BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 23/10 vom 18. Juli 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Vill, Dr. Pape und Grupp und die Richterin Möhring am 18. Juli 2013 beschlossen: Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlan- desgerichts Dresden vom 13. Januar 2010 wird zugelassen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 63.996,03 € fest- gesetzt. Dem Kläger wird für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe be- willigt und Rechtsanwalt Dr. S. zu seiner Vertretung bei- geordnet. Der Kläger hat auf die Prozesskosten monatliche Raten von 30 € an die Landesjustizkasse Chemnitz zu leisten. Gründe: Die Zulassung der Revision ist erforderlich, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sichern. Das Finanzgericht, von dessen tragenden Ober- sätzen das Berufungsgericht abgewichen ist, gehört entgegen dem von der Be- schwerdeerwiderung vertretenen Standpunkt zu den divergenzfähigen Gerich- ten, weil innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit die Vereinheitlichung der Recht- sprechung durch Berufungsgerichte fehlt. Im Übrigen ist die Divergenz durch die vorliegenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH, ZIP 2010, 1807 1 - 3 - Rn. 29 aE; ZIP 2012, 989) bisher nicht zugunsten des Berufungsgerichts ge- klärt. Für die möglichen haftungsrechtlichen Folgen wird auf BGHZ 79, 223, 226 und das Senatsurteil vom 28. September 1995 (IX ZR 158/94, WM 1995, 2075, 2077 f) hingewiesen. Kayser Vill Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Leipzig, Entscheidung vom 27.08.2009 - 3 O 3419/06 - OLG Dresden, Entscheidung vom 13.01.2010 - 13 U 1493/09 -

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