IX ZB 84/12

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 84/12 vom 6. Dezember 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 6, 4 Buchst. b Für die Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrich- tung des privaten Rechts ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - IX ZB 84/12 - OLG Frankfurt am Main LG Wiesbaden - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring am 6. Dezember 2012 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 17.500 € festgesetzt. Gründe: I. Der Kläger ist Verwalter in dem über das Vermögen der I GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfah- ren. Der in der Rechtsform eines Vereins geführte Beklagte zieht als Zusatzver- sorgungskasse des Baugewerbes auf der Grundlage eines Tarifvertrages Sozi- alkassenbeiträge bei Baubetrieben ein. Der Kläger verlangt von dem Beklagten gemäß § 130 InsO Erstattung seitens der Schuldnerin geleisteter Zahlungen in Höhe von 70.000 €. 1 - 3 - Nach Rüge des Beklagten hat das Landgericht den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Ar- beitsgericht verwiesen. Auf die dagegen eingelegte Beschwerde des Klägers hat das Oberlandesgericht den angefochtenen Beschluss aufgehoben und den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig erklärt. Dagegen richtet sich die von dem Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Be- klagten, der unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Wiederher- stellung des Erstbeschlusses beantragt. II. Die kraft Zulassung durch das Beschwerdegericht gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 und 6 GVG statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. In der Sache erweist sie sich als unbegründet, weil es sich vorliegend um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit (§ 13 GVG) handelt, die vor die ordentlichen Gerichte gehört. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, es könne dahinstehen, ob hin- sichtlich der Parteien die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit Nr. 4 Buchstabe b ArbGG gegeben seien. Denn der Kläger mache einen insolvenzrechtlichen Anspruch auf Rückerstattung geltend, der im Verhältnis zu Ansprüchen aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis wesensverschieden sei und eigenen Regeln folge. Dieser Würdigung stehe nicht der Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe vom 27. September 2010 (GmS-OGB 1/09, BGHZ 187, 105) entgegen, weil diese Entscheidung aus- drücklich nur die Klärung des Rechtswegs für eine Klage eines Insolvenzver- walters gegen einen Arbeitnehmer betreffe. Dementsprechend begründe der 2 3 4 - 4 - Gemeinsame Senat seine Auffassung insbesondere mit dem durch den Ge- setzgeber bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis gewollten spezifi- schen Arbeitnehmerschutz, der von den Gerichten für Arbeitssachen in beson- derer Weise gewährt werde. Diese Erwägungen träfen auf den vorliegenden Fall nicht zu, weil es sich bei dem Beklagten nicht um einen besonders schutz- würdigen Arbeitnehmer, sondern um eine von den Tarifvertragsparteien einge- richtete Zusatzversorgungskasse handele. 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört der Anfechtungsrechtsstreit als bürgerlich-rechtlicher Rechtsstreit gemäß § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte. Ob der Insolvenzverwalter bestimmte Rechts- handlungen anfechten und daraus einen Rückgewähranspruch herleiten kann, ist nach den Rechtssätzen der Insolvenzordnung zu entscheiden. Der anfech- tungsrechtliche Rückgewähranspruch aus § 143 InsO ist generell ein bürger- lich-rechtlicher Anspruch, der die materiellen Ordnungsvorstellungen des Insol- venzrechts gegenüber sämtlichen Gläubigern nach Maßgabe der §§ 129 ff InsO durchsetzt und außerhalb der Insolvenz geltende allgemeine Regelungen ver- drängt (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 36/09, WM 2011, 998 Rn. 5). Der Rückgewähranspruch ist von Ansprüchen aus dem zugrundeliegen- den Rechtsverhältnis wesensverschieden und folgt eigenen Regeln. Es handelt sich um einen originären gesetzlichen Anspruch, der mit der Insolvenzeröffnung entsteht, dem Insolvenzverwalter vorbehalten und mit dessen Amt untrennbar verbunden ist (BGH, aaO Rn. 6). Diese Rechtsauffassung wird in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geteilt (BFH, Beschluss vom 5. Sep- tember 2012 - VII B 95/12, ZIP 2012, 2073 Rn. 11, 13; vgl. Kahlert ebendort, S. 2075 f; Schmittmann, EWiR 2012, 701; Tillmann AO-StB 2012, 327 f). 