VI ZR 236/12

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 236/12 vom 19. November 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz beschlossen: Die Anhörungsrüge vom 6. November 2012 gegen den Senatsbe- schluss vom 23. Oktober 2012 wird auf Kosten des Klägers zu- rückgewiesen. Gründe: Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge- hörsrüge ist nicht begründet. Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte brauchen jedoch nicht das Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Ent- scheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Be- schluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Be- schlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, abse- hen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizu- tragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. 1 2 - 3 - Der Senat hat bei seiner Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen des Klägers in vollem Umfang ge- prüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen kön- nen. Im Übrigen ergibt sich weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, wonach der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungs- recht eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entschei- dung. Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO im Nichtzulas- sungsbeschwerdeverfahren auszuhebeln. Auch nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbe- schwerde nicht eingelegt werden, um eine Begründungsergänzung herbeizu- führen (BT-Drucks. 15/3706 S. 16; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, aaO und vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04, NJW-RR 2006, 63, 64). Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind die er- heblichen Ausführungen in einem Privatgutachten vom Tatrichter zu berück- sichtigen (vgl. etwa Senatsurteil vom 17. September 1985 - VI ZR 12/84, VersR 1985, 1187, 1188 und Senatsurteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 408/99, VersR 2001, 783). Doch müssen nicht die Widersprüche aufgeklärt werden, die uner- heblich bleiben, weil sich das Gericht auf die entsprechenden Ausführungen nicht stützt. Dem Berufungsgericht kann auch nicht eine Verletzung des An- spruchs des Klägers auf rechtliches Gehör vorgeworfen werden. Es setzt sich 3 4 - 4 - im Berufungsurteil umfassend mit dem Vorbringen des Klägers auseinander und lässt bei seiner Urteilsfindung nicht Teile des Prozessstoffs gehörswidrig außer Betracht. Galke Zoll Diederichsen Pauge von Pentz Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 23.07.2008 - 25 O 322/05 - OLG Köln, Entscheidung vom 23.04.2012 - 5 U 144/08 -