IV ZR 69/14

Kollisionsrecht und Voraussetzungen stillschweigender Ehegatteninnengesellschaft im Erbfall • Für die kollisionsrechtliche Bestimmung des Statuts einer stillschweigenden Ehegatteninnengesellschaft ist grundsätzlich auf das Vertragsstatut (Art. 27, 28 EGBGB a.F.) abzustellen; eine akzessorische Anknüpfung an das Güterrechtsstatut kann sich aus Art. 28 Abs. 5 EGBGB a.F. ergeben. • Bei Ehegatten mit vereinbarter Gütertrennung sind an das Vorliegen einer konkludenten Ehegatteninnengesellschaft strenge Anforderungen zu stellen. • Bei Vorliegen enger funktionaler Beziehungen zwischen Ehegüterstatut und Innengesellschaft kann deutsches Recht aufgrund von Art. 28 Abs. 5 EGBGB a.F. anzuwenden sein, wenn beide Ehegatten deutsche Staatsangehörige sind. • Bei Auflösung einer Ehegatteninnengesellschaft ohne gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen besteht kein Liquidations-, sondern ein schuldrechtlicher Auseinandersetzungsanspruch auf Abrechnung und Auszahlung. Der Erblasser starb 2008 und hinterließ als gesetzliche Erben seine Ehefrau (Beklagte) und seinen Sohn (Kläger), je zur Hälfte. Strittig ist, ob die Ehegatten 1996 eine Ehegatteninnengesellschaft zur Erwerbs- und Verwaltungstätigkeit von Immobilien in Spanien gegründet haben und ob der Beklagten daraus Ansprüche gegen die Erbengemeinschaft zustehen. Die Ehe war durch Ehevertrag mit Gütertrennung versehen; die Parteien lebten seit 1997 in Spanien und erwarben dort mehrere Grundstücke und Eigentumswohnungen. Das Berufungsgericht nahm eine Innengesellschaft lediglich für zwei Festlandsgrundstücke an und wandte auf diese spanisches Recht an; es stellte ferner fest, dass Zahlungen der Beklagten vor einer Auseinandersetzung nicht geschuldet seien und setzte Nutzungsentgelte fest. Beide Parteien legten Revision bzw. Anschlussrevision ein. • Revision und Anschlussrevision führten überwiegend bzw. teilweise zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht. • Kollisionsrecht: Für das Statut einer Ehegatteninnengesellschaft ist nach Art. 27, 28 EGBGB a.F. auf das Vertragsstatut abzustellen; eine Bereichsausnahme des Gesellschaftsrechts greift nicht. • Auch wenn Grundstückslage und gewöhnlicher Aufenthalt für Anwendung spanischen Rechts sprechen können (Art. 28 Abs. 3, 2 EGBGB a.F.), erlaubt Art. 28 Abs. 5 EGBGB a.F. eine abweichende Anknüpfung, wenn die Gesamtheit der Umstände engere Verbindungen zu einem anderen Staat zeigt. • Wegen der funktionalen Nähe zwischen Ehegüterstatut und Ehegatteninnengesellschaft ist die überwiegende Auffassung heranzuziehen, wonach Ausgleichsansprüche akzessorisch an das Güterrechtsstatut anzuknüpfen sind; hier sind beide Ehegatten deutsche Staatsangehörige, sodass deutsches Recht anzuwenden ist. • Materiellrechtlich hat das Berufungsgericht darzulegen und neu zu prüfen, ob die Beteiligten bezüglich der streitigen Grundstücke einen über die eheliche Lebensgemeinschaft hinausgehenden gemeinsamen Gesellschaftszweck, gleichgeordnete Beteiligung und Gewinn-/Verlustaufteilung verwirklicht haben (maßgebliche Kriterien der BGH-Rechtsprechung). • Zur Nutzungsentschädigung: Ein Anspruch entsteht frühestens ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung nach § 745 Abs. 2 i.V.m. § 2038 Abs. 2 BGB verlangt werden kann; mangels Beweis für Aufenthalt entfallen dagegen Ansprüche für bestimmte Zeiträume. • Zur Auflösung der Innengesellschaft: Liegt kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen vor, begründet die Auflösung keinen Liquidationserfolg, sondern einen schuldrechtlichen Auseinandersetzungsanspruch auf Abrechnung und Auszahlung. Der Bundesgerichtshof hat die Sache in den angefochtenen Teilen aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Rechtsfehlerhaft war die Anwendung spanischen Rechts auf die streitige Innengesellschaft; maßgeblich ist deutsches Recht gemäß Art. 28 Abs. 5 EGBGB a.F., sodass das Berufungsgericht neu zu prüfen hat, ob die strengen Voraussetzungen einer konkludenten Ehegatteninnengesellschaft für die beiden Festlandsgrundstücke vorliegen. Hinsichtlich der Nutzungsentgelte und weiterer Feststellungen bleiben Teile der Entscheidung bestehen; die Beklagte kann vor Auseinandersetzung nicht pauschal Zahlungsansprüche gegen die Erbengemeinschaft geltend machen, sondern ggf. nur einen schuldrechtlichen Auseinandersetzungsanspruch nach Auflösung. Das Berufungsgericht hat nach deutschem Recht neu festzustellen, ob und in welchem Umfang Ausgleichs- oder Zahlungsansprüche der Beklagten gegenüber der Erbengemeinschaft bestehen und über die Kosten der Revisionsverfahren zu entscheiden.