5 6 - 5 - b) Die Gerichte für Arbeitssachen sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchsta- be b ArbGG ausschließlich zuständig für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und Sozialeinrichtungen des privaten Rechts über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtli- chem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Daran anknüp- fend weist § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG bürgerliche Streitigkeiten zwischen Arbeitge- bern und Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b den Arbeitsgerichten zu. Die vorliegende Streitigkeit fällt, weil es an einer Beteiligung des Klägers als Arbeitgeber fehlt, nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit Nr. 4 Buchst. b ArbGG in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. aa) Der Insolvenzverwalter ist nach Auffassung des Gemeinsamen Se- nats für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis für die Dauer des Insolvenzver- fahrens Arbeitgeber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Vertragsarbeitgeber bleibt auch in der Insolvenz der Schuldner, der Insolvenzverwalter wird aber für die Dauer des Insolvenzverfahrens faktisch Arbeitgeber. Da der Vertragsarbeit- geber die aus der Arbeitgeberstellung fließenden Rechte und Pflichten nicht mehr ausüben kann, fallen sie dem Insolvenzverwalter zu (Beschluss vom 27. September 2010, GmS-OGB 1/09, BGHZ 187, 105 Rn. 16, 18). Für Ansprü- che aus dem Arbeitsverhältnis ist der Insolvenzverwalter für die Dauer des In- solvenzverfahrens Arbeitgeber kraft Amtes (Gemeinsamer Senat, aaO Rn. 18). Aus diesen Erwägungen ist nach Ansicht des Gemeinsamen Senats für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 Abs. 1 InsO der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben (Gemeinsamer Senat, aaO Rn. 9, 10). 7 8 - 6 - bb) Diese Würdigung kann mangels eines zwischen dem Kläger und ei- nem Arbeitnehmer anhängigen, im Arbeitsverhältnis wurzelnden Rechtsstreits auf die Beurteilung der hier zu entscheidenden Rechtsfrage nicht übertragen werden. Vielmehr ist § 2 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit Nr. 4 Buchst. b ArbGG in dem von dem Kläger vorliegend allein in seiner Eigenschaft als Insolvenz- verwalter geführten Rechtsstreit nicht einschlägig. (1) Der Insolvenzverwalter übernimmt - wie seine Einstufung als aus dem Arbeitsverhältnis verpflichteter faktischer Arbeitgeber verdeutlicht - nach Auf- fassung des Gemeinsamen Senats die Arbeitgeberfunktion des Schuldners ausschließlich in der Rechtsbeziehung zu dessen Arbeitnehmern (aaO Rn. 18). Dieser Bewertung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass sich das Arbeitsrecht auf den Arbeitgeber nur in seiner Eigenschaft als Partner eines Arbeitsverhältnisses erstreckt und der Begriff des Arbeitgebers in dieser Beziehung konstitutive Be- deutung entfaltet (MünchKomm-BGB/Müller-Glöge, BGB, 6. Aufl., § 611 Rn. 231). Soweit Rechtsstreitigkeiten lediglich äußerlich an die Arbeitgeberstel- lung des Schuldners anknüpfen, ohne dass dieser im Rahmen eines Arbeitsver- trages konkrete Arbeitgeberaufgaben versieht, rückt der Insolvenzverwalter bei der Erhebung von Insolvenzanfechtungsansprüchen isoliert in die vermögens- rechtliche Pflichtenstellung des Schuldners ein, ohne insoweit selbst Arbeitge- ber zu werden. In einer solchen, durch keine besonderen Berührungspunkte mit dem Arbeitsverhältnis geprägten Verfahrenslage kann nicht die Tatsache aus- geblendet werden, dass der Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen nur in dieser Funktion tätig wird. (2) Nach Inhalt und Natur des streitigen Erstattungsanspruchs gegenüber einer Sozialkasse ist nicht das Arbeitsverhältnis mit Arbeitnehmern und folglich nicht die darauf gegründete Arbeitgeberfunktion berührt. 9 10 11 - 7 - Mit Hilfe von § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG wird eine umfassende Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen im Blick auf individualrechtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis begründet. Demgegenüber betreffen § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 10 ArbGG außerhalb des Arbeitsverhältnisses angesiedelte Streitigkeiten (Kalb in Henssler/Willemsen/Kalb, ArbGG, 5. Aufl., § 2 Rn. 65). Bei der nachträglich eingefügten, nicht originär arbeitsgerichtlichen Zuweisung des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b, Nr. 6 ArbGG (vgl. GMP/Matthes/Schlewing, ArbGG, 7. Aufl., § 2 Rn. 87) geht es ganz allgemein um die Rechtsbeziehung des Arbeitgebers zu einer Sozialeinrichtung des privaten Rechts. Dabei knüpft die Zuständigkeitsre- gel des § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG nur formal an die Arbeitgeberstellung