XI ZR 215/13

Rückabwicklung wegen unterlassener Rückvergütungsaufklärung; Beweislast, Steuerwirkungen, Verweisung • Bei pflichtwidrig unterlassenen Angaben über erhaltene Rückvergütungen besteht eine aufklärungsrichtige Verhaltensvermutung zugunsten des Anlegers, die der Bank widerlegt werden kann. • Die Bank verletzt ihre Aufklärungspflicht, wenn sie umsatzabhängige Provisionen und deren Höhe nicht offenlegt; ein Prospekt kann diese Pflicht nicht ersetzen, wenn er die Angaben nicht enthält. • Zur Kausalität der Pflichtverletzung muss das Berufungsgericht auch die vom Anlageberater vorgetragenen Indizien und aufklärungsrelevanten Umstände würdigen und den Anleger auf Parteivernehmung vernehmen, wenn dies beantragt wird. • Bei Rückabwicklung ist eine Anrechnung erzielter Steuervorteile grundsätzlich möglich, entfällt aber, wenn die Schadensersatzleistung ihrerseits steuerpflichtig ist und dadurch die Steuervorteile kompensiert werden; der Schädiger trägt die Darlegungs- und Beweislast für außergewöhnliche, anrechenbare Steuervorteile. • Eine Feststellungswiderklage der Bank auf Herausgabe künftig zufließender Steuervorteile ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig; regelmäßig ist der Schadensersatzanspruch pauschal abzuwickeln, wenn die Ersatzleistung steuerpflichtig ist. Der Kläger zeichnete 2002 nach Beratung durch einen Bankmitarbeiter Kommanditanteile an einem Medienfonds (Nennwert 100.000 €, Einlage 55% plus Agio). Die Bank erhielt aus Vertriebsprovisionen und Agio umsatzabhängige Rückvergütungen, deren Höhe dem Kläger nicht offenbart wurde; das Prospekt enthielt die Informationen nicht. Der Kläger verlangte Rückzahlung des investierten Kapitals und Freistellung von steuerlichen Nachteilen wegen mehrfacher Beratungs- und Aufklärungspflichtverletzung; das Landgericht wies ab, das Berufungsgericht gab der Klage überwiegend statt und erkannte teilweise der Widerklage der Bank statt. Beide Parteien legten Revision ein. Streitgegenstand ist insbesondere, ob die unterlassene Offenlegung kausal für die Anlageentscheidung war und wie erzielte Steuervorteile bei Rückabwicklung zu behandeln sind. • Die Bank hat ihre Pflicht zur Aufklärung über erhaltene Rückvergütungen verletzt; umsatzabhängige Provisionen und deren Höhe sind aufklärungspflichtig und wurden nicht mitgeteilt. • Das Berufungsgericht durfte zwar die aufklärungsrichtige Verhaltensvermutung zugrunde legen, hat jedoch rechtsfehlerhaft Beweisanträge und Indizien der Bank unzureichend gewürdigt und die beantragte Parteivernehmung des Klägers (§ 445 Abs. 1 ZPO) nicht durchgeführt. • Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens führt zu einer Beweislastumkehr; belastende Hilfsbehauptungen des Anlegers müssen allerdings durch Belastungs- und Entlastungsbeweise der Gegenseite berücksichtigt werden. • Die Verjährung des Anspruchs ist nach §§ 195, 199 BGB nicht eingetreten, weil weder Prospekt noch sonstige Umstände die Kenntnis des Klägers von den Rückvergütungen belegen. • Zur Behandlung von Steuervorteilen: Ersparte Steuern sind grundsätzlich anzurechnen, wenn die Ersatzleistung nicht selbst steuerpflichtig wäre; da hier die Schadensersatzleistung einkommensteuerpflichtig ist (§ 2 Abs.1 Satz1 Nr.2, § 15 Abs.1 EStG) und ein negatives Kapitalkonto zu versteuern sein kann, sind außergewöhnliche anrechenbare Steuervorteile nur bei darlegungs‑ und beweisbaren Umständen des Schädigers zu bejahen. • Die Widerklage der Bank auf Darlegung und Herausgabe künftig zufließender Steuervorteile ist unbegründet, weil bei pauschaler Bemessung des Ersatzanspruchs und Besteuerung der Ersatzleistung eine gesonderte Herausgabe nicht in Betracht kommt. • Aufgrund der verfahrensrechtlichen und würdigungsfehlerhaften Mängel ist die Berufungsentscheidung im Umfang der zu Ungunsten der Bank ergangenen Teile sowie der stattgegebenen Widerklage aufzuheben und die Sache zur weiteren Aufklärung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten sind überwiegend erfolgreich. Das Berufungsurteil wird insoweit aufgehoben, als es zu Lasten der Beklagten erkannt hat, sowie soweit der Widerklage stattgegeben wurde; die Sache ist zur weiteren Sachaufklärung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht hat bei der erneuten Entscheidung insbesondere die von der Beklagten behaupteten Indizien zum Anlagemotiv des Klägers und die beantragte Parteivernehmung zu berücksichtigen und gegebenenfalls Zeugen zu vernehmen. Die rechtskräftige Abweisung eines Teilanspruchs des Klägers (weitergehende Zinsen) bleibt bestehen. Insgesamt ist damit offen, ob und in welchem Umfang der Kläger die Rückabwicklung und ein konkretes Schadensersatz auszugleichen hat; dies ist nach ergänzter Beweisaufnahme vom Berufungsgericht endgültig zu entscheiden. Die Parteien tragen über die erneute Verhandlung auch die Kosten des Revisionsverfahrens entsprechend der späteren Entscheidungsherbeiführung.