I ZB 49/13

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I Z B 4 9 / 1 3 vom 30. April 2014 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Markenanmeldung Nr. 30 2008 005 763 - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2014 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Koch, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den am 21. Mai 2013 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss des 24. Senats (Marken-Beschwerde- senats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Markeninhaberin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festge- setzt. Gründe: I. Für die Markeninhaberin ist am 4. Juni 2008 die Wort-/Bildmarke Nr. 30 2008 005 763 für die folgenden Waren und Dienstleistungen eingetragen worden: Klasse 3: Seifen, Parfums, ätherische Öle, Haarwässer, Zahnputzmittel, Lippenstifte, künstliche Nägel; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Ge- sichtscremes, Haut- und Gesichtslotionen, Puder für kosmetische Zwecke, Mascara, Lidschatten, Eyeliner, Nagelpflegemittel, Make up, Rouge, Blush, Camouflage 1 - 3 - Klasse 41: Veranstaltung von Schulungen und Seminaren auf dem Gebiet der Ver- kaufspsychologie, Verkaufstechnik, Produkt- und Behandlungskunde, Rhetorik Klasse 44: Gesundheits- und Schönheitspflege, insbesondere Durchführung von Mas- sagen, kosmetischen Behandlungen und Wellness-Behandlungen Gegen die Eintragung hat die Inhaberin der am 20. April 2000 für die Waren Klasse 3: Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Klasse 21: Geräte für die Körper- und Schönheitspflege, soweit in Klasse 21 enthalten eingetragenen Wortmarke Nr. 30002215 Bionome Widerspruch erhoben. Die Markeninhaberin hat die Einrede der Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke erhoben. Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Marke der Markeninhaberin wegen Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG teilweise, und zwar für die Waren/Dienstleistungen Seifen, Parfums, ätherische Öle, Haarwässer, Zahnputzmittel, Lippenstifte, künstliche Nägel; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Gesichtscremes, Haut- und Gesichtslotionen, Puder für kosmetische Zwecke, Mascara, Lidschatten, Eyeliner, Nagelpflegemittel, Make up, Rouge, Blush, Camouflage Gesundheits- und Schönheitspflege, insbesondere Durchführung von Massagen, kosmetischen Behandlungen und Wellness-Behandlungen gelöscht und den Widerspruch im Übrigen zurückgewiesen. Die gegen die Teillö- schung gerichtete Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen (BPatG, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 24 W (pat) 3/12, juris). 2 3 - 4 - Hiergegen wendet sich die Markeninhaberin mit ihrer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde, mit der sie einen Begründungsmangel sowie die Versagung rechtlichen Gehörs rügt. II. Das Bundespatentgericht hat angenommen, im Hinblick auf die für die an- gegriffene Marke eingetragenen Waren der Klasse 3 und Dienstleistungen der Klasse 44 bestehe die Gefahr von Verwechslungen mit der älteren Widerspruchs- marke (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG). Die Widersprechende habe die rechtserhalten- de Benutzung ihrer Marke gemäß § 43 Abs. 1 MarkenG glaubhaft gemacht. Die Widerspruchsmarke verfüge über durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Nach- weise zur beschreibenden Verwendung des Begriffs "Bionome" seien auch in Fremdsprachen nicht ersichtlich. Der Begriff "Bionomie" stimme mit "Bionome" nicht überein und werde in dem Markenwort weder vom angesprochenen Fach- verkehr noch vom Durchschnittsverbraucher erkannt, wenn ihm "Bionome" im Zu- sammenhang mit Waren der Klasse 3 begegne. III. Die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat keinen Erfolg. 1. Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig (§ 83 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass im Gesetz auf- geführte, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnende Verfahrensmängel gerügt werden. Die Rechtsbeschwerde beruft sich auf eine Versagung des rechtli- chen Gehörs (§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG) und einen Begründungsmangel (§ 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG). Diese Rügen hat die Rechtsbeschwerde im Einzelnen be- gründet. Auf die Frage, ob die erhobenen Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. Juni 2010 - I ZB 40/09, GRUR 2010, 1034 Rn. 9 = WRP 2010, 1399 - LIMES LOGISTIK). 2. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 4 5 6 7 8 - 5 - a) Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, das Bundespatentgericht habe den Vortrag der Markeninhaberin außer Acht gelassen, wonach die Widerspre- chende selbst in ihrer Werbung dem Begriff "Bionome" eine rein beschreibende Bedeutung zugemessen und die Bezeichnung nur in beschreibender Funktion verwendet habe. Dieser Umstand sei entscheidungserheblich, weil er der Annah- me einer rechtserhaltenden Benutzung und einer durchschnittlichen Kennzeich- nungskraft der Widerspruchsmarke entgegenstehe. Damit habe das Bundespa- tentgericht den Anspruch der Markeninhaberin auf rechtliches Gehör in entschei- dungserheblicher Weise verletzt; die angegriffene Entscheidung sei zudem im Sinne von § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG nicht hinreichend mit Gründen versehen. b) Ein Begründungsmangel im Sinne von § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG liegt nicht vor. aa) Die genannte Vorschrift soll allein den Anspruch der Beteiligten auf Mit- teilung der Gründe sichern, aus denen ihr Begehren keinen Erfolg hat. Es kommt deshalb nur darauf an, ob erkennbar ist, welcher Grund für die Entscheidung maßgebend gewesen ist. Dagegen ist insoweit nicht entscheidend, ob die Beurtei- lung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht fehlerfrei ist. Dem Erfordernis einer Begründung ist daher schon genügt, wenn die Entscheidung zu jedem selbständi- gen Angriffs- und Verteidigungsmittel Stellung nimmt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 53/08, GRUR 2009, 992 Rn. 25 = WRP 2009, 1104 - Schuh- verzierung; Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 85/11, GRUR 2013, 1046 Rn. 8 = WRP 2013, 1346 - Variable Bildmarke). bb) Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Beschluss, dessen Be- gründung in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen ist. Das Bundespatentge- richt hat ausdrücklich ausgeführt, ihm seien beschreibende Verwendungen des Markenwortes "Bionome" auch nach Durchführung von Recherchen nicht bekannt 9 10 11 12 - 6 - geworden. Ob diese tatrichterliche Würdigung zutreffend ist, ist im Rahmen des § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG unerheblich. c) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde ferner geltend, das Bundespa- tentgericht habe den Anspruch der Markeninhaberin auf rechtliches Gehör verletzt (§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG). aa) Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet ein Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivor- bringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen aus- drücklich zu befassen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt deshalb vo- raus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeu- tung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, NJW 2009, 1584 Rn. 14 mwN). bb) Die Rechtsbeschwerde macht vergeblich geltend, das Bundespatentge- richt habe das Vorbringen der Markeninhaberin unberücksichtigt gelassen, wo- nach die Widersprechende selbst in ihrer Werbung dem Begriff "Bionome" eine rein beschreibende Bedeutung zugemessen und die Bezeichnung nur in beschrei- bender Funktion verwendet habe. 13 14 15 - 7 - cc) Ob die Widersprechende ihrem Markenwort eine rein beschreibende Be- deutung zugemessen und es nur in beschreibender Funktion verwendet hat, un- terliegt der tatrichterlichen Beurteilung. Das Bundespatentgericht hat diese Frage geprüft. Dass das Bundespatentgericht den als übergangen gerügten Vortrag nicht ausdrücklich erwähnt hat, stellt keine Gehörsverletzung dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet nicht dazu, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen gerichtlicher Entscheidungen ausdrück- lich zu bescheiden (BVerfG, NJW 2009, 1584 Rn. 14). 16 - 8 - IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG. Büscher Pokrant Richter am BGH Dr. Koch ist in Urlaub und daher verhindert zu unterschreiben. Büscher Richterin am BGH Dr. Schwonke ist in Urlaub und daher verhindert zu unterschreiben. Löffler Büscher Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 21.05.2013 - 24 W (pat) 3/12 - 17