2 StR 311/12

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 311/12 vom 21. November 2012 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. November 2012 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revisionen des Nebenklägers S. und der Nebenkläge- rin G. gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 19. Januar 2012 werden als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Ausla- gen zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit To- desfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Nebenkläger S. und G. sind unzulässig im Sinne von §§ 349 Abs. 1, 400 Abs. 1 StPO. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt: "Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Die Begründung der Revision des Nebenklägers muss daher erkennen lassen, dass er mit seinem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt, also einen bisher unter- 1 - 3 - bliebenen Schuldspruch des Angeklagten (auch) wegen einer Straftat, die die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren begründet; wird eine derartige Präzisierung bis zum Ablauf der Revisi- onsbegründungsfrist nicht vorgenommen, so ist das Rechtsmittel unzu- lässig (BGH NStZ 2007, 700; Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 400 Rn. 6 m.w.N.). So liegt es hier. Die Revisionen erheben die allgemeine Sachrüge und beanstanden konkret die auf die Annahme eines Rücktritts vom Versuch gestützte Nichtverurteilung wegen eines versuchten Tötungsdelikts zum Nachteil des Geschädigten H. sowie von Tateinheit zwischen der Kör- perverletzung mit Todesfolge zum Nachteil des Geschädigten G. und der gefährlichen Köperverletzung zum Nachteil des Geschädigten H. . Die Nebenklageberechtigung der Nebenkläger S. und G. als den Eltern des Getöteten G. besteht jedoch nur in Bezug auf die Körperverletzung mit Todesfolge zu dessen Nachteil (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO), nicht in Bezug auf das Tötungs- oder Körperverletzungsdelikt zum Nachteil des Geschädigten H. . Aus diesem Grund ist den Neben- klägern auch die Beanstandung der Annahme von Tateinheit zwischen dem Delikt, das ihre Nebenklageberechtigung begründet, und einem De- likt, auf das sich ihre Nebenklagebefugnis nicht bezieht, durch § 400 Abs. 1 StPO verwehrt. Das Konkurrenzverhältnis könnte nur beanstandet werden, wenn beide Gesetzesverletzungen zur Nebenklage berechtigten (BGH NStZ 2000, 219). Weitere Ausführungen, aus denen sich ein zu- lässiges Ziel des Rechtsmittels entnehmen ließe, enthält die Revisions- begründung nicht, insbesondere lässt sie nicht erkennen, dass mit der Sachrüge beanstandet werden soll, der Angeklagte sei zu Unrecht nicht wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts zum Nachteil des Geschädig- ten G. verurteilt worden - zumal weder die Anklage hiervon ausging (SA III Bl. 103) noch die Nebenkläger einen entsprechenden Schuld- spruch beantragt haben (PB Bl. 74/75)". - 4 - Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an. Becker RiBGH Dr. Appl befindet sich im Schmitt Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Eschelbach Ott 2