X ARZ 275/14

Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen; Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH • Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nur, wenn ihm jede rechtliche Grundlage fehlt, ein Gehörsverstoß vorliegt oder er offensichtlich unhaltbar ist. • Ein Oberlandesgericht kann gemäß § 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof vorlegen, wenn es in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will. • Fehlt eine ausdrückliche Begründung des Verweisungsbeschlusses, genügt in der Regel, dass sich die Entscheidungsgründe aus dem Akteninhalt erschließen, insbesondere wenn eine Partei Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und davon keinen Gebrauch gemacht hat. Die Klägerin verlangt Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung. Nach Widerspruch des Beklagten in einem Mahnverfahren wurde der Rechtsstreit vom Landgericht Köln an das Amtsgericht Stralsund verwiesen. Der Beklagte hatte die Hinweisverfügung des Landgerichts erhalten, darauf aber nicht Stellung genommen; später rügte sein Vertreter dennoch die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Stralsund. Die Klägerin beantragte daraufhin Verweisung an das Amtsgericht Rostock; dieses verwies an das Oberlandesgericht Köln, das die Sache dem Bundesgerichtshof nach § 36 Abs. 3 ZPO vorlegte. Streitgegenstand ist allein die Bestimmung des zuständigen Gerichts; die Frage, ob §§ 13, 14 UWG Zuständigkeit für Vertragsstrafeklagen begründen, wurde offengelassen. • Zulässigkeit der Vorlage: Das Oberlandesgericht Köln wollte in einer Rechtsfrage von der Auffassung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen, sodass nach § 36 Abs. 3 ZPO die Vorlage an den BGH gerechtfertigt war. • Voraussetzungen der Zuständigkeitsbestimmung: Mehrere Gerichte (Landgericht Köln, Amtsgericht Stralsund, Amtsgericht Rostock) haben sich bindend für unzuständig erklärt; daher liegt eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor. • Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses: Ein Verweisungsbeschluss bleibt grundsätzlich bindend; er entfällt nur, wenn ihm jede rechtliche Grundlage fehlt, ein wesentlicher Gehörsverstoß vorliegt oder er offensichtlich unhaltbar ist. • Kein Gehörsverstoß: Die Übersendung der Hinweisverfügung an den Beklagten in Abschrift gewährte hinreichende Gelegenheit zur Stellungnahme; ein formeller Verfahrensfehler (Nichtweiterleitung des Verweisungsantrags vor Ablauf der Frist) führt nicht automatisch zum Wegfall der Bindungswirkung, zumal der Beklagte gegenüber dem Amtsgericht Stralsund erklärt hatte, die örtliche Zuständigkeit nicht zu rügen. • Begründung des Verweisungsbeschlusses: Das Fehlen einer ausdrücklichen Begründung des Landgerichts begründet nur dann den Wegfall der Bindungswirkung, wenn sich aus dem Akteninhalt die Gründe nicht erschließen; hier genügte die Aktenlage, weil die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. • Entscheidungsrelevanz der Rechtsfrage zum UWG: Die umstrittene Frage, ob §§ 13, 14 UWG auch für Vertragsstrafeklagen gelten, wurde für die Zuständigkeitsentscheidung nicht entschieden und offengelassen. Der Bundesgerichtshof bestimmt das Amtsgericht Stralsund als zuständiges Gericht, weil der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Köln gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bindend ist. Die vorgelegten Verweisungsbeschlüsse und die abschließenden Zuständigkeitsverneinungen der weiteren beteiligten Gerichte erfüllen die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 ZPO. Es liegen keine Umstände vor, die die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses aufheben würden; insbesondere ist kein erheblicher Gehörsverstoß gegeben und die Begründung der Verweisung ergibt sich aus dem Akteninhalt. Die weitergehende, in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage nach der Reichweite von §§ 13, 14 UWG für Vertragsstrafeklagen bleibt offen und war für die Entscheidung nicht erforderlich.