XII ZB 534/14

Keine Beteiligung des Testamentsvollstreckers am Vergütungsverfahren des Betreuers • Ein Testamentsvollstrecker ist nicht automatisch als Beteiligter im Verfahren zur Festsetzung einer Betreuervergütung hinzuzuziehen (§ 7 Abs.2 Nr.1, §274 FamFG). • Unmittelbare Betroffenheit eigener Rechte ist Voraussetzung für Verfahrensbeteiligung und Beschwerdebefugnis; rein wirtschaftliche Interessen genügen nicht (§7 Abs.2 Nr.1, §59 Abs.1 FamFG). • Besteht durch die Testamentsvollstreckung eine Verwaltungssphäre des Nachlasses, kann die Betreuervergütung von diesem Nachlass ausgeschlossen sein; in diesem Fall ist der Betreuer gegebenenfalls auf die Staatskasse verwiesen (§§2203,2211,2214,2216 BGB; §§1908i,1836d BGB). • Fehlende Beteiligtenstellung verhindert zugleich die Beschwerdebefugnis gegen Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse; eine unzulässige Erstbeschwerde ist zu verwerfen. Die geistig behinderte Betroffene wurde durch Testament ihrer Mutter als alleinige befreite Vorerbin unter lebenslanger Testamentsvollstreckung eingesetzt. Der Rechtsbeschwerdeführer ist als Testamentsvollstrecker bestellt und verwaltet den Nachlass, der das wesentliche Vermögen der Betroffenen bildet. Das Betreuungsgericht setzte aus dem Vermögen der Betroffenen mehrere Betreuervergütungen und Erstattungsbeträge fest. Der Testamentsvollstrecker beantragte seine Verfahrensbeteiligung und legte Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzungen ein; das Betreuungsgericht lehnte die Beteiligung ab und wies die Beschwerden zurück. Das Landgericht bestätigte diese Entscheidung; hiergegen richtete sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Testamentsvollstreckers, mit der er weiterhin seine Beteiligung und die Aufhebung der Vergütungsfestsetzungen begehrt. • Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und zulässig, jedoch unbegründet, soweit sie sich gegen die Verfahrensentscheidungen richtet. • Der Kreis der nach §274 Abs.4 FamFG hinzuzuziehenden Personen ist abschließend; Testamentsvollstrecker gehören nicht ausdrücklich dazu. • Nach §274 Abs.1 und 2 FamFG sind nur Betroffener, Betreuer, Vorsorgebevollmächtigter (soweit betroffen) und Verfahrenspfleger Muss-Beteiligte; §7 Abs.2 FamFG kann ergänzend angewendet werden. • Nach §7 Abs.2 Nr.1 FamFG und der Rechtsprechung liegt Beteiligtenstellung nur bei unmittelbarer Betroffenheit in eigenen Rechten vor; bloße wirtschaftliche oder sonstige Interessen genügen nicht. • Die Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Nachlass beeinträchtigt die Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers nicht unmittelbar, weil dessen Aufgabe die Umsetzung des Willens des Erblassers und die Verwaltung des Nachlasses ist (vgl. §§2203,2205 BGB). • Nach den Grundsätzen zur Testamentsvollstreckung steht der Nachlass für Vergütungsansprüche des Betreuers nur zur Verfügung, wenn dies mit den testamentarischen Verwaltungsanordnungen vereinbar ist; andernfalls ist die Entnahme ausgeschlossen und der Betreuer kann auf die Staatskasse verwiesen sein (§§2211,2214,2216 BGB; §§1908i,1836d BGB). • Ein Beteiligungsrecht lässt sich nicht aus dem Interesse des Testamentsvollstreckers herleiten, bei der richterlichen Auslegung des Testaments mitzuwirken; er kann stattdessen zivilrechtlich Feststellungen oder Abwehrrechte durchsetzen (z. B. Feststellungsklage, §256 ZPO; Schutz gegen Zwangsvollstreckung nach §2214 BGB). • Fehlende unmittelbare Rechtsbetroffenheit führt zugleich zum Fehlen der Beschwerdebefugnis nach §59 Abs.1 FamFG; daher wäre die Erstbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzungen unzulässig und als solche zu verwerfen. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers zurückgewiesen; insoweit, als sie sich gegen die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse des Betreuungsgerichts vom 2. und 3. Juni 2014 richtet, wird sie verworfen. Der Testamentsvollstrecker hat keinen Anspruch auf Verfahrensbeteiligung im Vergütungsverfahren, weil er durch die Entscheidungen nicht in eigenen Rechten unmittelbar betroffen ist; bloße wirtschaftliche Interessen reichen nicht aus. Soweit der Testamentsvollstrecker meint, die Auslegung des Testaments erfordere seine Beteiligung, steht ihm der zivilrechtliche Weg offen, etwa eine Feststellungsklage oder Abwehr gegen Zwangsvollstreckung. Die Betreuervergütungen bleiben deshalb in den angefochtenen Beschlüssen bestehen, und eine Erstattung aus dem Nachlass ist nur möglich, wenn die testamentarischen Verwaltungsanordnungen dies zulassen.