Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Nachträglicher Leitsatz Richtlinie 85/374/EWG Art. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Satz 1 lit. a Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV fol- gende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Amtsblatt Nr. L 210 vom 7. August 1985, S. 29-33) dahin auszulegen, dass ein Produkt, wenn es sich um ein in den menschlichen Körper implantiertes Medizinprodukt (hier: Herzschrittma- cher) handelt, bereits dann fehlerhaft ist, wenn Geräte derselben Produkt- gruppe ein nennenswert erhöhtes Ausfallrisiko haben, ein Fehler des im kon- kreten Fall implantierten Geräts aber nicht festgestellt ist? 2. Falls Frage 1 mit ja beantwortet wird: Handelt es sich bei den Kosten der Operation zur Explantation des Produkts und zur Implantation eines anderen Herzschrittmachers um einen durch Kör- perverletzung verursachten Schaden im Sinne der Art. 1, Art. 9 Satz 1 lit. a der Richtlinie 85/374/EWG? BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - VI ZR 284/12 - LG Stendal AG Stendal

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