1 StR 31/14

Keine öffentliche Glaubenswirkung der Zulassungsbescheinigung Teil II; Konsequenzen für Falschbeurkundungsanklagen • Die Zulassungsbescheinigung Teil II enthält keine Angaben über Haltereigenschaft oder Verfügungsberechtigung mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB. • Fehlende öffentliche Glaubenswirkung der Zulassungsbescheinigung Teil II führt zum Wegfall von Urteilen wegen Falschbeurkundung im Amt, soweit sich die Verurteilung darauf stützt. • Eine auf dieser fehlerhaften Würdigung beruhende Strafzumessung ist aufzuheben und die Sache gegebenenfalls zur neuen Verhandlung zurückzuverweisen. • Bestechung (§ 334 StGB) kann neben Wegfall der Falschbeurkundungsanklage weiter bestehen bleiben; insoweit bleiben Feststellungen zum Sachverhalt erhalten. • Wenn aus den Feststellungen alternative Straftatbestände (z. B. Beihilfe zur Steuerhinterziehung) naheliegen, ist bei Aufhebung der bisherigen Strafwürdigung eine Zurückverweisung geboten statt Freispruch. Die Mitangeklagte J. war als Verwaltungsangestellte in einer Kfz-Zulassungsstelle tätig. Der Angeklagte H. betrieb einen Zulassungsdienst und veranlasste, dass in 491 Fällen unbeteiligte Privatpersonen als letzte Fahrzeughalter in Zulassungsbescheinigungen Teil I und II eingetragen wurden; J. stellte hierzu jeweils neue Bescheinigungen aus und erhielt von H. Zahlungen. Im zweiten Komplex veranlassten die Mitangeklagte S. und der Angeklagte A. in 279 Fällen vergleichbare Eintragungen; A. stellte Versicherungsbestätigungen und erhielt Zahlungen. Das Landgericht verurteilte J. u. a. wegen Falschbeurkundung im Amt, H. wegen Bestechung und Anstiftung zur Falschbeurkundung sowie A. wegen Beihilfe zur Falschbeurkundung. Die Angeklagten legten Revision ein; der BGH prüfte insbesondere, ob die Personenangaben in den Zulassungsbescheinigungen Teil II öffentliche Urkunden im Sinne des § 348 StGB sind. • Rechtsfrage: Ob Angaben zur Haltereigenschaft und Verfügungsberechtigung in der Zulassungsbescheinigung Teil II die besondere Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde i. S. d. § 348 Abs. 1 StGB haben. Nach ständiger Rechtsprechung erfordert dies, dass die Angabe bestimmt und geeignet ist, Beweis für und gegen jedermann zu erbringen; maßgeblich sind Gesetzeszweck, Errichtungsverfahren, Prüf- und Überprüfungsmöglichkeiten des Amtsträgers und Verkehrsanschauung. • Auslegung der FZV: Die FZV regelt Form und Zweck der Zulassungsbescheinigungen; sie schreibt Nachweise der Verfügungsberechtigung im Zulassungsverfahren vor, ordnet aber nicht an, dass die Eintragungen über Halter oder Verfügungsberechtigung öffentliche Glaubenswirkung besitzen. • Prüfmassstab: Strenger Maßstab anzulegen; nur Angaben mit gesetzlich klarer Bestimmung der Beweiskraft oder solchen, die vom Aussteller aufgrund eigener Wahrnehmung oder zuverlässiger Vorlagen überprüfbar sind, kommen in Betracht. • Anwendung: Haltereigenschaft und Verfügungsberechtigung können durch die ausstellenden Amtsträger meist nicht eigenwahrnehmungsbedingt überprüft werden; die Zulassungsbescheinigung Teil II dient im Wesentlichen dem Nachweis im Zulassungsverfahren, nicht als Identitäts- oder Richtigkeitsbeweis gegenüber jedermann. • Rechtsfolge I (Tatkomplex III.1): Die Verurteilungen wegen Falschbeurkundung im Amt der Mitangeklagten J. und die entsprechenden Anstiftungs-/Beihilfevorwürfe des H. sind rechtsfehlerhaft; der Schuldspruch wegen Bestechung des H. bleibt bestehen, Anstiftungsanklage zur Falschbeurkundung entfällt; deshalb Aufhebung des Strafausspruchs und Teilabänderung des Schuldspruchs. • Rechtsfolge II (Tatkomplex III.2): Entsprechend entfällt die Verurteilung des A. wegen Beihilfe zur Falschbeurkundung sowie die Falschbeurkundungsanklagen gegen J. und S.; die Sache ist zur neuen Verhandlung über mögliche andere tatbestandsmäßige Bewertungen (z. B. Beihilfe zur Steuerhinterziehung) an das Landgericht zurückzuverweisen. • Verfahrensrecht: Freispruch ist nicht angeordnet, weil die Feststellungen Anhaltspunkte für andere Straftaten bieten; daher Zurückverweisung zur ergänzenden Feststellung und Entscheidung über andere in Betracht kommende Tatbestände. • Normen: § 348 StGB (Falschbeurkundung im Amt) maßgeblich; Erwägungen zur Anwendung der FZV, insbesondere §§ 5, 6, 11–13 FZV, und Hinweis auf mögliche Relevanz von § 25a UStG und § 370 AO bei Verdacht der Differenzbesteuerung/Steuerhinterziehung. Der BGH hat die Revisionen teils erfolgreich verworfen und teils stattgegeben: Im Tatkomplex III.1 bleibt die Verurteilung des H. wegen Bestechung bestehen, seine Verurteilung wegen Anstiftung zur Falschbeurkundung entfällt; der Strafausspruch gegen H. wird aufgehoben. Bei der Mitangeklagten J. fällt die Verurteilung wegen Falschbeurkundung im Amt weg; ihre Tat wird in 491 Fällen als Bestechlichkeit gewertet, die Einzel- und Gesamtstrafen sind aufzuheben und die Selbstständigkeit des Strafausspruchs ist zu überprüfen. Im Tatkomplex III.2 sind die Verurteilungen des A. wegen Beihilfe zur Falschbeurkundung sowie der entsprechenden Verurteilungen von J. und S. aufzuheben; auch insoweit ist die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen, weil die Feststellungen Hinweise auf alternative Straftatbestände (etwa Beihilfe zur Steuerhinterziehung) geben. Die weiteren Revisionen werden zurückgewiesen; insgesamt ist in den aufgehobenen Teilen neu zu verhandeln und zu entscheiden, auch über die Rechtsfolgen und Kosten.