VI ZR 530/12

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überraschende Rechtsauffassungsänderung im Berufungsverfahren • Das Berufungsgericht verletzt das Recht auf rechtliches Gehör, wenn es nach zuvor geäußertem Hinweis seine Rechtsauffassung ändert und ohne erneute Gelegenheit zur Stellungnahme der betroffenen Partei entscheidet. • Erweist sich die Entscheidung des Berufungsgerichts als überraschende Abweichung von zuvor geäußerter Rechtsauffassung in entscheidungserheblicher Frage, führt dies zur Aufhebung und Rückverweisung nach § 544 Abs. 7 ZPO. • Hinweise des Gerichts, die auf ein bestimmtes Ergebnis hindeuten, dürfen im Urteil nicht ohne vorherige Mitteilung der geänderten Rechtsauffassung und ohne Stellungnahmechance der Parteien verlassen werden (Art. 103 Abs. 1 GG). Der Kläger machte materielle und immaterielle Schadenersatzansprüche aus einem vermeintlichen Verkehrsunfall vom 15. Januar 2011 geltend. Er gab an, auf der linken Fahrspur gefahren zu sein, als der Beklagte zu 1 mit einem von Beklagter zu 2 versicherten Fahrzeug nach links zog und den Kläger streifte. Die Polizei nahm den Unfall auf; der Beklagte zu 1 räumte einen Verkehrsverstoß ein. Ein Sachverständiger stellte Reparaturkosten und Vorhandensein von Vorschäden fest. Das Landgericht wies die Klage wegen Verdachts eines manipulierten Unfalls ab. Das Oberlandesgericht hob das landgerichtliche Urteil auf und verurteilte die Beklagten zur Zahlung eines Betrags von 20.073,82 € nebst Zinsen; die Revision wurde nicht zugelassen. Die Beklagte zu 2 reichte Nichtzulassungsbeschwerde ein und rügte Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht. • Das Bundesgerichtshof prüft die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 7 ZPO und stellt fest, dass das Berufungsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat (Art. 103 Abs. 1 GG). • Das Berufungsgericht hatte zuvor mit Verfügung und in der mündlichen Verhandlung angedeutet, die Berufung des Klägers sei unbegründet, weil zahlreiche Indizien für einen manipulierten Unfall sprächen und Vorschäden nicht auf das Unfallereignis zurückzuführen seien (§§ der allgemeinen Zivilprozessordnung relevant). • Trotz dieser Hinweise änderte das Berufungsgericht seine Rechtsauffassung im Urteil und gab dem Kläger ohne Mitteilung der geänderten Beurteilung und ohne erneute Anhörung der Beklagten statt. Damit wurde den Beklagten die Möglichkeit genommen, auf die geänderte rechtliche Einschätzung zu reagieren. • Nach gefestigter Rechtsprechung muss ein Gericht, das eine zuvor geäußerte entscheidungserhebliche Rechtsauffassung aufgibt, die Beteiligten hierüber informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben; unterblieb dies, liegt ein Gehörsverstoß vor. • Wegen dieses Verfahrensmangels kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei rechtzeitiger Stellungnahmemöglichkeit zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre; daher ist die Aufhebung und Zurückverweisung des Verfahrens geboten. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 2 hat Erfolg. Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 28.11.2012 auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Begründet wurde dies mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, weil das Berufungsgericht ohne vorherige Mitteilung einer geänderten Rechtsauffassung und ohne Gelegenheit zur Stellungnahme eine von seinen Hinweisen abweichende Entscheidung traf. Die Entscheidung enthält damit einen Verfahrensfehler, durch den die Prozesspartei in ihrer Verteidigungs- und Vortragsmöglichkeit beeinträchtigt wurde. Das Verfahren ist erneut zu führen; auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist das Berufungsgericht zu entscheiden.