IX ZR 14/12

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 14/12 vom 20. September 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring am 20. September 2012 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. November 2011 wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbe- zeichneten Urteil wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 43.924,99 € festgesetzt. Gründe: I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Erwägungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). 1 - 3 - II. Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 1. Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, dass der Kläger den ihm obliegenden Schadensnachweis (vgl. Bamberger/Roth/Lohmann, BGB, 3. Aufl., § 1980 Rn. 7; MünchKomm-BGB/Küpper, 5. Aufl., § 1980 Rn. 11) nicht geführt hat, greift der geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht durch. Das Berufungsgericht hat nicht den Obersatz aufgestellt, bei der Gel- tendmachung eines Quotenschadens, dessen Nachweis erhebliche praktische Schwierigkeiten aufwirft (vgl. Soergel/Stein, BGB, 13. Aufl., § 1980 Rn. 6 f.), komme eine Schadensschätzung grundsätzlich nicht in Betracht. Vielmehr hat sich das Berufungsgericht im hier zu entscheidenden Einzelfall auch in Anwen- dung von § 287 ZPO außer Stande gesehen, einen Mindestschaden zu ermit- teln. Selbst dem Beschwerdevorbringen kann nicht entnommen werden, auf welchen Betrag sich ein vermeintlicher Mindestschaden belaufen soll. 2. Soweit die Beschwerde unter dem Gesichtspunkt der Rechtsfortbil- dung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO) die Frage unterbreitet, ob dem In- solvenzverwalter zuzumuten sei, den Rechtsstreit erst dann zu begingen, wenn er den Schaden zuverlässig beziffern könne, fehlt es bereits an der gebotenen näheren Darlegung des Zulassungsgrundes. Ist der Insolvenzverwalter nicht in der Lage, den Schaden konkret zu berechnen, kann das Klagebegehren keinen Erfolg haben. Erwägungen der Prozessökonomie können es nicht rechtfertigen, einer Zahlungsklage stattzugeben, wenn der Kläger den ihm obliegenden Nach- 2 3 4 5 - 4 - weis eines bestimmten Schadens nicht geführt hat. Bei dieser Sachlage begeg- nen die Erwägungen des Berufungsgerichts, den Rechtsstreit erst nach zuver- lässiger Schadensbezifferung zu beginnen, keinen Bedenken. Kayser Raebel Gehrlein Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Aachen, Entscheidung vom 03.06.2011 - 7 O 470/10 - OLG Köln, Entscheidung vom 23.11.2011 - 2 U 92/11 -