XII ZB 660/11

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 660/11 vom 10. Oktober 2012 in der Sache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 62 Die Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme i.S.v. § 62 FamFG ist im Beschwer- deverfahren zu klären (im Anschluss an BGH Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 116/10 - FGPrax 2011, 143 Rn. 6). Ein isoliertes Feststellungsverfahren vor einem erstinstanzlichen Gericht ist demgegenüber nicht statthaft. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - XII ZB 660/11 - LG Chemnitz AG Chemnitz - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Schilling, Dr. Günter und Dr. Botur beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 14. November 2011 wird auf Kos- ten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € Gründe: I. Die Antragstellerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der An- ordnung ihrer Betreuung sowie namentlich die Befreiung von der Betreuerver- gütung. Mit Beschluss vom 4. September 2008 bestellte das Amtsgericht der An- tragstellerin einen Betreuer. Auf ihren "Widerspruch" hin hob das Amtsgericht die Betreuung mit Beschluss vom 9. Oktober 2008 auf. Mit weiterem Beschluss vom 2. Dezember 2008 setzte das Amtsgericht eine von der Antragstellerin zu zahlende Betreuervergütung von 387,20 € fest. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos. Am 17. Juni 2010 hat die Antragstellerin beim Amtsgericht beantragt, die Rechtswidrigkeit der angeordneten Betreuung festzustellen, der Staatskasse die Kosten der Betreuervergütung in Höhe von 387,20 € aufzuerlegen und die 1 2 3 - 3 - zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Betroffenen zu erstatten. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Das Landgericht hat die Beschwerde der Antragstellerin als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbe- schwerde. II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. 1. Auf das vorliegende Verfahren ist das zum 1. September 2009 in Kraft getretene Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegen- heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) anzuwenden. Das Verfahren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Betreuung ist von der Antragstellerin am 17. Juni 2010 eingeleitet worden. Das diesem Antrag zugrunde liegende, seit Juni 2008 anhängige Verfah- ren war bereits durch den Aufhebungsbeschluss des Amtsgerichts vom 9. Oktober 2008 abgeschlossen. Zwar ist ein Verfahren i.S.d. Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz. Viel- mehr bezeichnet der Begriff die gesamte, bei Einlegung entsprechender Rechtsmittel auch mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache (Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100 Rn. 10). Der Feststellungsantrag ist von der Antragstellerin jedoch nicht im Rechtsmittelverfahren, sondern isoliert nach Abschluss des Betreu- ungsverfahrens gestellt worden. 4 5 6 7 8 - 4 - 2. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch un- begründet. a) Nach Auffassung des Landgerichts ist die Beschwerde unzulässig. Dem Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit mangele es am Rechtsschutzbedürfnis, damit auch der Beschwerde. Es könne dahinstehen, ob das Rechtsmittel bereits deshalb unzulässig sei, weil die Betreuerbestellung auf den "Widerspruch" der vormals Betroffenen vom Amtsgericht aufgehoben wor- den sei und die Betreuungsmaßnahme damit ihre Erledigung gefunden habe. Jedenfalls sei die Unzulässigkeit (richtig Zulässigkeit) der Beschwerde wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses auch unter Beachtung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 19 Abs. 4 GG zu ver- neinen. b) Diese Ausführungen halten im Ergebnis rechtlicher Überprüfung stand. aa) Allerdings hätte das Landgericht die Beschwerde nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses verwerfen dürfen. Die Antragstellerin wollte vielmehr im Rahmen der Beschwerde die Auffassung des Amtsgerichts, dass sie kein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuung habe, vom Beschwerdegericht überprüfen lassen. Ihr Rechtsschutzbedürfnis ergab sich