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Entscheidung

5 StR 435/13

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom

StrafrechtBundesgericht
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Entscheidungsgründe
5 StR 435/13 (alt: 5 StR 613/12) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 8. Oktober 2013 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober 2013 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Saarbrücken vom 10. Mai 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Es wird klargestellt, dass der Angeklagte aufgrund des insoweit rechtskräfti- gen Schuldspruchs des Landgerichts Saarbrücken vom 2. August 2012 der Vergewaltigung in drei Fällen schuldig ist. Zudem hat bei Vorliegen der Vo- raussetzungen des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB eine Verurteilung wegen Vergewaltigung auch dann zu erfolgen, wenn die Regelwirkung bei der Straf- rahmenbestimmung verneint wird. Basdorf Schneider König Berger Bellay