V ZB 57/14

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 57/14 vom 9. Oktober 2014 in der Freiheitsentziehungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 15 Abs. 6 Satz 2 Das Fehlen von Vollzugsvorschriften führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - V ZB 57/14 - LG Frankfurt am Main AG Frankfurt am Main - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 20. März 2014 wird auf Kos- ten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. Gründe: I. Der Betroffene traf am 23. Dezember 2013 aus Casablanca kommend ohne gültigen Pass oder Passersatz auf dem Flughafen in Frankfurt am Main ein und äußerte bei seiner am selben Tag vorgenommenen Befragung durch die beteiligte Behörde, bei der er angab, kamerunischer Staatsangehöriger zu sein, ein Schutzersuchen. Mit Bescheid vom 6. Januar 2014 lehnte das Bun- desamt für Migration und Flüchtlinge seinen Asylantrag vom 3. Januar 2014 als offensichtlich unbegründet ab. Die beteiligte Behörde verweigerte dem Be- troffenen daraufhin die Einreise und beabsichtigt dessen Zurückweisung nach Kamerun. Seit dem 9. Januar 2014 ist er vollziehbar ausreisepflichtig. 1 - 3 - Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 21. Januar 2014 zur Sicherung der Abreise den weiteren Aufenthalt des Betroffenen in der Asylbewerberunterkunft auf dem Flughafen bis zum 17. März 2014 angeordnet. Die gegen diese - nach Fristablauf durch einen wei- teren Beschluss des Amtsgerichts verlängerte - Anordnung gerichtete Be- schwerde mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit hat das Landge- richt zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbe- schwerde. II. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist die Aufenthaltsanordnung zur Sicherung der Abreise rechtmäßig. III. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 4; Beschluss vom 30. August 2012 - V ZB 12/12, InfAuslR 2012, 37) und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zu- lässig. Sie ist jedoch unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde führt das Fehlen von Vollzugsvorschriften nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitau- fenthalts nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG. Der Hinweis der Rechtsbeschwerde, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 33, 1) auch die Grundrechte von Strafge- fangenen nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt wer- den können und es daher eines Strafvollzugsgesetzes mit fest umrissenen Ein- 2 3 4 5 6 - 4 - griffstatbeständen bedarf, ist zwar zutreffend. Daraus lässt sich aber nicht ablei- ten, dass eine Anordnung des Transitaufenthalts nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG mangels Bestehens eines Vollzugsgesetzes rechtswidrig ist. Vielmehr folgt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur, dass auch die Grundrechte von Abschiebungsgefangenen nicht beliebig oder nach Ermessen eingeschränkt werden können, sondern eine Einschränkung nur dann in Be- tracht kommt, wenn sie zur Erreichung eines von der Wertordnung des Grund- gesetzes gedeckten gemeinschaftsbezogenen Zweckes unerlässlich ist und in den dafür verfassungsrechtlich vorgesehenen Formen, also nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes, geschieht (vgl. BVerfGE 33, 1, 11). Anders als die Verbüßung einer Freiheitsstrafe ist der gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG angeordnete Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens oder einer Unterkunft nicht zwangsläufig mit Eingriffen auch in andere Grundrechte als in das Freiheitsgrundrecht - etwa durch Briefkontrolle, eingeschränkte Möglichkeit zum Telefonieren, Anstaltskleidung - verbunden. Das ergibt sich schon aus der unterschiedlichen Zweckbestimmung von Straf- haft einerseits und der Freiheitsentziehung nach dem Aufenthaltsgesetz ande- rerseits. Die Anordnung des Transitaufenthalts eines Ausländers ergeht aus- schließlich zur Sicherung seiner Abreise (§ 15 Abs. 6 Satz 3 AufenthG); sie dient nicht als zusätzliche Sanktion für die illegale Einreise (Rittstieg, NJW1996, 545, 551). Daher folgt aus dem Fehlen von Vollzugsvorschriften für den richter- lich angeordneten Transitaufenthalt nur, dass über die Freiheitsentziehung und die mit ihr zwangsläufig verbundenen Einschränkungen in der allgemeinen Le- bensführung hinausgehende Grundrechtseingriffe unzulässig sind (vgl. Münch- Komm-FamFG/Wendtland, 2. Aufl., § 422 Rn. 7, 9). Kommt es im Einzelfall während des Vollzugs der Anordnung des Tran- sitaufenthalts zu einem rechtswidrigen Grundrechtseingriff, berührt dies die 7 8 - 5 - Rechtmäßigkeit der richterlichen Aufenthaltsanordnung nicht. Vielmehr muss sich der Betroffene gegen die konkrete Einzelmaßnahme wenden. Hierfür steht ihm der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit offen (MünchKomm-FamFG/Wendtland, 2. Aufl., § 422 Rn. 7, 9; Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 422 Rn. 10). 2. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG). Stresemann Roth Brückner Weinland Kazele Vorinstanzen: AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 21.01.2014 - 934 XIV 107/14 B - LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 20.03.2014 - 2-29 T 47/14 - 9