4 StR 106/13

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 106/13 vom 22. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Mai 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Dessau-Roßlau vom 19. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „sexueller Nötigung - Ver- gewaltigung -“ in Tateinheit mit Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine hierge- gen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. 1. Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Die Hauptverhandlung begann am 17. Juni 2010. Nach dem 26. Haupt- verhandlungstag am 17. August 2011 wurde die Hauptverhandlung „für 30 Tage 1 2 3 - 3 - unterbrochen“ und am 19. September 2011 fortgesetzt. Der 32. Hauptverhand- lungstag fand am 15. Dezember 2011 statt; danach wurde die Hauptverhand- lung erneut „für 30 Tage unterbrochen“ und am 13. Januar 2012 fortgesetzt. 2. Dieses Verfahren beanstandet die Revision mit Recht. Der General- bundesanwalt hat hierzu Folgendes ausgeführt: „Die zulässig erhobene Rüge der Verletzung des § 229 Abs. 2 StPO greift durch. Die Revision beanstandet zu Recht, dass die Hauptverhand- lung, die in der Zeit vom 17. Juni 2010 bis zum 17. August 2011 an 26 Verhandlungstagen durchgeführt und dann bis zum 19. September 2011 einen Monat unterbrochen worden war, nach weiteren sechs Ver- handlungstagen mit Beschluss vom 15. Dezember 2011 erneut 28 Tage unterbrochen wurde (RB S. 216). Nach § 229 Abs. 2 StPO darf eine Hauptverhandlung bis zu einem Monat unterbrochen werden, wenn sie davor jeweils an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat. Wird sie nicht spätestens am Tage nach Ablauf der Frist fortgesetzt, so ist mit ihr von neuem zu beginnen (§ 229 Abs. 4 Satz 1 StPO). Sinn dieser Bestimmung ist es, das Gericht an eine mög- lichst enge Aufeinanderfolge der Verhandlungstage zu binden, damit die zu erlassende Entscheidung unter dem lebendigen Eindruck des zu- sammenhängenden Bildes des gesamten Verhandlungsstoffs ergeht (vgl. bereits RGSt 53, 332, 334; 57, 266, 267; 62, 263, 264; BGHSt 33, 217, 218; BGH, Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 172/96, NJW 1996, 3019; Urteil vom 3. August 2006 - 3 StR 199/06, NJW 2006, 3077; Be- schluss vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, NStZ 2008, 115). Sie soll gewährleisten, dass der Urteilsspruch aus dem “Inbegriff der Verhand- lung” gewonnen werden kann und nicht dem Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung zuwider den Akten entnom- men werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 172/96, NJW 1996, 3019 mwN). Von der Unterbrechungsmöglichkeit des § 229 Abs. 2 StPO kann das Gericht grundsätzlich beliebig oft Gebrauch ma- chen; es muss jedoch seit einer früheren Unterbrechung um einen Monat 4 - 4 - seither an weiteren zehn Tagen verhandelt worden und eine rechts- staatswidrige Verfahrensverzögerung ausgeschlossen sein. Ungeachtet der Frage, ob das Verfahren in den Fortsetzungsterminen vom 21. Oktober 2011 und vom 2. Dezember 2011 in der Sache geför- dert wurde (RB S. 219 f.), hat das Landgericht seit der vorangegangenen Unterbrechung nach § 229 Abs. 2 StPO bis zum 15. Dezember 2011 an allenfalls sechs Tagen verhandelt. Es hat damit die gesetzlichen Voraus- setzungen für eine Unterbrechung bis zu 21 Tagen (§ 229 Abs. 1 StPO) geschaffen, eine längere Unterbrechung zu diesem Zeitpunkt schied demgegenüber aus. Das Beruhen des Urteils im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO auf einem Ver- stoß gegen § 229 StPO kann regelmäßig - wie auch hier - nicht ausge- schlossen werden (BGHSt 23, 224, 225; NJW 1952, 1149 f.; BGH, Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 172/96, NJW 1996, 3019; Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, NStZ 2008, 115; Becker in LR StPO 26. Aufl. § 229 Rn. 42). Ein besonders gelagerter Ausnahmefall, in dem die Fristüberschreitung ersichtlich weder den Eindruck von der Haupt- verhandlung abgeschwächt noch die Zuverlässigkeit der Erinnerung be- einträchtigt hat, liegt hier nicht vor …“ Dem tritt der Senat bei. 3. Der Senat weist darauf hin, dass die Sache nunmehr besonderer Be- schleunigung bedarf und die bisherigen Feststellungen die Annahme des Land- 5 6 - 5 - gerichts, der Angeklagte habe nicht ausschließbar im Zustand erheblich ver- minderter Schuldfähigkeit gehandelt (§ 21 StGB; vgl. UA 37 f.), nicht tragen. Roggenbuck Cierniak Franke Quentin Reiter