4 StR 573/14

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 S t R 5 7 3 / 1 4 vom 25. Februar 2015 in der Strafsache gegen wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Februar 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land- gerichts Magdeburg vom 3. Juli 2014, soweit es den Ange- klagten betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass die tatmehrheitliche Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaub- ten Besitzes von Munition entfällt. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „versuchten vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchtem Dieb- stahl mit Waffen und vorsätzlichem Verstoß gegen das Waffengesetz durch Führen vollautomatischer Schusswaffen und durch Besitz dazugehöriger Muni- tion, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, wegen Hehlerei und wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz durch unerlaub- 1 - 3 - ten Besitz von Patronenmunition“ zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt, von der drei Monate als vollstreckt gelten. Hierge- gen richtet sich die mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründete Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungs- formel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Annahme einer rechtlich selbständigen Tat des vorsätzlichen uner- laubten Besitzes von Munition gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2b WaffG im Fall II.5 der Urteilsgründe begegnen durchgreifende rechtliche Bedenken. Nach den Feststellungen hatten der Angeklagte und seine beiden Tatge- nossen bei dem Versuch, am 18. September 2011 einen Geldausgabeautoma- ten mittels einer Gasexplosion aufzusprengen, im Kofferraum des bei der Tat verwendeten Fahrzeugs u.a. zwei mit 25 bzw. 28 Schuss Munition geladene Maschinenpistolen AK 47 bei sich, die sie im Falle einer Störung bei der Tat- ausführung oder einer anschließenden Verfolgung einsetzen wollten. Nach der Tat verblieben die Waffen nebst Munition im Kofferraum des Fahrzeugs, das in einer Garage des Angeklagten abgestellt wurde. Dort konnten sie am 6. Okto- ber 2011 sichergestellt werden (Tat II.4 der Urteilsgründe). Am 7. Oktober 2011 wurden in dem vom Angeklagten bis zu seiner Festnahme am Vortag genutzten Transportfahrzeug seines Arbeitgebers 29 Patronen für eine Maschinenpistole AK 47 sowie eine weitere Patrone aufgefunden, die sich der Angeklagte bei anderer Gelegenheit ebenfalls beschafft hatte (Tat II.5 der Urteilsgründe). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleich- zeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, zur Folge, dass die verschie- 2 3 4 - 4 - denartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2014 – 4 StR 473/14 Rn. 3; vom 15. Januar 2013 – 4 StR 258/12, NStZ-RR 2013, 321, 322; vom 30. November 2010 – 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61; vom 14. Januar 2003 – 1 StR 457/02, NStZ-RR 2003, 124). Dies gilt selbst dann, wenn die Waffen an unterschied- lichen Orten aufbewahrt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 1990 – 2 StR 22/90, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2; Steindorf/Heinrich/ Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl., § 52 Rn. 70c). Für den strafbaren Umgang mit Munition gelten die gleichen Grundsätze (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezem- ber 2014 – 4 StR 473/14, aaO; vom 5. Mai 2009 – 1 StR 737/08, NStZ 2010, 456). Da sich in den Fällen II.4 und 5 der Urteilsgründe die Ausübung der tat- sächlichen Gewalt über die unterschiedlichen Munitionsmengen zeitlich über- schnitt, handelt es sich bei den Verstößen nach § 52 Abs. 3 Nr. 2b WaffG um ein materiell-rechtlich einheitliches Waffendelikt. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend und lässt die tatmehr- heitliche Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Munition entfallen. § 265 StPO steht nicht entgegen. Die Schuldspruchänderung führt zum Wegfall der im Fall II.5 der Urteilsgründe verhängten Einzelgeldstrafe von 15 Tagessätzen zu 25 €. Der Gesamtstrafenausspruch wird hierdurch nicht be- rührt. 5 - 5 - Der nur geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den An- geklagten teilweise von den durch das Rechtsmittel veranlassten Kosten und Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO). Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Mutzbauer Bender 6