XII ZB 662/13

Zuständigkeit, Anerkennung und Wirkungen bei Abänderung ausländischer Unterhaltstitel • Deutsche Gerichte sind nach Art. 3 lit. b EuUnthVO international zuständig für Abänderungsanträge, wenn der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. • Eine ausländische Unterhaltsentscheidung kann in Deutschland nur abgeändert werden, wenn sie hier anerkannt ist; für Entscheidungen aus EU-Staaten gilt die Anerkennung nach EuUnthVO/Brüssel I vergleichbar. • Bei einem nachträglichen Statutenwechsel (Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts) kann das neue Unterhaltsstatut anzuwenden sein; ob allein der Statutenwechsel Abänderungsgrund ist, hängt von weiteren tatsächlichen und kollisionsrechtlichen Voraussetzungen ab. • Vor einer materiellen Abweisung ist die Verfahrensführungsbefugnis des Antragstellers nach dem Recht des Entscheidungsstaates zu klären; fehlt die Bindungswirkung der Erstentscheidung für das Kind, kann der Antrag allenfalls umzudeuten sein. Der 2007 geborene Antragsteller ist Sohn eines irischen Vaters. Die Eltern lebten in Irland; die Kindesmutter klagte dort vor dem Tralee District Court erfolgreich auf Kindesunterhalt und erhielt im Oktober 2010 einen Titel mit gestaffelten wöchentlichen Zahlungen; bei späterer Vollzeitbeschäftigung des Vaters sollte der Unterhalt steigen. Kurz nach Titelerteilung zog die Mutter mit dem Kind nach Deutschland. Der Vater bezog Sozialleistungen und bildete sich weiter. Der Sohn beantragte in Deutschland die Abänderung und eine Anhebung auf deutsches Mindestunterhaltsniveau; das Amtsgericht gab dem statt, das Oberlandesgericht wies den Antrag jedoch ab. Der Bundesgerichtshof prüfte die Rechtsbeschwerde und verwies die Sache zurück, da rechtliche und tatsächliche Voraussetzungen, insbesondere zur Anerkennung, zur Verfahrensführungsbefugnis und zur Anwendbarkeit des neuen Unterhaltsstatuts, nicht ausreichend geklärt waren. • Internationale Zuständigkeit: Für das 26.08.2011 eingeleitete Abänderungsverfahren begründet Art. 3 lit. b EuUnthVO die Zuständigkeit der deutschen Gerichte am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten. • Anerkennung: Die irische Entscheidung ist nach den einschlägigen Übergangsregeln und Art. 23 EuUnthVO/Art. 33 Brüssel I-VO in Deutschland grundsätzlich anzuerkennen; Versagungsgründe sind nicht ersichtlich. • Abänderbarkeit: Für EU-Entscheidungen ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat abgeändert werden können; irisches Recht erlaubt Abänderungen (Family Law Acts). • Statutenwechsel/anzuwendendes Recht: Nach dem Haager Unterhaltsprotokoll (Art. 3 HUP) ist bei dauerhaftem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts das Recht des neuen Aufenthaltsstaates anzuwenden; damit kann deutsches Sachrecht für die Abänderung maßgeblich werden, soweit das Kollisionsrecht dies bestimmt. • Bindungswirkung des Ersttitels: Die bisherige Rechtsprechung, wonach das dem Titel zugrunde liegende Sachrecht grundsätzlich die Bemessung weiter bestimmt, greift nicht unbedingt, wenn nach Erlass des Titels ein echter Statutenwechsel eingetreten ist; ein solcher Wechsel kann den Austausch des anzuwendenden Sachrechts rechtfertigen. • Verfahrensführungsbefugnis: Vor einer materiellen Abweisung muss geprüft werden, ob die ausländische Entscheidung nach irischem Recht für und gegen das minderjährige Kind wirkt oder ob die Mutter als originäre Anspruchsinhaberin gehandelt hat; hierzu hat das Beschwerdegericht unzureichend ermittelt. • Prozessuales Ergebnis: Mangels Feststellungen zum ausländischen Recht und zur Verfahrensführungsbefugnis sowie zu weiteren tatsächlichen Grundlagen ist Zurückverweisung an das Oberlandesgericht geboten; das Beschwerdegericht soll insb. ausländisches Recht feststellen und die Möglichkeit einer Umdeutung in einen Leistungsantrag prüfen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Entscheidungsrelevante Punkte sind dabei insbesondere: die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 3 lit. b EuUnthVO, die Anerkennung des irischen Unterhaltstitels nach EuUnthVO/Brüssel I, die Klärung, ob die irische Entscheidung für und gegen das minderjährige Kind wirkt (Verfahrensführungsbefugnis) nach irischem Recht, sowie die Frage, ob und inwieweit ein nach dem Umzug eingetretener Statutenwechsel deutsches Sachrecht für die Abänderung begründet. Das Oberlandesgericht hat bei der erneuten Entscheidung insbesondere die ausländischen-rechtlichen Feststellungen zu treffen und gegebenenfalls den Abänderungsantrag unter dem neuen Sachrecht oder als Leistungsantrag neu zu beurteilen. Dadurch wird sichergestellt, dass materiell-rechtliche und kollisionsrechtliche Voraussetzungen rechtsfehlerfrei geklärt werden, bevor über die Sache in der Sache entschieden wird.