I ZR 95/14

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Beschwerwert unter 20.000 € • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, da der Beschwerwert 20.000 € nicht übersteigt. • Für Wettbewerbsstreitigkeiten ist die pauschale Festsetzung eines Regelstreitwerts von 20.000 € nicht mit § 3 ZPO und § 51 Abs. 2 GKG vereinbar; das Gericht muss Ermessen ausüben. • Auch bei ordnungsgemäßer Ermessensausübung können die besonderen Umstände eines Falles zu einem Streitwert von höchstens 20.000 € führen, sodass die Nichtzulassungsbeschwerde nicht zulässig ist. Der Kläger wandte sich mit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz. Streitgegenstand war die Festsetzung des Streitwerts in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung und die hieraus folgende Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. Das Berufungsgericht hatte offenbar einen Regelstreitwert von 20.000 € für durchschnittliche Wettbewerbssachen zugrunde gelegt. Der Kläger rügte die Nichtzulassung der Revision und machte geltend, der Wert der Beschwerde übersteige den maßgeblichen Betrag. Die Frage war, ob die Festsetzung des Streitwerts ermessensfehlerhaft war und ob der Beschwerdewert tatsächlich über 20.000 € liegt. Der Bundesgerichtshof prüfte insbesondere, ob die Praxis eines einheitlichen Regelstreitwerts mit den einschlägigen Verfahrensvorschriften vereinbar ist. • Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt 20.000 € nicht, sodass die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO). • Es bestehen Bedenken gegen die Praxis, in Wettbewerbsachen pauschal einen Regelstreitwert von 20.000 € anzusetzen; dies steht im Widerspruch zu § 3 ZPO und § 51 Abs. 2 GKG, die eine Ermessensausübung des Gerichts vorsehen. Eine solche Praxis würde den Parteien regelmäßig die Möglichkeit nehmen, die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision überprüfen zu lassen. • Vorliegend hat das Berufungsgericht trotz möglicher Bedenken sein Ermessen geprüft und berücksichtigt; unter Berücksichtigung der konkreten Umstände führt die ordnungsgemäße Ermessensausübung nicht zu einer Überschreitung des 20.000 €-Grenzwerts. Deshalb erreicht der Beschwerdewert nicht die für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Höhe. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde als unzulässig verworfen; der Kläger trägt die Kosten. Der Streitwert wurde auf 20.000 € festgesetzt. Damit steht fest, dass der Beschwerdewert die für eine zulässige Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Grenze nicht erreicht, weil das Berufungsgericht sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt und die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt hat. Die Entscheidung betont zugleich, dass Gerichte nicht ohne Weiteres einen pauschalen Regelstreitwert für Wettbewerbsverfahren anwenden dürfen, sondern die streitigen Umstände zu würdigen haben.