XI ZR 406/13

Keine Verbundenheit von Darlehen und tilgungsdienlicher Lebensversicherung; Widerruf nur Darlehensrückabwicklung (BGH) • Ein endfälliges Darlehen und ein zur späteren Tilgung abgeschlossener Kapitallebensversicherungsvertrag sind nicht ohne weiteres verbundene Geschäfte i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB aF, wenn die Versicherungsprämien nicht durch das Darlehen als Einmalzahlung finanziert werden. • Der Widerruf des Darlehensvertrags wandelt das Darlehen in ein Rückgewährschuldverhältnis; die daraus folgenden Rückforderungsansprüche werden durch einen Zug-um-Zug-Gegenanspruch nicht aufgehoben. • Eine analoge Anwendung des § 358 Abs. 3 BGB aF kommt nicht in Betracht; der Gesetzgeber hat die später eingefügte Regelung (§ 359a BGB aF) für ab dem 11.6.2010 geschlossene Verträge normiert und nicht als Hinweis auf eine planwidrige Lücke. • Kostenentscheidungen sind auch vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen; hat die Klägerin in erster Instanz bezüglich der Darlehensrückabwicklung obsiegt, sind die erstinstanzlichen Kosten der Beklagten aufzuerlegen. Die Klägerin schloss 2002 mit der Bank ein endfälliges Darlehen über 25.000 € und zugleich eine Kapitallebensversicherung, deren Ablaufleistung die Tilgung des Darlehens sichern sollte. Aus dem Darlehensbetrag wurden Bearbeitungsgebühr, die erste Versicherungsprämie und bestehende Kredite getilgt; die Prämien sollten monatlich bezahlt werden. Die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag war formell fehlerhaft, weshalb die Klägerin 2011 Widerruf erklärte; die Bank lehnte dies als verspätet ab. Das Landgericht stellte fest, dass das Darlehen durch den Widerruf in ein Rückgewährverhältnis übergegangen sei. In der Berufung begehrte die Klägerin außerdem die Rückabwicklung der Lebensversicherung und Erstattung der Versicherungsprämien gegenüber der Bank; das Berufungsgericht verurteilte die Bank zur Rückzahlung gezahlter Zinsen und zur Rückübertragung der Lebensversicherung nach Erfüllung, lehnte aber eine weitergehende Rückabwicklung der Versicherung ab. Die Klägerin legte Revision ein. • Die Revision ist unbegründet; das Berufungsgericht hat die Rechtslage zutreffend bewertet. • Rechtsgrundlage und zentrale Normen: § 358 Abs. 2, 3, 4 BGB aF; § 359a BGB aF; §§ 92, 97 ZPO für Kostenentscheidung. • § 358 Abs. 3 BGB aF setzt zwei Voraussetzungen voraus: das Darlehen muss (ganz oder teilweise) der Finanzierung des anderen Vertrags dienen und beide Verträge müssen eine wirtschaftliche Einheit bilden. • Ein Kapitallebensversicherungsvertrag gilt nicht als verbundenes Geschäft, wenn die Prämien nicht als Einmalzahlung aus dem Darlehen finanziert werden; die bloße Einbeziehung der ersten Prämie oder die Abtretung der Versicherungsansprüche begründet keinen Finanzierungszusammenhang. • Im vorliegenden Fall war die Prämie nicht als einmalige Finanzierungskomponente ausgestaltet, sondern in 180 Monatsraten vorgesehen; die Zahlung der ersten Prämie aus dem Darlehen diente lediglich der Abkürzung der Zahlungswege und Sicherstellung der Prämienzahlung. • Eine analoge Anwendung von § 358 Abs. 3 BGB aF scheidet mangels planwidriger Regelungslücke aus; die Einführung von § 359a BGB aF für nach dem 11.6.2010 geschlossene Verträge begründet keine rückwirkend anzuwendende Lücke. • Zum Kostenpunkt: Die Klägerin hat in erster Instanz hinsichtlich der Darlehensrückabwicklung obsiegt; deshalb waren die erstinstanzlichen Kosten der Beklagten aufzuerlegen, während die Kosten der Berufungsinstanz anteilig zu teilen waren. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Der Widerruf führte zur Rückabwicklung des Darlehensvertrags und zu Rückforderungsansprüchen der Klägerin gegen die Beklagte (Zinsratenrückzahlung Zug um Zug gegen Rückgewähr des Nettokreditbetrags); eine Rückabwicklung des nebenbei abgeschlossenen Kapitallebensversicherungsvertrags gegenüber der Bank wurde jedoch verneint, weil kein verbundenes Geschäft i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB aF vorlag. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift kam nicht in Betracht. Die Kostenentscheidung wurde hinsichtlich der ersten Instanz der Beklagten auferlegt; die Kosten des Berufungsverfahrens wurden zwischen den Parteien geteilt. Damit hat die Klägerin insoweit keinen weitergehenden Erfolg erzielt, weil die Versicherung gegenüber dem Versicherer geltend gemacht werden muss und die Bank nicht in die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag eingetreten ist.