1 StR 590/14

Verspätete Mitteilung über Verständigungsgespräche schadet Urteil nur bei Beeinflussung • Revisionen der Angeklagten sind unbegründet, wenn die Nachprüfung auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergibt (§ 349 Abs. 2 StPO). • Eine Rüge wegen unterbliebener Negativmitteilung ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht konkret darlegt, ob und mit welchem Inhalt vorprozessuale Erörterungen stattgefunden haben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). • Verständigungsgespräche sind grundsätzlich umgehend in der Hauptverhandlung mitzuteilen; eine verspätete Mitteilung stellt jedoch nur dann einen die Urteilsmäßigung rechtfertigenden Rechtsfehler dar, wenn sich daraus für das Urteil eine Beeinflussung ergibt (§ 243 Abs. 4 StPO). • Fehlerhafte Angabe konkreter Punktstrafen anstelle von Strafober- und -untergrenzen ist rechtsfehlerhaft, wirkt sich aber nicht aus, wenn keine Verständigung zustande gekommen ist und keine Geständnisse abgegeben wurden. Mehrere Angeklagte legten Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ein und rügten insbesondere Mitteilungsdefizite zu außerhalb der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgesprächen. Ein Vorsitzender hatte in einer Verhandlungsunterbrechung mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern über eine Verständigung gesprochen; die anschließende Mitteilung hierüber erfolgte erst viele Verhandlungstage später. Die Angeklagten beanstandeten zudem, statt Bandbreiten konkrete Punktstrafen in Aussicht gestellt zu haben, und monierten fehlende Mitteilungen über Gespräche zur Haftfortdauer bzw. zwischen Staatsanwaltschaft und einzelnen Verteidigern. Das Berufungsgericht prüfte, ob diese Verfahrensmängel das Urteil beeinflusst haben. • Allgemeine Prüfungsgrundsätze: Bei der Frage, ob ein Rechtsfehler das Urteil trägt, ist Art und Schwere des Verstoßes zu berücksichtigen und eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Revisionsrügen sind unzulässig, wenn nicht vorgetragen wird, welche tatsächlichen Erörterungen stattfanden (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). • Zur Negativmitteilung: Die Rüge der unterbliebenen Negativmitteilung ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer keinen konkreten Vortrag zu Inhalt oder Stattfinden der Vorgespräche machte; damit fehlt die notwendige Grundlage für die Revision. • Zur verspäteten Mitteilung über das Verständigungsgespräch: Zwar war die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO verspätet erfüllt; regelmäßig ist jedoch eine unmittelbare Information geboten. Hier hat das Gericht jedoch den Inhalt des Gesprächs später in öffentlicher Verhandlung offengelegt und damit Transparenz hergestellt, erkennbare, die revidierenden Angeklagten betreffende Informationsdefizite wurden nicht dargelegt. • Zur Wirkung des Fehlers: Da die Verteidiger die Verständigungsangebote zunächst ablehnten und die Angeklagten nicht geständig wurden, konnte das Gericht feststellen, dass die verspätete Mitteilung und die Nennung einzelner Punktstrafen die Entscheidungsfindung nicht beeinflusst haben. • Zu Gesprächen über Haftfortdauer und unter vier Augen geführten Gesprächen: Soweit der Inhalt nicht konkretisiert wurde, lässt sich nicht feststellen, ob ein mitteilungsbedürftiges Verständigungsgespräch vorlag; Gespräche ausschließlich zwischen Staatsanwaltschaft und einzelnen Verteidigern ohne Beteiligung des Gerichts sind nicht nach § 243 Abs. 4 StPO mitzuteilen. Verteidigern wurde zudem ein Vermerk übergeben, und betroffene Angeklagte waren nicht die Revisionsführer. • Schlussfolgerung: Die Prüfung ergab keinen Rechtsfehler, der das Urteil zuungunsten der Angeklagten trägt; die Verfahrensmängel waren entweder unzulässig gerügt, ohne Einfluss auf das Urteil oder betrafen nicht die Revisionsführer. Die Revisionen der Angeklagten wurden als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung keinen zum Nachteil der Angeklagten wirkenden Rechtsfehler ergab. Kosten des Rechtsmittels trägt jeweils der Beschwerdeführer; einer der Angeklagten hat zusätzlich dem Adhäsionskläger entstandene notwendige Auslagen zu ersetzen. Die vom Gericht verspätet vorgenommene Mitteilung zu Verständigungsgesprächen stellte zwar einen Verfahrensverstoß dar, war aber nicht geeignet, das Urteil zu beeinträchtigen, da der Gesprächsinhalt in öffentlicher Hauptverhandlung offengelegt wurde und keine Verständigung zustande kam. Weitere gerügte Mitteilungsdefizite konnten mangels konkretem Vortrag nicht als revisionsbegründend festgestellt werden.