BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 191/12 vom 4. September 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 4 Werden mit einem Rechtsmittel selbständig Zinsforderungen geltend gemacht, so sind diese nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung Gegenstand eines Rechtsmittels des Pro- zessgegners ist. BGH, Beschluss vom 4. September 2013 - III ZR 191/12 - KG Berlin LG Berlin - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter beschlossen: Der Streitwert wird auf bis zu 4,6 Millionen € festgesetzt. Gründe: Bei der Bemessung des Streitwerts hat der Senat den Wert der Be- schwerde der Klägerin auf bis zu 800.000 €, den der Beschwerde der Beklagten auf bis zu 3,8 Millionen € veranschlagt. Insoweit hat der Senat berücksichtigt, dass die von der Klägerin erhobe- nen Zinsforderungen im Rahmen ihrer eigenen Beschwerde nicht als Nebenfor- derung (§ 4 ZPO) geltend gemacht worden sind, weil die Klägerin insoweit kei- ne Hauptforderung (mehr) verfolgt hat, so dass die Zinsforderungen als werter- höhend anzurechnen gewesen sind (s. nur Senat, Urteil vom 25. Juni 1981 - III ZR 96/80, WM 1981, 1091, 1092; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 4. De- zember 2007 - VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 7 und vom 4. April 2012 - IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 Rn. 5). Im Hinblick darauf, dass die Nichtzulas- sungsbeschwerde der Beklagten die vom Berufungsgericht zugesprochene Hauptforderung über 3.706.578,98 € angegriffen und somit zum Gegenstand des weitergehenden Rechtsstreits gemacht hat, ist jedoch der darauf entfallen- de Teil der Zinsforderungen der Klägerin wieder abzuziehen. Denn insoweit 1 2 - 3 - sind die Zinsforderungen der Klägerin (wieder) zur Nebenforderung (§ 4 ZPO) geworden und somit für den Streitwert nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 10. August 2006 - 7 UF 850/05, BeckRS 2006, 10310 unter II 5 aE; s. auch Musielak/Heinrich, ZPO, 10. Aufl., § 4 Rn. 17; PG/Gehle, ZPO, 5. Aufl., § 4 Rn. 13). Schlick Tombrink Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 10.06.2010 - 95 O 64/08 - KG Berlin, Entscheidung vom 17.04.2012 - 14 U 119/10 -

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