BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X I I Z B 6 3 5 / 1 3 vom 1. Oktober 2014 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 20 Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - XII ZB 635/13 - OLG München AG München - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. Sep- tember 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewie- sen. Beschwerdewert: 2.760 € Gründe: I. Die Beteiligten streiten um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Auf den am 20. Mai 2003 zugestellten Scheidungsantrag wurde die am 12. Februar 1970 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des An- tragsgegners (Ehemann) durch Endurteil vom 20. Januar 2004 rechtskräftig geschieden. Während der gesetzlichen Ehezeit (1. Februar 1970 bis 30. April 2003, vgl. § 1587 Abs. 2 BGB aF) erwarb der Ehemann Versorgungsanwart- schaften bei der früheren Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Höhe von monatlich 1.255,25 € und betriebliche Anwartschaften bei der IBM Deutschland GmbH in Höhe von monatlich 1.280,04 €, seinerzeit dynamisiert in 766,59 €. Die Ehefrau erwarb Versorgungsanwartschaften bei der BfA in Höhe von monatlich 461,95 € und unverfallbare Anwartschaften auf eine Zusatzver- 1 2 - 3 - sorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Höhe von monatlich 73,20 €, seinerzeit dynamisiert in 25,11 €. Den Versorgungsaus- gleich regelte das Amtsgericht dahin, dass zum Ausgleich der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung im Wege des Splittings vom Versicherungs- konto des Antragsgegners bei der BfA Rentenanwartschaften in Höhe von mo- natlich 396,65 € auf das Versicherungskonto der Antragstellerin übertragen wurden. Weitere Anwartschaften in Höhe des Höchstbetrags von monatlich 47,60 € wurden - im Hinblick auf die von den Ehegatten erworbenen betriebli- chen Anrechte - im Wege des erweiterten Splittings (§ 3 b Abs. 1 VAHRG) auf das Versicherungskonto der Antragstellerin übertragen, bezogen jeweils auf den 30. April 2003. Soweit die betrieblichen Anrechte dadurch nicht vollständig ausgeglichen wurden, blieb der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbe- halten. Im Scheidungsverfahren schlossen die Beteiligten eine Scheidungsfol- genvereinbarung, nach der sie wechselseitig auf Unterhalt und Zugewinnaus- gleich verzichteten sowie die Eigentumsverhältnisse an einem gemeinsamen Hausgrundstück regelten. Zu Protokoll des Gerichts erklärten sie, dass außer- halb dieser Vereinbarung keinerlei gegenseitige Ansprüche oder Forderungen zwischen ihnen bestünden. Auf Rechtsmittel gegen das ergangene Verbundur- teil verzichteten sie. Die am 27. Mai 1947 geborene Ehefrau bezieht seit dem 1. Juli 2012 ei- ne Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der am 14. Dezember 1942 geborene Antragsgegner bezieht seit 1996 eine Betriebsrente der IBM Deutschland GmbH und seit dem 1. Januar 2003 die gesetzliche Vollrente. Auf den am 12. September 2012 zugestellten Antrag hat das Amtsgericht den Ehemann verpflichtet, an die Ehefrau ab dem 1. September 2012 eine 3 4 5 - 4 - schuldrechtliche Ausgleichsrente in Höhe von monatlich 573,75 € zu zahlen. Auf die Beschwerde des Ehemanns hat das Beschwerdegericht den Zahlbetrag auf monatlich 500,71 € ab dem 1. September 2012, auf monatlich 500,11 € ab dem 1. Januar 2013 und auf monatlich 499,70 € ab dem 1. Juli 2013 reduziert und die weitergehende Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Ehemanns, mit der er die vollständige Abweisung des Antrags erstrebt. II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist uneingeschränkt zugelassen. Nach ständi- ger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich zwar eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auch bei uneingeschränkter Zulassung im Te- nor der angefochtenen Entscheidung aus