner Klage hat er die Verurteilung der Beklagten zur Mitteilung der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter und der Treugeber des Fonds Zug um Zug gegen Erstattung der hierfür erforderlichen Aufwendungen begehrt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die ge- gen das erstinstanzliche Urteil gerichteten Berufungen der Beklagten mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig verworfen. Zuvor hatte es die Beklag- ten unter Setzung einer Frist zur Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es beabsichtige, die Berufungen gemäß § 522 Abs. 1 ZPO durch Beschluss wegen Nichterreichens der Berufungssumme nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzu- lässig zu verwerfen. Gegen den Verwerfungsbeschluss richten sich die Rechts- beschwerden der Beklagten. 1 - 3 - II. Die Rechtsbeschwerden sind gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft; sie sind aber nicht zulässig, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des Rechtsbeschwerde- gerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). 1. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwer- dewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Person nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentli- chen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, WM 2011, 1335 Rn. 3 m.w.N.). b) Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem nach § 3 ZPO eingeräum- ten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdege- genstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) nicht festgestellt hat (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, WM 2011, 1335 Rn. 4 m.w.N.). Denn der Sinn des dem Berufungsgericht einge- räumten Ermessens würde verfehlt, wenn das Rechtsbeschwerdegericht be- rechtigt und verpflichtet wäre, ein vom Berufungsgericht fehlerfrei ausgeübtes Ermessen durch eine eigene Ermessensentscheidung zu ersetzen. Diese Be- schränkung begrenzt zugleich die Möglichkeit des Rechtsbeschwerdegerichts, 2 3 4 - 4 - Tatsachen zu berücksichtigen, die erstmals im Verfahren der Rechtsbeschwer- de geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06, NJW-RR 2007, 724 Rn. 5). 2. Gemessen hieran ist die Bewertung der Beschwer durch das Beru- fungsgericht nicht rechtsfehlerhaft. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwer- de hat das Berufungsgericht alle maßgeblichen Tatsachen verfahrensfehlerfrei berücksichtigt. Zur Begründung bezieht sich der Senat insoweit auf die Ausfüh- rungen im Beschluss vom 15. Juni 2011 (WM 2011, 1335 Rn. 7-12) in dem Pa- rallelverfahren II ZB 20/10, in dem die dortige Beklagte, ein Schwesterfonds der hiesigen Beklagten, inhaltsgleichen Vortrag gehalten hat. Die Ausführungen der Rechtsbeschwerde geben zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung. a) Soweit die Rechtsbeschwerde meint, das Berufungsgericht habe er- messensfehlerhaft nicht berücksichtigt, dass die Beklagten insoweit unmittelbar wirtschaftlich betroffen seien, als ihre gesellschaftsrechtliche Konstruktion durch die begehrte Einsichtnahme entwertet werde, vermag ihr dies nicht zum Erfolg zu verhelfen. Das Berufungsgericht hat die Entwertung der gesellschaftsrechtli- chen Konstruktion ermessensfehlerfrei für nicht werterhöhend gehalten. Abge- sehen davon, dass die Beklagten die wirtschaftliche Entwertung ihrer gesell- schaftsrechtlichen Konstruktion lediglich behaupten, ohne sie glaubhaft zu ma- chen, ist auch nicht ansatzweise ersichtlich, wieso der wirtschaftliche Wert der Beklagten durch die Bekanntgabe der Namen ihrer unmittelbaren und mittelba- ren Gesellschafter beeinträchtigt werden sollte. b) Dass die von den Beklagten geltend gemachte Gefahr, die Prozess- bevollmächtigten des Klägers beabsichtigten, die Namen der Kommanditisten und Treugeber zur Akquirierung neuer Mandate und zur "Erhöhung der Schlag- kraft" zu nutzen, für die Wertfestsetzung unbeachtlich ist, hat der Senat bereits 5 6 7 8 - 5 - im Beschluss vom 15. Juni 2010 (II ZB 20/10, WM 2011, 1335 Rn. 10) unter Berücksichtigung der auch am dortigen Verfahren vorgelegten Unterlagen als ermessensfehlerfrei gewertet. c) Angesichts der Tatsache, dass die Beklagten zur Erteilung der Aus- kunft nur Zug um Zug gegen Erstattung der hierfür erforderlichen Aufwendun- gen verurteilt worden sind, hat das Berufungsgericht die angebliche Höhe der Aufwendungen verfahrensfehlerfrei nicht als werterhöhend angesehen. Wegen des Erstattungsanspruchs sind die Beklagten durch die mit der Auskunftsertei- lung verbundenen Kosten wirtschaftlich nicht belastet. Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.06.2011 - 40 O 107/10 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.01.2012 - I-14 U 71/11 - 9