IX ZB 13/14

Zulässigkeit sofortiger Beschwerde gegen Planbestätigung unabhängig von § 251 InsO (IX ZB 13/14) • Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans nach § 253 InsO ist nicht davon abhängig, dass der Beschwerdeführer vor dem Insolvenzgericht einen Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO gestellt hat. • § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO verlangt die Glaubhaftmachung einer wesentlichen Schlechterstellung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde; diese Glaubhaftmachung kann im Rechtsmittelvorbringen erfolgen. • Ist die wesentliche Schlechterstellung glaubhaft gemacht, schränkt § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO die in der Begründetheitsprüfung zulässigen Rügen nicht auf Verstöße gegen § 251 InsO ein. • Ein Beschwerdegericht darf einen zuvor als unzulässig verworfenen Beschluss nicht nachträglich durch einen Beschluss nach § 253 Abs. 4 InsO ersetzen; ein solcher späterer Beschluss ist aufzuheben. Die Schuldnerin, ein deutscher Literaturverlag, eröffnete am 6.8.2013 das Insolvenzverfahren mit angeordneter Eigenverwaltung. Kommanditisten waren eine Familienstiftung (61 %) und eine Schweizer Aktiengesellschaft (Beteiligte zu 1, 39 %). Die Schuldnerin legte einen Insolvenzplan vor, der insbesondere die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vorsah; der Plan wurde in allen Gläubigergruppen angenommen, die Beteiligte zu 1 stimmte dagegen und hatte zuvor Widerspruch eingelegt. Das Insolvenzgericht bestätigte den Plan. Die Beteiligte zu 1 legte sofortige Beschwerde ein; das Beschwerdegericht verworf sie als unzulässig, weil sie im Abstimmungstermin keinen Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO gestellt habe, und wies später gemäß § 253 Abs. 4 InsO zurück. Der Bundesgerichtshof hat die Beschlüsse aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. • Die Rechtsbeschwerde war statthaft und begründet; die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde richtet sich nach § 253 Abs. 1 und 2 InsO und ist nicht an die vorausgehende Stellung eines Minderheitenschutzantrags nach § 251 InsO gebunden. • § 253 Abs. 2 Nr. 1 und 2 InsO regeln formelle Voraussetzungen (Widerspruch, Teilnahme und Gegenstimme). § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO führt ferner als materielle Zulässigkeitsvoraussetzung die Glaubhaftmachung einer wesentlichen Schlechterstellung ein. • Die gesetzliche Fassung und die Materialien zum ESUG zeigen, dass der Gesetzgeber bewusst eine moderate Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten gewollt hat, ohne durch zusätzliche ungeschriebene Formerfordernisse den Zugang zu versperren; daher ist die Stellung eines § 251-Antrags nicht notwendig. • Die Glaubhaftmachung der wesentlichen Schlechterstellung kann im Rahmen der Beschwerdebegründung erfolgen; eine vorherige Antragstellung nach § 251 InsO wäre in weiten Teilen redundant und widerspräche dem Gebot der Rechtsklarheit. • § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung; nur wenn der Beschwerdeführer glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechtergestellt ist (maßgeblich ist insoweit eine Grenze von etwa 10 % Abweichung), ist die Beschwerde überhaupt zur materiellen Prüfung zuzulassen. • Ist die Glaubhaftmachung erfolgt, bleibt der Prüfungsumfang der materiellen Begründetheit offen; die Beschwerde kann daher auch andere Gesetzesverstöße (z. B. § 250 InsO) geltend machen und nicht nur Verstöße gegen § 251 InsO. • Das Beschwerdegericht durfte nach der Verwerfung der sofortigen Beschwerde diese nicht nachträglich durch einen Rückweisungsbeschluss gemäß § 253 Abs. 4 InsO ersetzen; ein solcher nachträglicher Beschluss war nicht zulässig und ist aufzuheben. Die Beschlüsse des Beschwerdegerichts vom 21./24. Februar 2014 und 14. April 2014 werden aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Festgestellt wurde, dass die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Planbestätigung nicht davon abhängt, zuvor einen Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO gestellt zu haben; vielmehr genügt die im Rechtsmittel vorgebrachte und glaubhaft gemachte Darstellung einer wesentlichen Schlechterstellung nach § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO. Ist diese Glaubhaftmachung erbracht, hat das Beschwerdegericht die Begründetheit der Beschwerde umfassend zu prüfen; die Beschwerde kann sich dabei auch auf andere Verletzungen des Planbestätigungsverfahrens stützen. Das Verfahren wird deshalb zur abschließenden Entscheidung über Zulässigkeit und gegebenenfalls Begründetheit an das Beschwerdegericht zurückgegeben.