IX ZA 32/13

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 32/13 vom 20. Februar 2014 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3, § 287 Abs. 2 Satz 1 Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder, den Arbeitge- ber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge an den Treuhänder zu unterrichten, hat er den Treu- händer jeweils zeitnah, zutreffend und vollständig über die Höhe seiner Bezüge ins Bild zu setzen. Unterlässt er dies, kann ihm wegen Verheimlichens von der Abtretung erfasster Bezüge die Restschuldbefreiung versagt werden. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 - IX ZA 32/13 - LG Regensburg AG Regensburg - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 20. Februar 2014 beschlossen: Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhil- fe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 9. Dezem- ber 2013 wird abgelehnt. Gründe: I. Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner auf Antrag der weiteren Betei- ligten zu 1 die Erteilung der Restschuldbefreiung versagt mit der Begründung, der Schuldner habe gegen seine Obliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verstoßen, indem er dem Treuhänder weder zeitnah die Höhe seines Arbeits- lohns mitgeteilt noch den pfändbaren Teil an den Treuhänder abgeführt habe, obwohl er dies mit dem Treuhänder zur Vermeidung einer Offenlegung der Ab- tretung nach § 287 Abs. 2 InsO vereinbart habe. Die sofortige Beschwerde des Schuldners hat keinen Erfolg gehabt. Nunmehr beantragt der Schuldner Pro- zesskostenhilfe für das Verfahren der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. 1 - 3 - II. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Rechtsfrage, die das Beschwerdegericht im Hinblick auf eine ver- meintlich abweichende Entscheidung des Landgerichts Göttingen (NZI 2010, 579) zur Zulassung der Rechtsbeschwerde veranlasst hat, ist durch den Be- schluss des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2011 (IX ZB 40/10, NZI 2011, 451) bereits geklärt. Danach obliegt es einem Schuldner, der mit dem Treuhän- der vereinbart, die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge nicht gegen- über seinem Arbeitgeber anzuzeigen, den Treuhänder jeweils zeitnah zutref- fend und vollständig über die Höhe seiner Bezüge zu unterrichten und den pfändbaren Teil der Bezüge an den Treuhänder abzuführen. Teilt er die Höhe der Bezüge nicht rechtzeitig mit, kann ihm wegen Verheimlichens von der Ab- tretung erfasster Bezüge nach § 295 Abs. 1 Nr. 3, § 296 InsO die Restschuld- befreiung versagt werden (BGH, aaO Rn. 8, 13; Weinland in Ahrens/Gehrlein/ Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 295 Rn. 35). 2 3 - 4 - Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist die Entscheidung des Be- schwerdegerichts rechtlich nicht zu beanstanden. Den maßgeblichen Sachver- halt hat der Schuldner nicht in Abrede gestellt. Vill Gehrlein Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: AG Regensburg, Entscheidung vom 03.05.2013 - 22 IN 57/07 - LG Regensburg, Entscheidung vom 09.12.2013 - 2 T 198/13 - 4