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Entscheidung

AnwZ (B) 23/09

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom

ZivilrechtBundesgericht
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Entscheidungsgründe
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 23/09 vom 5. November 2013 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas am 5. November 2013 beschlossen: Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 3. Septem- ber 2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Gründe: Die Rüge ist unbegründet. Anlass zu einer erneuten mündlichen Ver- handlung bestand nicht. Der Senat hat das Vorbringen des Antragstellers voll- ständig zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Der Sache nach will der Antragsteller nicht bisheriges Vorbringen berücksichtigt wissen, sondern neue Tatsachen schaffen. Das hat mit Art. 103 Abs. 1 GG nichts zu tun. Anspruch darauf, dass der Senat die Entscheidung über die Be- schwerde des Antragstellers so lange hinausschiebt, bis der neue Insolvenz- plan (möglicherweise) angenommen und bestätigt und das Insolvenzverfahren aufgehoben werden wird, hat der Antragsteller nicht. Ein solcher Anspruch folgt insbesondere nicht daraus, dass der Senat dem Antragsteller ungewöhnlich 1 - 3 - lange Zeit gegeben hat, seine wirtschaftlichen Verhältnisse mit Hilfe eines In- solvenzplans wieder in Ordnung zu bringen. Kayser Lohmann Fetzer Stüer Quaas Vorinstanz: AGH Frankfurt, Entscheidung vom 25.11.2008 - 2 AGH 25/07 -