BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 24/12 vom 14. März 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzen- de Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 14. März 2013 beschlossen: Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 27. Februar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückge- wiesen. Gründe: Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge des Klä- gers ist nicht begründet. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtspre- chung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. No- vember 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; vom 12. Mai 2010 aaO; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635, 2636). Derartige selbständige Verstöße des Senats gegen Art. 103 Abs. 1 GG sind nicht ersichtlich. Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass die grundsätzli- che Bedeutung der Sache im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzula s- 1 2 3 - 3 - sungsbeschwerde noch gegeben war, weil eine im Rechtsstreit entsche i- dungserhebliche klärungsbedürftige Rechtsfrage erst durch da s Senats- urteil vom 20. Juni 2012 (IV ZR 39/11, VersR 2012, 1113) geklärt worden ist, sowie darauf, dass die Revision bei einem nachträglichen Wegfall der Grundsatzbedeutung gleichwohl zuzulassen ist, wenn sie im Ergebnis Aussicht auf Erfolg hat (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter II 2). Die letztere Voraussetzung ist im Streitfall indes nicht erfüllt. Der Kläger kann - was der Senat bei seiner Entscheidung vom 27. Februar 2013 geprüft hat - auch in der Sache nicht durchdringen. Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG Frankenthal, Entscheidung vom 16.12.2010 - 3 O 228/08 - OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11.01.2012 - 1 U 2/11 - 4

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