IV ZR 34/14

Recht auf rechtliches Gehör bei streitiger Renditeprognose und Verjährungshemmung • Ein bloß pauschaler Vortrag des Klägers zu erwarteter Rendite genügt nicht, wenn die beklagte Versicherung substantiierten Gegenbeweis anbietet. • Das Berufungsgericht verletzt das rechtliche Gehör, wenn es den Vortrag der Beklagten zur Renditeerwartung ohne Beweisaufnahme übergeht. • Eine in unverjährter Zeit erhobene Klage hemmt die Verjährung auch für solche weiteren Mängel, die später konkretisiert werden, sofern sie zum Streitgegenstand der Klage gehören. Der Kläger schloss 1999 eine Lebensversicherung als Teil eines Anlagemodells ab, finanzierte die Einmalprämie per Bankdarlehen und beteiligte sich an einem Aktienfonds. Die vereinbarten Auszahlungen sollten die Darlehenszinsen decken und die Fondsgewinne die Tilgung ermöglichen. Die prognostizierte Wertsteigerung trat nicht ein; der Kläger kündigte den Vertrag und verkaufte Fondsanteile. Er machte Aufklärungs- und Beratungsfehler geltend, insbesondere falsche Renditeprognosen des Vermittlers, und forderte Freistellung von Restschulden sowie Schadensersatz. Die Beklagte bestritt die Zurechenbarkeit des Vermittlers, behauptete selbst 1999 eine höhere Renditeerwartung und erhob Verjährungseinrede. Das Landgericht gab dem Kläger weitgehend Recht, das OLG schränkte den Anspruch ein. Der BGH hob das Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf und verwies zurück. • Der Kläger durfte pauschal behaupten, die Beklagte habe 1999 nur mit etwa 6% Rendite gerechnet; solche Behauptungen sind zulässig, wenn der Vortrag der darlegungsbelasteten Partei die Tatsachen der eigenen Kenntnis entziehen. • Das Berufungsgericht durfte die Beklagte nicht ohne Beweisaufnahme übergehen, weil diese substantiierten Gegenbeweis in Form sachverständiger Zeugenaussage und Gutachten vorgelegt hatte; damit bestand eine Beweiserhebungs- und Würdigungspflicht. • Nach § 138 Abs. 2 ZPO muss die Partei den Vortrag des Gegners substantiiert beantworten; der Umfang der erforderlichen Substantiierung richtet sich nach dem detailgrad des gegnerischen Vortrags. • Das Berufungsgericht hat unzulässig vorweggenommen, die Beklagte müsse konkrete Berechnungen zur Erklärung des Rückgangs der Renditeerwartung vorlegen; dies wäre angesichts des pauschalen Klägervortrags nicht erforderlich gewesen. • Zur Verjährung: Die zehnjährige Frist des § 199 Abs. 3 BGB begann 2002 und wäre Ende 2011 abgelaufen; die Klageeinreichung am 22.12.2011 und die anschließende Zustellung wirkten hemmend, weil demnächstige Zustellung nach § 167 ZPO und Heilung durch spätere Übergabe an die Prozessbevollmächtigten gegeben sind. • Eine Klage in unverjährter Zeit hemmt die Verjährung für alle Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören; deshalb wirkt sich die spätere Konkretisierung einzelner Pflichtverletzungen nicht zuungunsten der Verjährung aus. • Das Verfahren wurde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben und zur erneuten Prüfung, insbesondere zur Beweisaufnahme und zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen und Schadenshöhe, zurückverweis • Bei der künftigen Schadensberechnung ist zu berücksichtigen, welche Auszahlungen dem Kläger tatsächlich zugeflossen sind und ob diese der Darlehenstilgung oder dem Zinsdienst dienten; nicht zur Darlehenstilgung verwendete Zuflüsse sind anzurechnen. Der BGH hat die Revision der Beklagten zugelassen, das angefochtene Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht das Recht der Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt hat. Insbesondere hätte das Berufungsgericht die von der Beklagten substantiiert vorgetragenen Beweismittel zur Renditeerwartung 1999 aufnehmen und würdigen müssen, statt die Beklagte für nicht ausreichend substantiiert zu halten. Zur Verjährung kann auf Grundlage der vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen keine abschließende Entscheidung zuungunsten der Beklagten getroffen werden; die Klageeinreichung und Zustellung hemmen die Verjährung. Das Berufungsgericht hat bei der erneuten Entscheidung auch die konkrete Schadensberechnung unter Anrechnung bereits erfolgter Auszahlungen und deren Verwendung neu zu prüfen.