IX ZR 162/13

Pflicht des Insolvenzverwalters zur zinsgünstigen Anlage überschüssiger Massegelder • Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, zur Erhaltung der Insolvenzmasse überschüssige Gelder zinsgünstig anzulegen, sofern sie voraussichtlich über einen längeren Zeitraum nicht für das Verfahren benötigt werden und der Mehraufwand wirtschaftlich gerechtfertigt ist. • Eine Anlagepflicht entsteht nicht sofort mit Amtsübernahme; dem Verwalter ist grundsätzlich eine Einarbeitungszeit von regelmäßig bis zu sechs Wochen zuzugestehen. • Für die Beurteilung der Verpflichtung sind Umfang der Mittel, voraussichtliche Anlagedauer und Wirtschaftlichkeit maßgeblich; Tagesgeldkonditionen in inländischen Einlagensicherungssystemen sind typischer Vergleichsmaßstab. • Schadensersatzansprüche nach § 60 Abs. 1 InsO sind ohne Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zu berechnen, soweit nicht außergewöhnliche steuerliche Vorteile nachweisbar sind. • Ein Gericht darf nicht überraschend auf steuerliche Gesichtspunkte abstellen, ohne den Parteien vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Art. 103 Abs. 1 GG). Der Kläger, Inhaber eines Vermessungsbüros, beantragte Insolvenz; der Beklagte wurde vorläufiger und später endgültiger Insolvenzverwalter. Während des Verfahrens legte der Verwalter Massegelder auf einem Giro-Anderkonto mit 0,25 % an, obwohl erhebliche Mittel nicht für die laufende Verwaltung benötigt wurden. Nach Einstellung des Verfahrens verblieb ein Restbetrag, von dem der Verwalter Zahlungen an den Kläger vornahm; die Verwaltervergütung war noch streitig. Der Kläger verlangte Schadensersatz wegen entgangener Zinserträge und Verzugszinsen; das Oberlandesgericht sprach ihm Schadensersatz für die zinsungünstige Anlage zu, machte aber Abzüge wegen Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag. Beide Parteien zogen in Revision; der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. • Der BGH bestätigt, dass der Insolvenzverwalter nach § 148 InsO verpflichtet ist, die Insolvenzmasse zu bewahren und ordnungsgemäß zu verwalten; daraus folgt eine Pflicht zur zinsgünstigen Anlage überschüssiger Gelder, sofern keine anderslautende Beschlussregelung nach § 149 InsO besteht. • Maßstab ist das Leitbild des ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters; wegen besonderer Verfahrensumstände ist dem Verwalter jedoch eine Einarbeitungszeit zuzugestehen, regelmäßig bis zu sechs Wochen ab Bestellung (ggf. früher, wenn er etwa als Sachverständiger Kenntnisse erworben hat). • Gelder stehen zur Anlage zur Verfügung, wenn sie voraussichtlich über einen längeren Zeitraum nicht benötigt werden und es sich um erhebliche Mittel handelt; die Wirtschaftlichkeit der Anlage (Relation Mehraufwand zu erzieltem Mehrertrag) ist zu prüfen. • Als Vergleichsmaßstab gelten im Regelfall Zinserträge auf inländischen Tagesgeldkonten mit Einlagensicherung und täglicher Verfügbarkeit; der Verwalter darf in der Regel eigene oder schuldnerseitige Geschäftsbeziehungen nutzen und ist nur bei ungewöhnlich schlechten Konditionen zu einem Wechsel verpflichtet. • Die einmal begründete Anlagepflicht kann entfallen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder der Mehraufwand den Ertrag wirtschaftlich nicht rechtfertigt. • Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen reichten nicht aus, um eine Pflichtverletzung bereits ab Eröffnung des Verfahrens anzunehmen; die Berechnung der durchschnittlichen Vergleichszinsen war nicht ausreichend dargelegt und revisionsrechtlich überprüfbar. • Für die nachwirkende Zeit bis zur Klärung streitiger Vergütungsansprüche hat der Verwalter die Pflicht, die zinsgünstige Anlage fortzuführen, wenn er die betreffenden Mittel weiterhin verwahrt. • Zur steuerlichen Behandlung von Schadensersatz gilt: Die ersatzfähigen entgangenen Zinserträge sind grundsätzlich ohne Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zu bemessen, weil die Ersatzleistung selbst steuerpflichtig ist; eine Abweichung kommt nur bei Nachweis außergewöhnlicher Steuervorteile in Betracht. • Das Berufungsgericht hat die Kürzung um Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag ohne vorherigen Hinweis getroffen; dies stellt eine unzulässige Überraschungsentscheidung nach Art. 103 Abs. 1 GG dar. Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle wird aufgehoben; die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Der BGH stellt grundlegend fest, dass der Insolvenzverwalter zur zinsgünstigen Anlage überschüssiger Massegelder verpflichtet sein kann, dabei aber eine angemessene Einarbeitungszeit sowie eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit zu beachten sind. Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts genügten den konkreten Anforderungen nicht, insbesondere hinsichtlich Beginn der Anlagepflicht, Bemessung der Vergleichszinsen und Fortbestand der Wirtschaftlichkeit. Ferner war die Kürzung des Schadensersatzes um Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag ohne vorherige Hinweiserteilung unzulässig; insoweit ist neu zu entscheiden, unter Berücksichtigung der Steuerpflicht der Ersatzleistung und etwaiger außergewöhnlicher Steuervorteile.