an, funkti- onal jedoch an den im Verhältnis des Arbeitgebers zu einer Sozialeinrichtung bestehenden, nicht durch Arbeitsverhältnisse ausgestalteten besonderen Pflich- tenkreis. Darum übt der Insolvenzverwalter in diesem Zusammenhang ohnehin vornehmlich vermögensrechtliche Rechte und Pflichten des Schuldners in des- sen Funktion als Arbeitgeber aus. Ist nur die vermögensrechtliche Stellung des Schuldners als Träger von Arbeitsverhältnissen betroffen, wird der Anfech- tungsanspruch nicht arbeitsrechtlich überlagert oder umgestaltet. Folglich wird der Insolvenzverwalter nicht als Arbeitgeber tätig, wenn er von dem Schuldner an eine Sozialeinrichtung geleistete Beiträge auf der Grundlage der §§ 129 ff InsO zurückfordert. (3) Überdies entnehmen der Gemeinsame Senat und das Bundesar- beitsgericht der Vorschrift des § 108 Abs. 1 InsO, nach deren Inhalt Arbeitsver- träge mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehen, einen maßgeblichen Wertungsgesichtspunkt für den Übergang der Arbeitgeberfunktion von dem Schuldner auf den Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung von Anfech- tungsansprüchen gegen Arbeitnehmer (vgl. Gemeinsamer Senat, aaO Rn. 18; BAG, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 5 AZB 43/07, ZIP 2008, 1499 Rn. 6 f). 12 13 - 8 - An vorliegendem Rechtsstreit ist der Kläger indessen nicht in seiner Rolle als faktischer Arbeitgeber beteiligt, weil die angefochtenen Zahlungen ihre Grund- lage nicht in den von der Schuldnerin eingegangenen Arbeitsverhältnissen, sondern in dem für sie maßgeblichen - nach Verfahrenseröffnung weiter ver- bindlichen - Tarifvertrag finden (vgl. BAG, Urteil vom 28. Januar 1987 - 4 AZR 150/86, ZIP 1987, 727, 728). Mit dem vorliegenden Rechtsstreit ist folglich ein korrigierender Eingriff in eine arbeitsrechtliche Leistungsbeziehung (vgl. Ge- meinsamer Senat, aaO Rn. 12) nicht verbunden. Ebenso wirkt der Kläger durch die Anfechtung von Beitragszahlungen nicht in sonstiger Weise auf zwischen der Schuldnerin und ihren Arbeitnehmern bestehende Arbeitsverhältnisse ein (vgl. Gemeinsamer Senat, aaO Rn. 18). Deswegen geht es bei der Anfechtung von Beitragszahlungen nicht um eine Rechtsstreitigkeit des Arbeitgebers mit einer Sozialeinrichtung des privaten Rechts (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG), sondern allein um den von dem Kläger als Insolvenzverwalter erhobenen anfechtungs- rechtlichen Rückgewähranspruch. cc) Die Zuweisung der vorliegenden Streitigkeit an die Zivilgerichte er- scheint auch im Blick auf die anerkennenswerten Belange der Verfahrensbetei- ligten allein sachgerecht. Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungs- träger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH, Be- schluss vom 24. März 2011 - IX ZB 36/09, WM 2011, 998; zustimmend BFH, Beschluss vom 5. September 2012 - VII B 95/12, ZIP 2012, 2073 Rn. 13). Ein insolventer Arbeitgeber kann zum gleichen Zeitpunkt unter auch sonst identi- schen Voraussetzungen Zahlungen zugunsten eines Sozialversicherungsträ- gers und einer als Sozialeinrichtung geführten Zusatzversorgungskasse bewir- ken. Werden diese gleichermaßen der Alterssicherung dienenden Zahlungen 14 15 - 9 - angefochten, wäre es nicht interessengerecht, für daraus sich ergebende Rechtsstreitigkeiten unterschiedliche Rechtswege vorzusehen. Dies würde die tunlichst zu vermeidende Gefahr eines gespalteten Rechtsweges bergen (vgl. BAG, Beschluss vom 15. Juli 2009 - GmS-OGB 1/09, ZIP 2009, 1687 Rn. 2). Vor diesem Hintergrund ist den Belangen der Verfahrensbeteiligten am ehesten gedient, wenn derartige Rechtsstreitigkeiten zwecks einer gleichförmigen Rechtsanwendung unter die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit konzentriert werden. Verfahrensrechtliche Erwägungen, die im Interesse der Arbeitnehmer eine Zuständigkeitszuweisung an die Arbeitsgerichte nahelegen mögen (so Gemeinsamer Senat, aaO Rn. 13), greifen mangels einer besonde- ren Schutzbedürftigkeit beider Parteien nicht durch. Im Übrigen ist nicht ersicht- lich, dass der Nutzung der Kenntnisse von im Arbeitsleben erfahrenen Perso- nen, dem geringeren Kostenrisiko vor den Arbeitsgerichten und dem Umstand, dass sich die Parteien kostenlos von volljährigen Familienangehörigen oder Gewerkschaftern (von letzteren in allen Instanzen) vertreten lassen können, bei - 10 - der Insolvenzanfechtung von Beitragszahlungen an eine Sozialkasse Bedeu- tung zukommen könnte. Kayser Gehrlein Fischer Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 18.04.2012 - 11 O 30/11 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.07.2012 - 5 W 18/12 -