BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 254/12 vom 2. Mai 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring am 2. Mai 2013 beschlossen: Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 11. April 2013 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Gründe: Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Die weiter geltend gemachten Rügen sind im Rahmen des Verfahrens nach § 321a ZPO nicht zu prüfen (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2008 - V ZR 149/07, NJW-RR 144 Rn. 1, 2). 1 - 3 - Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass er in vorliegender Sache mit einer Bescheidung weiterer Anträge nicht rechnen kann. Vill Raebel Gehrlein Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Bielefeld, Entscheidung vom 28.09.2011 - 3 O 158/10 - OLG Hamm, Entscheidung vom 20.09.2012 - I-27 U 171/11 - 2

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