den Entscheidungsgründen ergeben. Eine solche Beschränkung setzt allerdings voraus, dass das Berufungs- oder Beschwerdegericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren hinreichend klar auf einen abtrennbaren Teil sei- ner Entscheidung begrenzt hat (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 9 mwN). Das ist hier nicht der Fall. Die Formulierung des Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde werde zugelassen, da noch nicht höchstrichterlich entschieden sei, "wie der schuldrechtliche Versorgungs- ausgleich in der vorliegenden Fallkonstellation zu berechnen ist", bezeichnet keinen abtrennbaren Teil des Verfahrensgegenstandes. Selbst wenn das Be- schwerdegericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Einbeziehung der VBL-Rente begrenzen wollte, kommt das jedenfalls nicht hinreichend ein- deutig zum Ausdruck. 6 7 - 5 - 2. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Voraussetzungen der Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente mit Wirkung ab September 2012 lägen vor. Von dem bei der IBM erworbenen Anrecht sei allerdings nur die Leistung aus der vorgezogenen Altersrente (IBM Pension) auszugleichen, nicht hingegen die von IBM als frei- willige Leistung gewährte "Subvention des versicherungsmathematischen Abzugs auf Lebenszeit" (sog. VMA-Subvention). Die von der Ehefrau bezoge- nen Leistungen aus der Zusatzversorgung bei der VBL seien im schuldrechtli- chen Versorgungsausgleich anzurechnen, da sie bislang nicht ausgeglichen worden seien. Die auszugleichende Rente betrage somit für die Zeit von Sep- tember bis Dezember 2012 monatlich 1.389,65 € ehezeitanteiliger IBM Pension des Ehemannes abzüglich 73,20 € eigener Zusatzversorgung der Ehefrau, ins- gesamt 1.316,45 €. Der hälftige Ausgleichsbetrag von 658,23 € sei um den be- reits durch erweitertes Splitting erfolgten Teilausgleich in Höhe von (47,60 € x 28,07 / 25,86 =) 51,67 € sowie 15,5 % Krankenversicherung und 1,95 % Pfle- geversicherung zu vermindern und betrage somit 500,71 € monatlich. Für die Zeiten ab Januar 2013 und ab Juli 2013 seien die Zahlbeträge wegen geänder- ter Beiträge zur Pflegeversicherung (ab Januar 2013) sowie einer Erhöhung der VBL-Rente der Ehefrau (ab Juli 2013) jeweils anzupassen. Für einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des Versorgungsaus- gleichs wegen Unbilligkeit sei kein Raum. Diese Frage sei im Scheidungsver- fahren nicht thematisiert worden. Auch in der Folgevereinbarung finde sich hier- für kein Anhaltspunkt. Der Sachvortrag des Ehemanns rechtfertige einen Aus- schluss oder eine Herabsetzung nicht. 3. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand. 8 9 10 - 6 - a) Zu Recht hat das Beschwerdegericht angenommen, dass die Voraus- setzungen für die Fälligkeit der Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG vorliegen, da der Ehemann als ausgleichspflichtige Per- son eine laufende Versorgung aus einem noch nicht vollständig ausgeglichenen Anrecht bezieht und die Ehefrau als ausgleichsberechtigte Person eine eigene laufende Versorgung bezieht. Wegen des bereits nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG erfolgten Teilausgleichs scheidet gemäß § 51 Abs. 4 VersAusglG eine vorrangige Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs aus. b) Die Ehegatten haben den Versorgungsausgleich auch nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen. Zwar haben sie im Scheidungsverfahren zu Pro- tokoll des Amtsgerichts eine Erklärung abgegeben, wonach außerhalb der ge- troffenen Scheidungsfolgenvereinbarung keinerlei Ansprüche zwischen ihnen bestehen. Dies bezog sich jedoch offensichtlich nicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs, was bereits daraus ersichtlich wird, dass beide anwalt- lich vertretenen Ehegatten noch im selben Termin nach Verkündung des