4 StR 532/13

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 532/13 vom 15. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Januar 2014 ge- mäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 22. Juli 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe wegen versuchten Wohnungs- einbruchdiebstahls verurteilt worden ist; insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt; b) das vorbezeichnete Urteil im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen besonders schweren Raubes zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes (Einzel- strafe drei Jahre) und wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls (Einzel- 1 - 3 - strafe sechs Monate) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus prozessökonomischen Gründen ein, soweit der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls verurteilt worden ist. Insoweit kann nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht von vorn- herein ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte im entschuldigenden Not- stand gemäß § 35 StGB gehandelt haben könnte. 2. Im verbleibenden Umfang hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Teileinstellung des Verfahrens zieht die aus der Beschlussformel er- sichtliche Änderung des Schuld- und Strafausspruchs nach sich. Hierbei hat der Senat klargestellt, dass sich der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe des besonders schweren Raubes (§ 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) schuldig gemacht hat. Dies ist nach § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO als rechtliche Bezeich- nung der Tat in der Urteilsformel anzugeben (BGH, Beschluss vom 2. März 2010 – 3 StR 496/09, bei Cierniak/Zimmermann, NStZ-RR 2013, 97, 101). Der Senat schließt aus, dass die allein verbleibende Strafe wegen dieser Tat von der weggefallenen Verurteilung wegen versuchten Wohnungseinbruchdieb- stahls zum Nachteil des Angeklagten beeinflusst worden ist. 2 3 4 - 4 - 3. Über das isoliert getroffene Anerkenntnisurteil (§ 406 Abs. 2 StPO) hat der Senat nicht zu befinden, weil der Angeklagte diese Entscheidung nicht an- gefochten hat. Sost-Scheible Cierniak Franke Bender Quentin 5