VI ZR 396/13

Einheitliche Bemessung vorgerichtlicher Anwaltsgebühren aus dem Gesamtgegenstandswert • Vorprozessual entstandene Anwaltsgebühren sind gebührenrechtlich aus dem einheitlichen Gegenstandswert der gesamten beauftragten Angelegenheit zu bemessen. • Die teilweise Erledigung einer Forderung durch Vorleistung ändert nichts an der Einheitlichkeit des ursprünglichen Auftrags und rechtfertigt keine gesonderte Berechnung der Geschäftsgebühr aus unterschiedlichen Teilwerten. • Die Entscheidung des Senats vom 1.10.1968 (VI ZR 159/67) steht einer solchen einheitlichen Bemessung nicht entgegen. Nach einem Verkehrsunfall beauftragte die Klägerin im Februar 2012 einen Anwalt zur außergerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Höhe von 8.721,45 € (Fahrzeugschaden, Mietwagen, Abschlepp-, Ummeldungskosten usw.). Die Beklagte zu 3 zahlte vorprozessual 5.702,41 € und ersetzte bereits 555,61 € an außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten. Die Klägerin erteilte danach Klage über den Restbetrag von 3.019,04 € und weitere außergerichtliche Kosten von 359,50 €. Nach Klagezustellung erfüllte die Beklagte zu 3 die Hauptforderung; an außergerichtlichen Kosten zahlte sie weitere 162,79 €, wobei sie die Gebührenberechnung aus dem Gesamtgegenstandswert von 8.721,45 € ableitete. Die Klägerin machte dagegen geltend, die Gebühren seien gesondert aus Teilwerten (5.702,41 € und 3.019,04 €) zu berechnen. Das Amtsgericht gab der Klage statt, das Landgericht wies sie ab; die Revision der Klägerin blieb erfolglos. • Grundsatz: Für die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten ist zwischen Innenverhältnis (Geschädigter–Anwalt) und Außenverhältnis (Geschädigter–Schädiger) zu unterscheiden; erforderlich ist ein Innenzahlungsanspruch und die erforderliche, zweckmäßige Tätigkeit im Außenverhältnis. • Gebührenrechtlich ist maßgeblich, ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen. Nach §§ 15, 22 RVG bestimmt sich die Gebühr nach dem gesamten Geschäft, das der Anwalt für seinen Auftraggeber zu besorgen hat. • Vorliegend war die beauftragte Angelegenheit die außergerichtliche Geltendmachung der gesamten Schadensansprüche in Höhe von 8.721,45 €. Demnach sind die vorgerichtlichen Gebühren einheitlich aus dem Gesamtgegenstandswert zu berechnen. • Die teilweise vorprozessuale Erledigung eines Teils der Forderung ändert nichts an der Einheitlichkeit des ursprünglichen Auftrags. Auch die spätere Erteilung eines Klageauftrags für den offenen Teil führt nicht dazu, dass vorgerichtliche Gebühren rückwirkend aus getrennten Teilwerten zu berechnen wären. • Die Berufungsinstanz hat zutreffend festgestellt, dass der Klägerin im Innenverhältnis keine weiteren vorgerichtlichen Kosten entstanden sind, da die bereits erstatteten 718,40 € (1,3-Gebühr, Pauschale, Umsatzsteuer) den entstandenen vorgerichtlichen Aufwand abdecken. • Die von der Revision herangezogene Entscheidung des Senats von 1968 begründet keinen gegenteiligen Grundsatz; sie betrifft nicht die rückwirkende Aufspaltung einer bereits entstandenen Geschäftsgebühr in mehrere Teilgebühren. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung weiterer vorgerichtlicher Anwaltskosten. Die vorgerichtlichen Gebühren sind aus dem einheitlichen Gesamtgegenstandswert von 8.721,45 € zu bemessen; der bereits erstattete Betrag deckt die entstandenen Kosten ab. Die teilweise Zahlung durch die Haftpflichtversicherung und die spätere Klageerteilung führen nicht zu einer gesonderten, günstigeren Gebührenberechnung aus Teilwerten. Die Entscheidung des Landgerichts, die Klage abzuweisen, bleibt daher bestehen; die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.