Ver- bundurteils, dessen Tenor sowohl den öffentlich-rechtlichen Versorgungsaus- gleich regelte als auch den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich ausdrück- lich vorbehielt, auf Rechtsmittel verzichteten. Aus demselben Grund stellt sich der Antrag der Ehefrau auf Durchfüh- rung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs auch nicht als rechtsmiss- bräuchlich oder treuwidrig dar (§ 242 BGB). c) In rechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Beschwerdege- richt angenommen, dass Gründe für einen Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs oder eine Herabsetzung der schuldrechtlichen Aus- gleichsrente nach § 27 VersAusglG nicht vorliegen. 11 12 13 14 - 7 - Nach dieser Vorschrift findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. aa) Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsaus- gleichs grob unbillig erscheint, unterliegt grundsätzlich der tatrichterlichen Beur- teilung. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist diese nur daraufhin zu überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (Se- natsbeschluss vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 253/13 - FamRZ 2014, 461 Rn. 13 mwN). bb) Wirtschaftliche Unbilligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsaus- gleichs liegt nicht bereits dann vor, wenn der Ausgleichspflichtige nicht leis- tungsfähig ist oder der ausgleichsberechtigte Ehegatte auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen ist, weil seine Altersversorgung auf andere Weise hinreichend gesichert ist. Vielmehr findet insoweit nur dann kein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich statt, wenn sowohl der Aus- gleichsberechtigte den nach seinen Lebensverhältnissen angemessenen Un- terhalt aus seinen Einkünften und aus seinem Vermögen bestreiten kann als auch die Gewährung der Ausgleichsrente für den Ausgleichspflichtigen bei Be- rücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine unbillige Härte bedeuten würde, insbesondere wenn ihm bei Erfüllung des Ausgleichs- anspruchs der eigene notwendige Lebensbedarf nicht verbleibt (Senatsbe- schluss vom 2. Februar 2011 - XII ZB 133/08 - FamRZ 2011, 706 Rn. 65 zu § 1587 h Nr. 1 BGB). cc) Nach diesen Maßstäben begegnet die Entscheidung des Beschwer- degerichts keinen rechtlichen Bedenken. Der Ehemann hat lediglich allgemein 15 16 17 18 - 8 - geltend gemacht, die Ehefrau sei wegen einer Erbschaft auf die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nicht angewiesen, außerdem sei er davon ausgegangen, dass mit der Folgevereinbarung sämtliche wechselsei- tigen Ansprüche ausgeglichen seien, und schließlich, dass ihm bei Durchfüh- rung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nicht mehr genug verbleibe, um seinen Lebensabend zu bestreiten. Hieraus hat das Beschwerdegericht zu Recht keine grobe Unbilligkeit hergeleitet. Den erteilten Versorgungsauskünften zufolge verbleiben dem Ehemann nach Durchführung des Versorgungsaus- gleichs monatlich brutto rund 825 € IBM Pension, 129 € VMA-Subvention und nach eigenen Angaben rund 770 € gesetzliche Rente, insgesamt jedenfalls also monatlich über 1.700 €. Anhaltspunkte dafür, dass der eigene notwendige Le- bensbedarf hiervon nicht bestritten werden kann, bestehen nicht. - 9 - 4. Die Berechnung der Höhe der schuldrechtlichen Ausgleichsrente durch das Beschwerdegericht begegnet insoweit keinen rechtlichen Bedenken. Zutreffend hat das Beschwerdegericht auf die Differenz der noch nicht vollstän- dig ausgeglichenen Zusatzversorgung bei der IBM einerseits und der VBL an- dererseits abgestellt. Dose Weber-Monecke Schilling Nedden-Boeger Guhling Vorinstanzen: AG München, Entscheidung vom 04.03.2013 - 545 F 6828/12 - OLG München, Entscheidung vom 27.09.2013 - 26 UF 694/13 - 19

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