BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 204/11 vom 18. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen: Das Urteil vom 13. Juli 2012 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wie folgt berichtigt: In Rn. 3 muss es richtig lauten: Mit der zugelassenen Revision möchten die Beklagten eine Wie- dereinsetzung des erstinstanzlichen Urteils erreichen. Die Kläge- rin beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels. In Rn. 11 muss es richtig lauten: Damit fehlt es schon an einer tatsächlichen Grundlage für die Be- urteilung der Frage, ob den Beklagten ein Zustimmungsanspruch zusteht. Stresemann Schmidt-Räntsch Roth Brückner Weinland Vorinstanzen: AG Köln, Entscheidung vom 12.11.2010 - 204 C 74/10 - LG Köln, Entscheidung vom 11.08.2011 - 29 S 285/10 -

Zitationsnetzwerk