BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 576/12 vom 20. November 2013 in der Familiensache - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 4. September 2012 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführe- rin zurückgewiesen. Wert: 3.000 € Gründe: I. Der nach seinen Angaben 1996 in Guinea-Bissau geborene Betroffene meldete sich im März 2012 in der örtlichen Erstaufnahme- und Clearingstelle in Berlin Steglitz-Zehlendorf und bat, als minderjähriger unbegleitet eingereister Flüchtling in Obhut genommen zu werden. Die Senatsverwaltung (Beteiligte zu 3) entsprach der Bitte und hat im Hinblick auf den behaupteten Tod der Eltern beantragt, Vormundschaft anzuordnen, sowie empfohlen, das Jugendamt Steglitz-Zehlendorf (Beteiligter zu 4, im Folgenden: Jugendamt) zum Vormund zu bestellen. Das Amtsgericht hat Vormundschaft angeordnet und das Jugendamt zum Vormund bestellt. Das Jugendamt, das im Verfahren zur Anordnung der Vormundschaft vor dem Amtsgericht nicht angehört worden ist, hat Beschwerde 1 2 - 3 - eingelegt. Das Beschwerdegericht hat den zur Anordnung der Vormundschaft ergangenen Beschluss aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behand- lung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Dagegen wendet sich die Senatsverwaltung mit der vom Beschwerdege- richt zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. 1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts (ebenso KG Berlin ZKJ 2012, 450) ist das örtliche Jugendamt beschwerdeberechtigt und vom Amtsge- richt zu Unrecht am Verfahren nicht beteiligt worden. Der Beteiligung des Ju- gendamts werde nicht dadurch genügt, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, die den Antrag auf Anordnung einer Vormundschaft gestellt habe, am Verfahren beteiligt worden sei. Denn eine die Zuständigkeit des Jugendamts verdrängende eigene Zuständigkeit der Senatsverwaltung nach den landesrechtlichen Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Jugendhilfe für alleinstehende minderjährige Ausländer greife nicht ein, weil es sich nicht um die Gewährung der Jugendhilfe, sondern um die Beteiligung am gerichtlichen Verfahren handele, die von den landesrechtlichen Ausführungs- vorschriften nicht berührt werde. Ferner habe das Amtsgericht keine weiteren Ermittlungen hinsichtlich des behaupteten Alters der Betroffenen angestellt. Die Einschätzungen der Se- natsverwaltung und der Ausländerbehörde wichen voneinander ab. Das Famili- engericht habe auch den behaupteten Tod der Eltern des Betroffenen nicht veri- fiziert. 2. Das hält einer rechtlichen Nachprüfung stand. 3 4 5 6 - 4 - a) Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung durch das Be- schwerdegericht, an die der Senat gebunden ist, nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch sonst zulässig. Die Senatsverwaltung ist als Behörde im Rechtsbeschwerdeverfahren beschwerdeberechtigt. Unabhängig von der im vorliegenden Verfahren zu klä- renden Frage, welche Behörde für die Mitwirkung am gerichtlichen Verfahren zuständig ist, ist für die Rechtsbeschwerdeinstanz zu unterstellen, dass die Se- natsverwaltung als zuständige Behörde nach §§ 59 Abs. 3, 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG beschwerdeberechtigt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 25. August 1999 - XII ZB 109/98 - FamRZ 2000, 219 mwN sowie Keidel/Meyer-Holz FamFG 17. Aufl. § 74 Rn. 6 f.). b) In der Sache bleibt die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg. aa) Die Frage der Zuständigkeit des Jugendamts für die Mitwirkung im Verfahren stellt sich bereits im Rahmen der Zulässigkeit der Erstbeschwerde, weil nur das zuständige Jugendamt nach §§ 59 Abs. 3, 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG beschwerdeberechtigt ist. Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass in der vorliegenden Kindschaftssache nach § 151 Nr. 1 FamFG das Jugendamt zur Mitwirkung am Verfahren berufen ist. Die Mitwirkung des Jugendamts muss allerdings nicht in der (formellen) Beteiligung am Verfahren bestehen. Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist das Jugendamt in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, vom Gericht zunächst lediglich anzuhören. Das Jugendamt wird allein durch die Anhörung noch nicht zum Verfahrensbeteiligten. Erst auf seinen entsprechenden Antrag ist es vom Gericht nach §§ 7 Abs. 2 Nr. 2, 162 Abs. 2 Satz 2 FamFG am Verfahren auch formell zu beteiligen. 7 8 9 10 11 - 5 - Das Beschwerderecht nach § 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG steht nur dem nach § 162 Abs. 1 Satz 1 FamFG anzuhörenden zuständigen Jugendamt zu (Keidel/Engelhardt FamFG 17. Aufl. § 162 Rn. 6). Im vorliegenden Fall ist in- dessen nicht die örtliche Zuständigkeit nach §§ 87 b Abs. 1, 86 SGB VIII frag- lich, sondern die sachliche Zuständigkeit (§ 85 SGB VIII). Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII unterstützt das Jugendamt das Famili- engericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Dazu gehört gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII die Mitwirkung in Kindschaftssachen nach § 162 FamFG. Nach § 85 Abs. 1 SGB VIII ist für die Gewährung von Leistungen und die Erfüllung anderer Auf- gaben nach dem Sozialgesetzbuch VIII der örtliche Träger sachlich zuständig, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. Örtlicher und überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Sinne des § 69 Abs. 1 SGB VIII ist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Gesetzes zur Ausführung des Kin- der- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG Berlin) das Land Berlin. Nach § 33 Abs. 1 Satz 2 AG KJHG Berlin nehmen die Jugendämter der Bezirke die Auf- gaben des örtlichen Trägers nach § 85 Abs. 1 SGB VIII wahr und die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung (Landesjugendamt) die Aufgaben des überörtlichen Trägers nach § 85 Abs. 2 SGB VIII. Demnach ist hier das Ju- gendamt zuständig. Eine ausnahmsweise Zuständigkeit des überörtlichen Trägers nach § 85 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII (Anregung und Förderung von Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen sowie deren Schaffung und Betrieb, soweit sie den örtli- chen Bedarf übersteigen) ist nicht gegeben. Die Zuweisung der Inobhutnahme bei unerlaubt eingereisten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern und von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nach Nr. 6 Abs. 1 bis 3 des Zustän- digkeitskatalogs Ordnungsaufgaben zu § 2 Abs. 4 Allgemeines Sicherheits- und 12 13 14 - 6 - Ordnungsgesetz des Landes Berlin (ZustKat Ord) begründet eine sachliche Zu- ständigkeit der Senatsverwaltung nur für die Inobhutnahme, nicht aber auch für die Mitwirkung am familiengerichtlichen Verfahren. Im Hinblick auf die Mitwir- kung am gerichtlichen Verfahren fehlt es an einer gesetzlichen Aufgabenzuwei- sung. Eine solche ergibt sich auch nicht aus der Natur der Sache, zumal die Inobhutnahme und die Mitwirkung am gerichtlichen Verfahren verschiedene Tätigkeiten darstellen, die nicht notwendig miteinander verknüpft sein müssen. Das zeigt sich auch an der zeitlichen Beschränkung der Aufgabenzuweisung an die Senatsverwaltung auf eine Höchstdauer von drei Monaten (Nr. 6 Abs. 1 bis 3 ZustKat Ord), die somit bereits nicht notwendig die gesamte Dauer des Ge- richtsverfahrens abdeckt. Die vom 3. Zivilsenat des Kammergerichts (Beschluss vom 10. Juli 2012 - 3 WF 76/12) für die gegenteilige Auffassung angeführten (inzwischen geänderten) Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Ju- gendhilfe für alleinstehende minderjährige Ausländer (AV-JAMA) in der Fas- sung vom 10. Juni 2008 enthielten in § 4 Abs. 2 Satz 2 die Regelung, dass die Senatsverwaltung nach Ablauf von drei Monaten seit der Aufnahme in die Erst- aufnahme- und Clearingstelle die sachliche und örtliche Zuständigkeit eines Jugendamts nach einem Quotenschlüssel bestimmt. Spätestens mit Ablauf von drei Monaten ist demnach das zuständige örtliche Jugendamt zur Mitwirkung am Verfahren berufen (zum Wechsel der behördlichen Zuständigkeit während des Gerichtsverfahrens vgl. auch Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012 - XII ZR 89/10 - FamRZ 2012, 1489 Rn. 11). Dass die Zuständigkeit der Senatsverwal- tung bis zur Bestellung eines Vormunds fortbesteht, ergibt sich aus dieser Re- gelung nicht. Überdies handelt es sich bei ihr lediglich um eine Verwaltungsvor- schrift, welche die gesetzliche Zuständigkeitsregelung in § 85 Abs. 1, 2 SGB VIII nicht abändern kann, weil sie sich insoweit nicht auf eine gesetzliche Grundlage stützen lässt. Die vom 3. Zivilsenat des Kammergerichts (Beschluss vom 10. Juli 2012 - 3 WF 76/12) angeführte Vorschrift des § 33 Abs. 2 AG - 7 - KJHG Berlin ist nicht einschlägig, weil diese nur die örtliche Zuständigkeit be- trifft. Die sachliche Zuständigkeit ist - wie ausgeführt - in § 33 Abs. 1 AG KJHG Berlin geregelt, woraus sich die Zuständigkeit des Jugendamts ergibt. Dass vor der Bestimmung des örtlich zuständigen Jugendamts aufgrund allgemeiner Zu- ständigkeitsvorschriften möglicherweise ein anderes als das später von der Se- natsverwaltung bestimmte Jugendamt am Gerichtsverfahren mitzuwirken hat, kann schließlich als bloße Praktikabilitätserwägung nicht ausschlaggebend sein. bb) Das Beschwerdegericht hat eine nähere Aufklärung des Alters der Betroffenen vermisst. Außerdem hat es den vom Betroffenen angegebenen Tod seiner Eltern für nicht genügend verifiziert erachtet. Das hält sich im Rahmen tatrichterlicher Würdigung und ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Angriffe der Rechtsbeschwerde vermögen einen in der Rechtsbeschwer- deinstanz allein beachtlichen Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssät- ze nicht aufzuzeigen. Schließlich hat das Beschwerdegericht auf Antrag des beschwerdefüh- renden Jugendamts auch zu Recht nach § 69 Abs. 1 Satz 2, 3 FamFG eine Zu- rückverweisung an das Amtsgericht ausgesprochen, weil eine aufwändige Be- weisaufnahme notwendig wäre. 15 16 - 8 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abge- sehen. Dose Klinkhammer Schilling Nedden-Boeger Guhling Vorinstanzen: AG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 24.04.2012 - 85 F 87/12 und 25.04.2012 - 85 F 115/12 - KG Berlin, Entscheidung vom 04.09.2012 - 16 UF 124/12 und 13 WF 133/12 - 17

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