IV ZR 104/14

Testamentsvollstrecker kann Pflichtteilsanspruch des Erblassers geltend machen • Der Pflichtteilsanspruch des Erblassers fällt in den Nachlass und unterliegt der Verwaltung des Testamentsvollstreckers (§§ 2205, 2212 BGB). • Der Pflichtteilsanspruch ist vererblich und übertragbar (§ 2317 Abs. 2 BGB) und kann vom Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden, sofern der Erblasser die Verwaltungsbefugnis nicht beschränkt hat (§ 2208 Abs. 1 BGB). • Ein zu Lebzeiten behaupteter Verzicht des Erblassers auf den Pflichtteil ist vomjenigen zu beweisen, der ihn geltend macht; das Berufungsgericht hat hier einen Verzicht nicht als bewiesen angesehen. • Spezielle Regelungen zur Beschränkung der Pfändbarkeit oder insolvenzrechtliche Erwägungen stehen einer Geltendmachung durch den Testamentsvollstrecker nach dem Tod des Pflichtteilsberechtigten nicht entgegen (§ 852 ZPO nicht entgegenstehend). Die Klägerin tritt als Testamentsvollstreckerin des K. M. K. auf und verlangt Auskunft über den Nachlass der am 8. August 2008 verstorbenen Mutter des Erblassers, die den Erblasser enterbt hatte; die Beklagten sind deren Erben. Der Erblasser setzte in einem handschriftlichen Testament vom 15. Februar 2010 die Klägerin zur Testamentsvollstreckerin ein und bestimmte sie als Erbin zu einem Viertel; er verstarb am 2. März 2010. Die Klägerin erhielt ein Testamentsvollstreckerzeugnis und macht namens des Erblassers dessen Pflichtteilsanspruch gegen die Beklagten geltend. Die Beklagten behaupten, die Klägerin sei hierzu nicht befugt und der Erblasser habe zu Lebzeiten auf den Pflichtteil verzichtet. Landgericht und Oberlandesgericht gaben der Klägerin recht; die Beklagten führten Revision, die sich gegen die Annahme richtete, dass kein wirksamer Verzicht vorliege und dass der Testamentsvollstrecker den Anspruch geltend machen dürfe. • Der Pflichtteilsanspruch ist nach § 2317 Abs. 2 BGB vererblich und somit Nachlassbestandteil, der der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt (§§ 2205, 2212 BGB). • Der Erblasser hat in seinem Testament keine Beschränkung der Verwaltungsbefugnis angeordnet; nach § 2208 Abs. 1 Satz 1 BGB sind die dem Testamentsvollstrecker zustehenden Rechte nur dann ausgeschlossen, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser dies gewollt hat. Eine solche Einschränkung fehlt hier. • Höchstpersönliche, nicht vererbliche Rechte sind vom Umfang der Verwaltungsbefugnis ausgenommen; der Pflichtteilsanspruch gehört nicht hierzu, da er als Geldsummenanspruch den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts unterliegt und vererblich/übertragbar ist. • Die Regelung des § 852 Abs. 1 ZPO über die beschränkte Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs zielt auf den Schutz der Entscheidungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten gegenüber Dritten und steht einer Geltendmachung durch den Testamentsvollstrecker nach dem Tod des Pflichtteilsberechtigten nicht entgegen. • Vergleiche zu insolvenzrechtlichen Vorschriften und sozialrechtlichen Übergangsregelungen zeigen, dass der Anspruch im Ergebnis geltend gemacht werden kann; insoweit besteht keine systematische Lücke, die den Ausschluss der Geltendmachung durch den Testamentsvollstrecker rechtfertigen würde. • Die Berufungsinstanz hat die Tatsachenwürdigung dahin gehend getroffen, dass ein zu Lebzeiten behaupteter Verzicht des Erblassers nicht bewiesen ist; diese Würdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und genügt den Anforderungen an eine umfassende und widerspruchsfreie Auseinandersetzung mit dem Prozessstoff. Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. Die Klägerin als Testamentsvollstreckerin ist befugt, den Pflichtteilsanspruch des verstorbenen Erblassers gegen die Erben seiner Mutter zu verwalten und geltend zu machen, weil der Anspruch vererblich ist und der Erblasser die Verwaltungsbefugnis nicht beschränkt hat. Ein Verzicht des Erblassers auf den Pflichtteil wurde nicht als bewiesen angesehen; insoweit besteht daher kein Hindernis für die Geltendmachung durch die Testamentsvollstreckerin. Das Berufungsgericht hat die Beweiswürdigung rechtsfehlerfrei vorgenommen, sodass die Klage in dem angefochtenen Umfang Bestand hat und die Beklagten die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen haben.