IX ZB 76/12

Parteiwechsel nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Bestimmung des Streitwerts • Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens führt grundsätzlich zum Verlust der Verwaltungs-, Verfügungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters und damit zum gesetzlichen Parteiwechsel vom Verwalter auf den Schuldner. • Nach dem gesetzlichen Parteiwechsel ist in einem weitergeführten Rechtsstreit § 182 InsO nicht mehr anzuwenden; der Streitwert ist nach den allgemeinen zivilprozessualen Vorschriften zu bestimmen. • Bei Feststellungsbegehren gegen den nunmehrigen Schuldner ist der Wert des Beschwerdegegenstands mit dem üblichen Abschlag von 20 % zu bemessen, sofern keine besonderen Umstände entgegenstehen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Fahrradunfalls gegen den angeblichen Schädiger. Das Landgericht wies die Klage ab und setzte den Streitwert fest. Während der Berufungsfrist wurde über das Vermögen des Schädigers ein Insolvenzverfahren eröffnet und ein Verwalter bestellt; der Kläger legte Berufung ein. Der Kläger wandte die Berufung gegen den Verwalter und richtete das Verfahren auf Feststellung einer Insolvenzforderung. Das Insolvenzverfahren wurde später aufgehoben. Das Berufungsgericht verwies die Berufung als unzulässig zurück. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers. • Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und begründet, da zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich ist (§§ 574, 522 ZPO). • Mit Beendigung des Insolvenzverfahrens (Aufhebung oder Einstellung) endet grundsätzlich die Verwaltungs-, Verfügungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters; damit erfolgt regelmäßig ein gesetzlicher Parteiwechsel vom Insolvenzverwalter auf den Schuldner. • Soweit einzelne Vermögensbestandteile betroffen sein können, kommt ein Fortbestehen der Befugnisse des Verwalters in Betracht; dies war im Streitfall aber nicht einschlägig, da keine Hinterlegung nach § 198 InsO erfolgte. • Nach dem Parteiwechsel steht der Prozessführung nicht mehr der Insolvenzverwalter zu; vielmehr ist der Schuldner Prozesspartei. In dieser Lage ist § 182 InsO nicht anwendbar und die Streitwertermittlung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften (§ 2 i.V.m. §§ 3 ff. ZPO). • Der Antrag des Klägers ist als allgemeines Feststellungsbegehren und nicht als Tabellenfeststellungsklage zu verstehen; die abweichende Formulierung ist unschädlich. • Bei der Bemessung des Streitwerts für das Feststellungsbegehren ist ein üblicher Abschlag von 20 % vorzunehmen, wodurch der Streitwert 10.061,28 € beträgt und die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO überschritten wird. • Das Berufungsgericht hat den gesetzlichen Parteiwechsel und dessen Bedeutung für die Streitwertermittlung nicht ausreichend berücksichtigt; daher war der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO). Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 20.06.2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat den Rubrum zu berichtigen und dem Kläger Gelegenheit zu geben, seinen Berufungsantrag unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs der Leistungsklage zu überprüfen. Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 10.061,28 € festgesetzt. Begründet wurde dies damit, dass mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ein gesetzlicher Parteiwechsel auf den Schuldner eintrat und der Wert des Feststellungsinteresses nach den allgemeinen Vorschriften mit einem Abschlag von 20 % zu bemessen ist.