4 StR 369/13

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 369/13 vom 24. September 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. September 2013 einstimmig be- schlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 3. Mai 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. - 2 - Ergänzend bemerkt der Senat: Das Landgericht hat noch ausreichende Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten getroffen, so dass der zusätzlichen – rechts- fehlerhaften (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 – 3 StR 24/00, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3; BGH, Beschlüsse vom 25. Sep- tember 2012 – 1 StR 212/12, Rn. 12 und vom 12. Dezember 2012 – 2 StR 481/12, Rn. 2) Bezugnahme auf die durch die Entscheidung vom 24. Oktober 2012 aufgeho- benen Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen keine Bedeutung zukommt. Mutzbauer Roggenbuck Franke Bender Quentin