XII ZB 221/14

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X I I Z B 2 2 1 / 1 4 vom 10. September 2014 in der Betreuungssache - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger und Guhling beschlossen: Auf ihre Gegenvorstellung wird der Betroffenen ratenfreie Verfah- renskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bewilligt und Rechtsanwalt W. beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 20. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zu- rückverwiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 5.000 € Gründe: I. Die 85jährige Betroffene leidet unter einer organisch wahnhaften Störung mit chronifiziertem Wahn. Unter Ausnutzung ihrer Wahnvorstellungen wurde sie von einem Betrüger über einen längeren Zeitraum mit Wahrsagung manipuliert. 1 - 3 - An ihn zahlte die Betroffene mehrfach Geldbeträge in Höhe von insgesamt min- destens 3.500 €, wodurch sie sich zu verschulden drohte. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, Bestellung eines Verfahrenspflegers und persönlicher Anhörung der Betroffenen hat das Amts- gericht in ihrem Einverständnis eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Ver- mögensangelegenheiten einschließlich Empfang und Öffnen der Post eingerich- tet und die Beteiligte zu 1 (Betreuerin) als Berufsbetreuerin bestimmt. Dagegen hat die Betreuerin im Namen der Betroffenen Beschwerde ein- gelegt, mit der sie geltend gemacht hat, dass die Betroffene ihr Einverständnis mit der Betreuung widerrufen habe. Das Landgericht hat die Beschwerde nach erneuter Anhörung der Betroffenen zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen. II. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der ange- fochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landge- richt. 1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesent- lichen ausgeführt, dass die Betroffene infolge einer psychischen Krankheit nicht in der Lage sei, ihre Angelegenheiten in den übertragenen Aufgabenkreisen selbst zu besorgen. Die Einrichtung der Betreuung sei daher auch gegen den Willen der Betroffenen erforderlich, da diese zu einer freien Willensbestimmung nicht in der Lage sei. 2 3 4 5 - 4 - 2. Die Rechtsbeschwerde rügt zutreffend, dass die Entscheidung verfah- rensfehlerhaft ergangen ist. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungs- grundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Betei- ligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutach- ten mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 275 FamFG) zur Verfügung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 691/12 - FamRZ 2013, 1725 Rn. 11 mwN). Diesen Anforderungen wird das vorliegende Verfahren nicht gerecht. Aus der Gerichtsakte lässt sich nicht ersehen, dass das vom Amtsgericht eingeholte Gutachten der Betroffenen bekannt gegeben worden ist. Ebenso wenig enthält das Sachverständigengutachten einen Hinweis darauf, dass die Betroffene durch dessen Bekanntgabe an sie Gesundheitsnachteile entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG zu befürchten hätte. 6 7 8 - 5 - Der angefochtene Beschluss beruht auf diesem Verfahrensfehler. Denn es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei ordnungsgemäßem Ver- fahren zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre. Dose Weber-Monecke Klinkhammer Nedden-Boeger Guhling Vorinstanzen: AG Brakel, Entscheidung vom 06.02.2014 - 4 XVII Z 4016 - LG Paderborn, Entscheidung vom 20.03.2014 - 5 T 83/14 - 9