EnVZ 23/14

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS E n V Z 2 3 / 1 4 vom 18. November 2014 in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. November 2014 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Richter Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. März 2014 in der Fassung des Beschlusses vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außer- gerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin werden der Bundes- netzagentur auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Antrag- stellerin trägt diese selbst. Der Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfah- ren beträgt bis zu 150.000 €. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil die Bundesnetz- agentur keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 86 Abs. 2 EnWG aufzeigt. Keiner der von ihr aufgeworfenen Fragen kommt grundsätzliche Bedeutung zu. 1 - 3 - 1. Die von der Antragstellerin als grundsätzlich angesehenen Fragen 1 und 2 zu Inhalt und Umfang der Kontrolle eines in Rechnung gestellten Baukos- tenzuschusses sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinrei- chend geklärt. Danach steht dem Netzbetreiber bei der Bemessung der Höhe des Baukostenzuschusses ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, das der Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 341/11, RdE 2013, 123 Rn. 16). Nach der Recht- sprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB be- zeichnet die Billigkeit im Sinne dieser Vorschrift die Grenzen des Ermessens, die eingehalten werden müssen, damit die getroffene Entscheidung für den Empfänger der Bestimmungserklärung verbindlich ist. Es sind die beiderseitigen Interessen objektiv gegeneinander abzuwägen. Die Ausübung des billigen Er- messens ist gerichtlich dahingehend nachprüfbar, ob die Grenzen des Ermes- sens eingehalten sind und ob nicht sachfremde oder willkürliche Motive für die Bestimmung maßgebend gewesen sind. Dabei darf die Entscheidungskontrolle nicht auf eine Ergebniskontrolle verengt werden; vielmehr ist auch der subjekti- ve Ermessensfehlgebrauch in Anlehnung an die verwaltungsrechtliche Ermes- sensfehlerlehre von Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - IV ZR 110/10, VersR 2013, 219 Rn. 27 mwN). Die Billigkeitskontrolle ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 341/11, RdE 2013, 123 Rn. 22 aE für Baukostenzuschuss nach § 11 NAV, § 11 NADV). Für die (regulierungs-)behördliche Kontrolle im Rahmen eines besonderen Missbrauchsverfahrens gilt nichts anderes (vgl. Senatsbe- schluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, WuW/E DE-R 4322 Rn. 50 - Stromnetz Homberg). 2 - 4 - 2. Die Fragen zu 3 bis 5 haben keine grundsätzliche Bedeutung. Sie be- treffen den Bereich der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall, die den Angrif- fen der Nichtzulassungsbeschwerde standhält. Limperg Kirchhoff Grüneberg Bacher Deichfuß Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.03.2014 - VI-3 Kart 64/13 (V) - 3