mithin aus der Beschwer durch die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts. 9 10 11 12 - 5 - bb) Dies führt indes nicht zum Erfolg der Rechtsbeschwerde, weil die Beschwerde nach den vom Beschwerdegericht getroffenen und im Übrigen un- streitigen Feststellungen in der Sache unbegründet ist. Die von der Antragstellerin begehrte isolierte Feststellung der Rechtswid- rigkeit der Anordnung der Betreuung ist nicht statthaft. (1) In dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und den Ange- legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat der Gesetzgeber mit § 62 - erstmals für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - die Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache geregelt. Hat sich die ange- fochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt, spricht das Beschwerdege- richt nach § 62 Abs. 1 FamFG auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Ge- richts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Aus dieser Regelung folgt, dass die Frage der Rechtswidrigkeit einer erle- digten Maßnahme im Beschwerdeverfahren und damit in dem bereits anhängi- gen Verfahren zu klären ist (vgl. BGH Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 116/10 - FGPrax 2011, 143 Rn. 6). Ein isoliertes Feststellungsverfahren vor einem erstinstanzlichen Gericht steht insoweit nicht zur Verfügung; die Feststel- lung muss im Beschwerderechtszug erfolgen (Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 5. Aufl. § 62 FamFG Rn. 1 und Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 62 Rn. 4 jeweils mwN). (2) Danach ist der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der An- ordnung der Betreuung nicht statthaft. Die Antragstellerin hat diesen Antrag am 17. Juni 2010, also mehr als 1 1/2 Jahre nach Beendigung des Betreuungsver- fahrens im Oktober 2008 gestellt. 13 14 15 16 - 6 - Der Einwand der Antragstellerin, ihr sei es in verfahrensrechtlicher Hin- sicht nicht möglich gewesen, die Rechtswidrigkeit der Betreuungsanordnung im Rahmen der Beschwerde feststellen zu lassen, verfängt nicht. Zwar trifft es zu, dass nach dem seinerzeit geltenden Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Anfechtungsmöglichkeit nach Erledigung der Hauptsache nicht geregelt war. Die Rechtsprechung ging gleichwohl davon aus, dass im Einzelfall trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels ein Bedürfnis nach einer gerichtlichen Entscheidung fortbe- stehen kann, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage besonders geschützt ist (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 205 mwN). Es blieb der Antragstellerin mithin unbenommen, ihren als Beschwerde zu qualifizierenden "Widerspruch" nach Erlass des gemäß § 1908 d BGB er- gangenen Aufhebungsbeschlusses mit einem Feststellungsantrag zu versehen und dies damit zu begründen, dass die Anordnung der Betreuung ihrer Auffas- sung nach von Anfang an rechtswidrig gewesen sei. cc) Da bereits die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuungsan- ordnung ausscheidet, kann auch der darauf beruhende Antrag, der Staatskasse die Kosten der Betreuervergütung aufzuerlegen und die zur zweckentsprechen- den Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Betroffe- nen zu erstatten, keinen Erfolg haben. Im Übrigen ließe selbst die Rechtswidrigkeit einer Betreuungsanordnung nach geltendem Recht die Verpflichtung des - bemittelten - Betreuten, den Be- treuer zu vergüten, nicht entfallen. Aufgrund einer zwar fehlerhaften, aber gleichwohl wirksamen Bestellung zum Betreuer bleibt dieser bis zur Aufhebung der Bestellung berechtigt und verpflichtet, die in seinem Aufgabenkreis fallen- den Geschäfte zu führen (BayObLG FamRZ 1997, 701, 702). Die Vergütungs- 17 18 19 20 21 - 7 - ansprüche des berufsmäßigen Betreuers werden durch die Aufhebung der Be- treuung nicht berührt. Das gilt unabhängig davon, ob deren Anordnung von An- fang an rechtmäßig war oder nicht (OLG München FamRZ 2008, 2216, 2218 mwN). Dose Vézina Schilling Günter Botur Vorinstanzen: AG Chemnitz, Entscheidung vom 20.04.2011 - 4 XVII 499/08 - LG Chemnitz, Entscheidung vom 14.11.2011 - 3 T 278/11 -