BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 286/11 vom 28. November 2012 in der Grundbuchsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke, Dr. Czub, Dr. Kazele und Dr. Kartzke beschlossen: Die Anhörungsrüge des Beteiligten gegen den Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Gegenvorstellung des Beteiligten gegen den vorgenannten Senatsbeschluss wird zurückgewiesen. Gründe: I. Der Beteiligte wendet sich mit seiner als "Rechtsmittel, hilfsweise Ge- genvorstellung" bezeichneten Eingabe gegen die Zurückweisung seines Ableh- nungsgesuchs vom 15. Juli 2012. Er meint, es sei naheliegend, dass diejenigen Richter, die den Zurückweisungsbeschluss gefasst hätten, erneut seine Rechte aus Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 6, 13 EMRK verletzt hätten. Denn der Beschluss vom 29. Oktober 2012 umfasse in seiner Begründung lediglich zwölf weitestgehend inhaltsleere Sätze und setze sich dementsprechend mit den Ablehnungsgründen aus seinem Gesuch vom 15. Juli 2012 nicht einmal im Ansatz auseinander. Dem Zurückweisungsbe- 1 - 3 - schluss seien z.B. auch nicht die Namen der Richter zu entnehmen, gegen die sich sein Ablehnungsgesuch gerichtet habe. II. Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie den gesetzlichen Darlegungs- anforderungen nicht genügt. 1. Gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem ein Ableh- nungsgesuch zurückgewiesen wird, ist kein Rechtsmittel gegeben (BGH, Be- schluss vom 13. Januar 2003 - XI ZR 357/01, WM 2003, 848, 849). Deshalb ist, wenn - wie hier - die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Ge- hörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt wird, die Anhörungsrüge der statthafte Rechtsbehelf (BVerfG, NVwZ-RR 2010, 545 f.; NJW 2009, 833 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 Rn. 16 ff.). 2. Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und ei- genständige Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtli- ches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 44 Abs. 2 Satz 4 FamFG; vgl. Senat, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609). Das gilt auch dann, wenn sich die Anhörungsrüge gegen einen Be- schluss richtet, der nach Ansicht des Rügeführers nicht ausreichend mit Grün- den versehen ist. Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht von ihm entgegengenommenes Vorbringen zur Kenntnis genommen und in Er- 2 3 4 - 4 - wägung gezogen hat (BVerfGE 54, 43, 46 mwN), und weil sich das Gericht deshalb auch nicht mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen muss (BVerfGE 96, 205, 217), folgt allein daraus, dass der Vortrag einer Partei in den Beschlussgründen unerwähnt geblieben ist, noch keine Verletzung des An- spruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Vielmehr müssen besondere Um- stände des Einzelfalls hinzutreten, aus denen sich klar ergibt, dass das Vor- bringen nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 85, 386, 404). Ein solcher Umstand ist gegeben, wenn Gründe des formellen oder ma- teriellen Rechts, welche die Zurückweisung des Geruchs tragen könnten, nicht erkennbar sind und sich deshalb der Schluss aufdrängt, die Entscheidung be- ruhe darauf, dass bestimmtes Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden ist. Das ist in der Anhörungsrüge darzutun. Eine solche Darlegung enthält die Eingabe des Beteiligten nicht. 3. Wegen der Unzulässigkeit der Anhörungsrüge ist insoweit weder über den von dem Beteiligten gestellten Hauptantrag (Aufhebung des angefochtenen Beschlusses) noch über den Hilfsantrag (Ergänzung des angefochtenen Be- schlusses) zu entscheiden. III. Die hilfsweise eingelegte Gegenvorstellung ist statthaft, soweit sich der Beteiligte nicht auf die Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs beruft (vgl. BVerfGE 122, 190, 200). Sie ist jedoch unbegründet. Der 5 6 7 - 5 - angefochtene Beschluss verletzt den Betroffenen nicht in seinen Rechten (Art. 19 Abs. 4 GG), weil er rechtsfehlerfrei ist. Die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) ist nicht im Ansatz ersichtlich. Dasselbe gilt für das Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK). Stresemann Lemke Czub Kazele Kartzke Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13.12.2011 - 20 W 546/11 -

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